Bundestagswahlkampf in Koblenz
Die Kanzlerin am Deutschen Eck
Koblenz. Der Bundestagswahlkampf im nördlichen Rheinland-Pfalz hatte sein herausragendes Ereignis: Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Koblenz. Ihre Rede am Deutschen Eck vor vielen dicht besetzten Zuhörerreihen vermittelte vor allem eine Botschaft: Deutschland geht es gut, die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und es besteht kein Anlass, diese Regierung am kommenden Sonntag abzuwählen. Von der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt kommend, wurde die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin auf der Festung Ehrenbreitstein von Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig begrüßt. Anschließend ging es mit der Seilbahn ins Rheintal hinab, natürlich betrat die Kanzlerin eine Kabine mit Glasboden, die besondere Perspektiven vermittelt. In der Talstation angekommen, legten Angela Merkel, die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner sowie der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs die wenigen Meter zum Deutschen Eck zu Fuß zurück. Auf diesem Weg wurden sie mit zahlreichen Protestierenden konfrontiert, die aus unterschiedlichen Gründen auf ihre Anliegen aufmerksam machten - mit Schildern, Transparenten und Informationsblättern.
Protest am Wegesrand
Besonders auffällig waren die Gegner des Bahnlärms im Rheintal, beim Vorsitzenden Willi Pusch verweilte Merkel kurz und hörte sich sein Anliegen an. Eine Resolution, in der acht Initiativen aus dem Rheintal ihre Forderungen formuliert haben, nahm CDU-Landeschefin Julia Klöckner entgegen. Viele Zuhörer erwarteten die Kanzlerin am Deutschen Eck. Angela Merkel verwies in ihrer Rede auf die Erfolge der Bundesregierung, auf die besseren Rezepte, die Schwarz-Gelb habe - Attacken auf den politischen Gegner waren eher die Ausnahme. Jeder soll im Arbeitsleben seine Fähigkeiten einbringen, von Gleichmacherei hält die Kanzlerin nichts. Aufgabe von Politik sei es, die unterschiedlichen Fähigkeiten jedes Einzelnen zu erkennen und zu nutzen. Dann sei Deutschland wirtschaftlich stark. Höhere Steuern für Unternehmer befürwortet die Kanzlerin nicht, das hätte bremsende Wirkung. Neue, durch Unternehmen geschaffene Arbeitsverhältnisse seien gut für die Beschäftigung und die Steuereinnahmen.
Arbeit für alle
Arbeit für alle müsse das Ziel sein, die Kanzlerin verwies auf 1,5 Millionen neue Stellen, die in den vergangenen Jahren geschaffen worden seien. Lobende Worte fand die Kanzlerin für die duale Ausbildung und die Qualität der Studiengänge. Es sei gut, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden könne. Merkel strich heraus, dass Deutschlands Wohlstand von Bildung und Innovation abhängig sei. Das Land stehe gut da, zur Selbstgefälligkeit bestehe aber kein Anlass: „Wir können vieles, aber die anderen schlafen nicht!“ Bei der IAA habe sie feststellen können, zu welchen Leistungen deutsche Ingenieurskunst fähig sei. Die Anstrengungen, in Forschung und Bildung zu investieren, dürften nicht nachlassen. Beim Thema Rente sieht Angela Merkel vor allem zwei Aspekte: Die Rente müsse, aufgrund der Lebensleistung, gerecht sein für die derzeitigen Rentner, auf der anderen Seite dürften die im Berufsleben stehenden Menschen mit den Rentenbeiträgen nicht zu stark in Anspruch genommen werden. Längere Ausführungen machte die Kanzlerin zur Europa-Politik. Große Fortschritte habe das gemeinsame Europa in der Vergangenheit gemacht: „Wir streiten nicht mehr über Meinungs-, Presse und Religionsfreiheit.“ Der Kampf für und um Europa lohne sich. Der Einsatz für den Euro sei besonders wichtig, weil der Euro Wohlstand und Arbeit sichere. Merkel unterstrich die fortbestehende Bereitschaft, mit solidarischem Verhalten EU-Ländern beizustehen, sie fordert auf der anderen Seite jedoch Reformen ein, um Verschuldungen zurückzuführen. Euro-Bonds lehnt sie als falsches Rezept ab.
Für mehr Lärmschutz
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte der Bundeskanzlerin Koblenz als sehr stolze Stadt mit hoher Lebensqualität vorgestellt und Wahlwerbung für Michael Fuchs gemacht, der Bundestagsabgeordnete habe als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Berlin eine Stimme mit Gewicht. Das Thema Bahnlärm in Tallagen wurde von Angela Merkel und Michael Fuchs nicht ausgeklammert, beide sagten, dass sie sich für mehr Lärmschutz einsetzen wollen. Fuchs sprach die „gewaltige Belastung“ an und sieht die Gefahr, dass Menschen wegen des Lärms wegziehen, es müsse gegengesteuert werden.
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