Verkehrsführung Lahnstein: Ringlösung gehört auf Tagesordnung der Stadtratssitzung im Mai
Gericht setzt klares Signal – Parteien müssen Farbe bekennen
Lahnstein. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ (BI) bewertet den vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich grundsätzlich positiv. Im Verlauf des Verfahrens wurde deutlich, dass das Gericht der Rechtsauffassung der klagenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt wäre und damit deren Klage stattgegeben hätte, falls die Parteien keinen Vergleich geschlossen hätten.
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