Kreis MYK.Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Lebensjahr.

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ist die originäre und vom Grundgesetz festgelegte Zuständigkeit der Länder. Die Städte und Gemeinden haben beim Ausbau der Betreuungsplätze großartige Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Plätze zu schaffen. Der Bund unterstützt den Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro. Dabei entfallen auf Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze 4,58 Mrd. Euro und für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen 845 Mio.

Zusätzlich steht seit knapp zwei Monaten ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Unterstützung von Investitionen bereit.

Das Aktionsprogramm Kindertagespflege zur Unterstützung von Tagespflegepersonen sowie die Unterstützung der betrieblichen Kinderbetreuung über Zuschüsse zu den Betriebskosten erhöhen die Bundesleistung noch einmal deutlich.

Jetzt sind die Länder gefordert, ihren Beitrag zum Ausbau der Kleinkindbetreuung zu erbringen, um sicherzustellen, dass in unseren Kommunen der Rechtsanspruch auch tatsächlich gewährleistet werden kann.

Immer wieder ergibt sich, dass allen voran Rheinland-Pfalz und die rot-grüne Landesregierung, viel redet und wenig tut. Leider fallen manche, auch auf kommunaler Ebene, auf die vollmundigen Sprüche aus Mainz herein. Tatsache ist, dass das Land, entgegen der grundgesetzlichen Festlegung, auf den Bund und die Gemeinden verweist, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Landeskonzepte fehlen. Während das Land die Einrichtung von Ganztagsschulen fordert, aber dazu nicht genug tut, wie jüngst das Beispiel Andernach zeigt, wo man die Einrichtung einer weiteren Ganztagsschule abgelehnt hat, fordern viele Eltern in den Gemeinden den Ausbau von Kindergrippen, um ihren Nachwuchs vernünftig unterzubringen und betreut zu sehen.

Auf den Kosten bleiben dann die Gemeinden, allen voran die Landkreise, sitzen. Ähnlich bei der Schulsozialarbeit, wo das Land gekürzt hat, aber vollmundig das berechtigte Anspruchsverhalten von Lehrern, Eltern und Schülerschaft unterstützt.

Bei diesem Verhalten ist aber eines sicher: Ebenso vollmundig wird die Landesregierung um Anfang August herum erklären, dass im Land der Rechtsanspruch erfüllt wird und die Damen und Herren aus Mainz werden sich in vorderster Linie feiern lassen, obwohl sie wenig bis nichts zum Erfolg beigetragen haben.

Pressemitteilung

Büro Bernhard Mauel,

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Kreisverband

Mayen-Koblenz