Bendorf. Mit einem dicken Brocken hatte es der neue Bendorfer Stadtbürgermeister Michael Kessler in der ersten von ihm geleiteten Stadtratssitzung zu tun: den Haushaltsplan 2015. Üblich ist, dass in den Haushaltsreden der Fraktionen der Verwaltung und dem politischen Gegner die Leviten gelesen werden. Das ging in Bendorf aber nicht, da Michael Kessler erst zweieinhalb Monate im Amt ist. So beschäftigten sich alle Fraktionssprecher mehr mit dem Haushaltsplan und den Folgen dieses Etatplans, dem sie aber letztendlich zustimmten. Die Verwaltung hatte einen Produkthaushalt und einen Ergebnishaushalt für 2015 zur Entscheidung vorgelegt. Ein Produkthaushalt wird bei Kommunen meist  in die Bereiche Soziales, Sicherheit und Ordnung und in Gruppen  (zum Beispiel Feuerwehr) und in eine Produkthierarchie gegliedert, die sich auch im Haushaltsplan widerspiegelt. Der Produkthaushalt ist ein Instrument der sogenannten Outputsteuerung mittels Zielvereinbarungen, Kennzahlen und Produktbudgets.

In Bendorf war auch für das Haushaltsjahr 2015 ein Ausgleich des weiteren Etatplans (Ergebnishaushalt) nicht zu erreichen. Das geplante  Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro aus. Somit hat sich der Jahresfehlbetrag gegenüber dem Ergebnishaushalt 2014 um fast 1,5 Millionen Euro erhöht. Michael Kessler begründete dies in seiner Haushaltsrede: „Die Ursache liegt im Anstieg von Ausgaben, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind und im Rückgang von Einnahmen, die wir noch im vergangenen Jahr hatten.“

Obwohl die Stadt Bendorf  mit einem um 90.000 Euro höheren Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnen kann, bekommt sie bei den Schlüsselzuweisungen 490.000 Euro weniger. Grund dafür ist das im vergangenen Jahr geänderte Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das sich an der gesunkenen Steuerkraftmesszahl der Stadt Bendorf orientiert. Ferner muss Bendorf als Kreisumlage 50.000 Euro mehr zahlen und die Personal- und Versorgungsaufwendungen in der Verwaltung steigen um rund 596.000 Euro.

Öffentlichkeitsarbeit in professionelle Hände legen

Hier wollte die SPD-Fraktion die Erweiterung um eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit streichen. Zuvor hatte der Stadtbürgermeister betont, dass diese Aufgaben auf fünf Stellen verteilt seien, also auch von Mitarbeitern wahrgenommen würden, die dies notgedrungen nebenbei mitmachten: „Wenn wir das Bild der Stadt Bendorf in der Öffentlichkeit nachhaltig verbessern wollen, müssen wir eine Stelle schaffen, die sich ausschließlich und konzentriert mit Öffentlichkeitsarbeit befasst. Diese Aufgaben gehören in die Hände einer Person mit entsprechender professioneller Ausbildung.“ Nach einigen Redebeiträgen wurde schließlich der SPD-Antrag von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt, daher  gibt es im Rathaus bald jemanden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Aber der Stadtbürgermeister betonte in seiner Haushaltsrede: „Das Wirtschaften einer Stadt wie Bendorf kann nicht nur im Sparen bestehen“, und zählte die seiner Ansicht nach wichtigsten Ausgaben auf: 190.000 Euro für eine bessere EDV-Ausstattung im Rathaus, 178.000 Euro für die Renovierung der Bodeschwingh-Schule, 10.000 Euro für Verbesserungen auf den Kinderspielplätzen. Ferner braucht Bendorf 65 weitere Plätze in Kindertagesstätten. Ein Neubau für vier weitere Gruppen würde 2,5 Millionen Euro kosten, was eventuell noch in einem Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Darüber hinaus stehen noch 70.000 Euro für Feuerwehrhäuser und 93.000 Euro für die Reparatur der großen Drehleiter an, die Bendorf und Vallendar gemeinsam haben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helling betonte in seiner Haushaltsrede wie schön doch Bendorf sei und wie gut die Bewohner es in einer Stadt mit einer solch verkehrsgünstigen Lage hätten. Er zählte die Angebote von Veranstaltungen vom Sport über Kultur, Schulen, Handel bis zum Karneval auf. Er erwähnte die Kontoüberziehung der Stadt von 2,5 Millionen Euro, für die Bendorf täglich 1.000 Euro an Zinsen zahle. „Wir beschließen heute die Höchstsumme der Kassenkredite auf 18 Millionen Euro. Es ist aber absehbar, dass in zwei bis drei Jahren diese höher sind als die Investitionskredite. In drei Jahren wird unser Eigenkapital nur noch 15 Millionen Euro betragen“, prophezeite Christoph Helling. Er lobte Michael Kessler, der die Ausgaben für 2015 kritisch hinterfragt und erst mal reduziert habe, sodass der Fehlbetrag um 200.000 Euro sank. Christoph Helling zeigte die Einkünfte, Ausgaben und Investitionen auf  und wies auf deren Notwendigkeit hin.

Keine Mehrheit für Personalausgabendeckelung

„Bendorf ist schön und arm“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer fest: „Der städtische Schuldenstand betrug Ende 2014 bereits 37,4 Millionen Euro und die Prognosen für die nächsten Jahre sind noch steigend.“ In der Liste der ärmsten Gemeinde im Land stehe Bendorf auf  dem viertletzten Platz. Da die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft seien, blieben nur noch Kosteneinsparungen, wobei Manfred Bauer auf die Verwaltung mit der neuen Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zielte. Die Deckelung der Personalausgaben, die die SPD-Fraktion beantragte, fand aber keine Mehrheit im Rat.

Manfred Bauer nannte einige Vorhaben, unter anderem der Sportplatz an der Engerser Landstraße, die sehr wichtig seien und für die keinesfalls die Mittel reduziert werden dürften. Dennoch müsse der ungebremste Schuldenanstieg ein Ende finden, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.  

Dass der Haushaltsplan einfacher, klarer und übersichtlicher gestaltet sein müsse, meinte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Beckgerd und unterbreitete dazu einige Vorschläge. Jedoch: „Der Haushalt soll zu allererst solide und valide sein. Dem stehen jedoch die Risiken des gesetzlich geforderten Angebots im Kita-Bereich entgegen. Dieses Angebot ist sicherlich teuer, aber es ist ein gutes und ein richtiges Angebot“, unterstrich er. Wie schon seine Vorredner will auch er trotz aller Schulden Investitionen, unter anderem ins Radwegenetz, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Mobilität für Menschen mit Handicap. 

Nur 30 Prozent der Familien würden das Angebot der Kindertagesstätten nutzen, meinte Eva-Maria Heuser von der WUM. Zur Haushaltssituation wandte sie sich an Rat und Verwaltung: „Lassen Sie uns das Schiff wieder gemeinsam rudern. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit gutem Willen ist das zu machen.“

Außer bei den Personalkosten seien im Rat noch keine Einsparvorschläge gemacht worden, stellte Herbert Speyerer von der FPD fest. Jede Neueinstellung bei der Verwaltung müsse zuvor auf eine dauerhafte Notwendigkeit untersucht werden. Ferner beklagte Herbert Speyerer, dass zahlreiche Anträge und Anfragen aus dem Frühjahr 2014 von der Verwaltung nicht beantwortet wurden: „Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das nach wenigen Wochen im Amt noch nicht machen können“, wandte er sich an den Stadtbürgermeister.