Deutschland. Reformstau in Deutschland –Wohlfahrtsstaat unter Druck

Podiumsdiskussion der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

Deutschland befindet sich seit langem in einem Reformstau. Der Wohlfahrtsstaat steht massiv unter Druck: Horrende Sozialausgaben, Rekordausgaben für Rente und Gesundheit, ungeregelte und illegale Immigration, drittes Rezessionsjahr in Folge aufgrund schrumpfender Wirtschaft; Höchstpreise für Energie, marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie, Höchststand des Schuldenbergs und damit verbundener Zinslast, exorbitante Militärausgaben u.v.a.m. – all dies trotz weltweit höchster steuerlicher Belastung v.a. der kleinen und mittleren Unternehmer sowie jedes einzelnen Bürgers.

Mit der Agenda 2010 unter der SPD-geführten Regierung gab es die letzten großen Reformen des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats. Ab den 2010er Jahren pflegte man eine behagliche Ruhe, man setzte auf Stabilität statt auf weitere wichtige Veränderungen z.B. hinsichtlich Infrastruktur, Bürokratieabbau und technologieoffenen Entwicklungen.

Im Vortrag von Prof. Dr. Uwe Wagschal, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, werden u.a. folgende Aspekte des Themas beleuchtet: Definition des Begriffs „Reformstau“, Deutschland im nationalen und internationalen Vergleich sowie Ursachen des Reformstaus. Auf dieser Basis wird die zentrale Frage gestellt: Welche Wege führen aus dem Reformstau? Im Vortrag werden darüber hinaus mögliche institutionelle Reformen, neue Formen politischer Steuerung sowie aktuelle Reforminitiativen auf Bundes- und Landesebene diskutiert. Zudem wird erörtert, welche Chancen die gegenwärtigen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Veränderungen für einen neuen Reformschub bieten und welche Entwicklungen in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Anschließend wird dem Publikum die Möglichkeit geboten, Aspekte des Reformstaus zu diskutieren. (fjs)