Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Würfel sind gefallen: Das Mediationsbüro Esslingen mit Dr. Piet Sellke wird gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Mediator Professor Dr. Roland Fritz (Frankfurt am Main) den Beteiligungsprozess zur Sanierung des Hallen- und Freizeitbades TWIN oder zum Neubau eines Hallenbades in Bad Neuenahr-Ahrweiler moderieren. Der Stadtrat votierte in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit für diesen Moderator, der von 28 Ratsmitgliedern befürwortet wurde. Die beiden anderen Anbieter spielten am Ende praktisch keine Rolle, lediglich das Team Ewen (Darmstadt) konnte noch vier Ratsmitglieder auf seine Seite bringen, für die Imakomm-Akademie aus Nagold konnte sich niemand erwärmen. Schon im September will man in den ersten vorbereitenden Arbeiten beginnen, und spätestens im Februar 2016 soll das Verfahren abgeschlossen sein, so der vorläufige Zeitplan. Für die Durchführung des modular aufgebauten Moderationsverfahrens entstehen der Stadt nach dem aktuellen Stand Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro. Hinzu kommen voraussichtlich weitere Kosten für etwaige Gutachter sowie eine eventuelle Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid.

Bürger werden in einem Zufallsverfahren ausgewählt

CDU-Fraktionschef Christoph Kniel begründete das Votum seiner Fraktion: „Beim Mediationsbüro Esslingen kommen der Aufbau und die Abläufe unseren Vorstellungen für einen Beteiligungsprozess am nächsten. Das mehrstufige Verfahren mit einem Runden Tisch als zentralen Steuerungsgremium und mit Bürgerforen, Bürgerinformationsveranstaltungen, der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie einer möglichen Bürgerbefragung deckt sachlich gesehen alle Bedingungen und Anforderungen ab.“ Der CDU sei es wichtig, dass Bürger in einem Zufallsverfahren ausgewählt würden und sowohl am Runden Tisch, wie auch beim 100-köpfigen Bürgerforum mitdiskutieren könnten. Die CDU werde sich gerne auf dieses Moderationsverfahren einlassen, mit einem erfahrenen Mediatorenteam, mit seinen geplanten Abläufen, logischerweise aber auch mit vielen offenen Fragen und einem sicher spannenden Prozess. Erfreulich sei es zudem, dass die Bürgerinitiative dieses Büro ebenfalls favorisiere, „vielleicht ein guter Anfang für eine sachliche Zusammenarbeit“, so hoffte Kniel.

Am Ende müssen alle das Ergebnis akzeptieren

Für die SPD erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Kasel, seine Fraktion sei nicht zu einer einheitlichen Auffassung gelangt, plädiere aber mehrheitlich für das Mediationsbüro Esslingen. Er wies auch darauf hin, dass der Rat mit dem nun beschlossenen Moderationsverfahren einem Plädoyer der SPD-Fraktion für eine stärkere Bürgerbeteiligung gefolgt und im Grad der Beteiligung deutlich über pure Transparenz-Überlegungen hinausgegangen sei. Besonders überzeugt habe das Mediationsbüro Esslingen durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als maßgebliche Nutzergruppe des Schwimmbades. Kasel machte aber auch deutlich: „Es geht im Moderationsprozess nicht um das Konstruieren von Luftschlössern oder unerfüllbare Traumvorstellungen. Der Grundsatz der Realisierbarkeit muss stets im Blick stehen. Denn nur dann werden wir ein Ergebnis zustande bringen, dass alle akzeptieren können - das aber auch alle akzeptieren müssen.“

Wolfgang Schlagwein (Grüne) wusste: „Die Legitimierung einer politischen Entscheidung steht hier im Vordergrund.“ Dabei sei es aber von besonderer Bedeutung, dass nicht die Lautesten bestimmten, sondern die mit den besten Argumenten. Auch er sieht die Beteiligung von Bürgern nach dem Zufallsprinzip als sehr interessanten Ansatz. Auf jeden Fall gewinne man „Experten“ hinzu mit jeder Menge Alltagswissen über den tatsächlichen Gebrauch der Einrichtung.

Zu wenig Zeit für Familien mit Kindern

Hans Boes (FWG) fand es wichtig, „dass wir ein Team haben, dem wir vertrauen.“ Das sei für die FWG allerdings das Team Ewen und nicht das Mediationsbüro Esslingen. Bei denen kritisierte er, dass mehrere Ganztagsveranstaltungen geplant seien, für die vor allem Familien mit Kindern schlicht und einfach keine Zeit hätten. Deshalb sah er beim Team Ewen das Angebot mit der größten Bürgernähe, konnte sich damit aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. Wolfgang Huste (Die Linke) fand es erfreulich, dass Kinder beim Mediationsbüro Esslingen auf glaubwürdige Art und Weise in die Diskussion eingebunden werden sollen. Und weil auch die Bürgerinitiative diesen Anbieter favorisiere, sei das die beste Lösung.

Ergebnisoffen, transparent und mit starker Einbindung

Die Wählergruppe Jakobs begrüße sehr die Entscheidung, in Sachen TWIN eine Moderation vornehmen zu lassen, denn Einwohnerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen sei eine ihrer zentralen Forderungen. Jetzt steuere man auf einer Jungfernfahrt auf einen historischen Moment zu, dass so Entscheidungen auf breiter Basis mitgetragen werden könnten. Eine wichtige Grundbedingung im Verfahren sei jedoch Transparenz und Ergebnisoffenheit. Doch die Wählergruppe Jakobs sei sich sicher, dass es zusammen mit den Bürgern gelingen werde, einen tragfähigen und konstruktiven Konsens zu finden. Die Moderation des Büros Esslingen erscheine als einziges Angebot ergebnisoffen, transparent und mit einer starken Einbindung von Einwohnern und insbesondere Kindern als wichtigen Nutzern des Bades. „Am Ende muss eine tragfähige Lösung stehen, vor allem auch für den Schul- und Vereinssport“, so Rainer Jacobs, der ebenso den Freizeitwert der Stadt erhalten und verbessern wolle.

Auch Bürgermeister Guido Orten (CDU) hoffe, dass das Moderationsverfahren mit dem Mediationsbüro Esslingen am ehesten zu einem konsensualen Ergebnis führen könne. „Ob es auch gelingt, werden wir sehen, wir trauen es dem Team aber am ehesten zu.“

Module sind logisch aufeinander aufgebaut

Das Mediationsbüro Esslingen hatte ein Angebot vorgelegt, dessen einzelne Module prozesslogisch aufeinander aufgebaut seien, so Dr. Piet Sellke bei seiner Präsentation vor dem Stadtrat. Das wichtigste Modul sei der „Runde Tisch“ als zentrales Steuerungsgremium des Verfahrens. An dem sollen Vertreter der Bürgerinitiative, per Zufallsverfahren ausgewählte Bürger, weitere Nutzer des TWIN und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Platz nehmen. Sie sollen gemeinsam die grundlegenden Regeln des weiteren Verfahrens festlegen und beispielsweise entscheiden, welche Experten zu welchen Themen angefragt werden. Alle Beteiligten des Runden Tisches seien gleichberechtigt, eine Abstimmung werde es für gewöhnlich nicht geben. Vielmehr gebe der Runde Tisch am Ende einen Auftrag an die Bürger zur weiteren Planung.

Hierzu werden Bürgerforen als Modul zwei veranstaltet. Deren Ziel sei es, die Bürger direkt an der Planung des weiteren Vorgehens zu beteiligen. An zwei ganzen Tagen können diese ihre Bedürfnisse und Ideen für die Planung formulieren und werden dabei von Moderatoren unterstützt, die den Prozess leiten, und von Experten, die für Sachfragen zur Verfügung stehen. Die Bürgerforen bearbeiten die Themen, die am Runden Tisch vereinbart wurden.

Dazu werden fünf Arbeitsgruppen gebildet. Darüber hinaus können die Bürgerforen aber auch in einer offenen Gruppe unabhängig vom Runden Tisch Themen ausarbeiten und Vorschläge sammeln. Die etwa 100 Teilnehmer der Bürgerforen sollen per Zufallsauswahl aus dem Einwohnermeldeamtsregister gezogen und eingeladen werden. Damit sei sichergestellt, dass alle Einwohner der Kreisstadt die gleiche Chance hätten, am Bürgerforum teilzunehmen. Dies sei für die Fairness im Verfahren sehr wichtig und garantiere auch eine Vielzahl von eingebrachten Meinungen und Ideen.

Alle Interessenvertreter und Nutzergruppen im Austausch

Ein entscheidender Vorteil des Bürgerforums liege darin, dass alle Interessenvertreter und Nutzergruppen sowie auch Experten und Laien ihre Meinungen und ihr Wissen austauschen könnten. Zum anderen könne die Moderation einen Konsens oder aber auch eine Darstellung der Dissenspunkte in einem strukturierten Verfahren herbeiführen. Bei einzelnen Workshops würden diese Empfehlungen der verschiedenen Gruppen im Anschluss zusammengeführt und mit allen Beteiligten abgestimmt. Die Ergebnisse der Bürgerforen sollen anschließend als Bericht an den Runden Tisch zurückgehen. Der diskutiere dann die Empfehlungen und könne diese mit einem eigenen Bericht erweitern. Der nächste Schritt seien dann Bürgerinformationsveranstaltungen, um die Ergebnisse des Runden Tisches und der Bürgerforen der gesamten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese sollen über den Charakter einer Plenumsveranstaltung hinausgehen, so Sellke. So würden die Ergebnisse zu einzelnen Teilaspekten der Bürgerforen im Konzept eines „World Cafes“ dargestellt: Je nach Themenuntergliederung werden etwa fünf Themeninseln aufgebaut, die von einem Moderator sowie einem Bürger aus den Bürgerforen betreut werden. Hier können Diskussionen zu den Empfehlungen und den einzelnen Themen stattfinden.

Kinder und Jugendliche werden beteiligt

Modul vier wurde von fast allen Fraktionen als besonders wichtig erachtet, nämlich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Gerade sie seien von einer Entscheidung als Nutzer stark betroffen. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Jugendliche ab etwa 16 Jahren durchaus in den Bürgerforen der Erwachsenen mitwirken könnten. Kinder und Jugendliche jünger als 16 Jahren benötigten jedoch eine eigene Veranstaltung mit einem für sie adäquaten Rahmen. Hierzu können gezielt etwa zwei Dutzend Jugendliche und Kinder über ihre Schulen eingeladen werden.

Das letzte Modul schließlich sei eine Bürgerbefragung, die sich an den Beteiligungsprozess anschließen könne. Sie könne in zwei Formen durchgeführt werden: entweder analog zu einer Wahl mit Urnengang, wobei die Gemeinde selbst die Organisation übernehmen müsse. Die zweite Variante sei eine statistisch repräsentative Befragung. Hierzu könne in Kooperation mit einem externen Dienstleister ein repräsentatives Sample ermittelt und die Befragung telefonisch mit einer repräsentativen Auswahl der Bürger durchgeführt werden. In welcher Form eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, soll im Laufe des Moderationsverfahrens noch festgelegt werden.