Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz am 22. September 2014
Die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes in Gang gebracht
Koblenz. Im November des vergangenen Jahres hatte der Kreistag die Eckpunkte des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes 2016-2020 und im März diesen Jahres das strategische Konzept zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft verabschiedet. Das ist ein Prozess, bei dem eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen wieder rückgängig gemacht wird und diese erneut in kommunale Trägerschaft übergehen. Weil die Umsetzung des Konzeptes mit der Beauftragung der ersten drei Teilprojekte von insgesamt 21 in eine entscheidende Phase tritt, hatte der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth eine kurze Ansprache vorbereitet, in der er eine kurze Zusammenfassung des bisher geschehenen, der heutigen und nächsten Schritte darlegte sowie die Feststellung traf, dass die Umsetzung voll im Zeitplan liege. Daher bat Herr Nauroth die Mitglieder des Kreistages abschließend um weitere „Unterstützung für die gemeinsame gute Sache“. Im Zuge der Umsetzung des neuen Abfallkonzeptes wird die Gebührengrundlage geändert, neue Schnittstellen zum Logistikpartner Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) geschaffen (darin sind die Kreise Cochem-Zell, Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz zusammengeschlossen), ein eigenes Behältermanagement eingeführt, neue oder erweiterte Leistungsangebote geschaffen und Geschäftsabläufe optimiert. Weil die bisherigen Abfallbehälter der Firma Sita gehören und nur vom Landkreis gemietet sind, ist die Beschaffung und Verteilung einer neuen Behälterinfrastruktur erforderlich und auch künftig das zugehörige Management, das die Auslieferung, den Austausch und die Reparatur beinhaltet. Für die Erstausstattung mit Behältern ist aufgrund des Auftragsvolumens von in etwa 7,6 Mio. Euro ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich, das der Kreistag einstimmig beschloss. Für den eigenen Betrieb der Abfallwirtschaft gemeinsam mit dem AZV ist auch die Beschaffung einer neuen Abfallwirtschaftssoftware sowie einer Finanzbuchhaltungssoftware nötig. Gerade diese bedient die wichtige Schnittstelle zwischen Gebührenveranlagung - Buchhaltung - und Kassenwesen. Für die Beschaffung der Softwarepakete lag es nahe, dies gemeinsam zu tun. Für die schwierige Beschreibung des Auftragsgegenstandes besteht die Möglichkeit, dies während der Ausschreibung im Dialog mit den möglichen Auftragnehmern gemeinsam zu entwickeln. Den Beschluss zur gemeinsamen Beschaffung im Rahmen des wettbewerblichen Dialoges hatte hat die Verbandsversammlung bereits gefasst und auch der Kreistag stimmte dem Vorgehen einstimmig zu. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über das dritte Teilprojekt beraten und beschlossen. Dabei handelte es sich um die Auftragsvergabe für den Einsatz des Umweltmobils für 2015.
