Bendorf. Die SPD-Stadtratsfraktion Bendorf hat Bürgermeister Syré jetzt einen Antrag vorgelegt, der für Bendorf zukunftsweisend sein kann.

„Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger künftig schon bei der Aufstellung des Haushaltsplanes an der maßgeblichen Weichenstellung für unsere Stadtentwicklung beteiligen“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Deshalb hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass für Bendorf künftig ein „Bürgerhaushalt“ aufgestellt wird.

Die Idee ist, schon frühzeitig die Kriterien und Eckdaten für den künftigen Haushalt zwischen Verwaltung und den im Rat vertretenen Fraktionen zu besprechen und die Ergebnisse öffentlich zu machen.

Die Bürger haben dann Gelegenheit, sich zu den Plandaten zu äußern und von den Plandaten abweichend alternative Vorschläge einzubringen. In diesem Zusammenhang können dann zum Beispiel vor der Verabschiedung des Haushalts 2015 durch den Stadtrat Vertreterinnen und Vertretern, repräsentativ für die Bevölkerung und gesellschaftsrelevanten Gruppen, Gelegenheit gegeben werden, sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Sitzung des Stadtrates zu den Plandaten des Haushaltsentwurfs 2015 zu äußern.

„Wenn auch die Entscheidung über den Haushalt dem Stadtrat zusteht, kann es für unser Bendorf nur förderlich sein, wenn in die Verabschiedung des Haushalts auch das breite Meinungsbild der betroffenen Bevölkerung einfließt und Berücksichtigung finden kann“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wir hoffen, dass die übrigen im Stadtrat vertretenen Fraktionen diesem Antrag zustimmen und damit einen großen Schritt in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung mitgehen. Pressemitteilung

SPD-Fraktion Bendorf