CDU Landesparteitag
Die kalte Progression abschaffen
CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur wirbt für seine Initiative „Für ein gerechtes Steuersystem“
Weißenthurm. Der CDU Landesparteitag in Mainz hat den Antrag beschlossen, die Kalte Progression abzuschaffen. Eine entsprechende Initiative des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur wurde vom Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU Landtagsfraktion Josef Dötsch vor den Delegierten begründet. Der CDU Bezirksverband hatte seine Initiative unter die Überschrift „Für ein gerechtes Steuersystem“ gestellt. „Es ist ungerecht, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen besserer Leistung monatlich mehr Geld gibt, dieser aber netto weniger ausbezahlt bekommt als zuvor,“ begründete Josef Dötsch den Antrag. „Dies ist ein systematischer Fehler, der Leistungsbereitschaft bestraft“. Der Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland ergänzte: „Wir müssen zukünftige Spielräume beim Steueraufkommen in diesem Sinne nutzen, ohne die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene in Frage zu stellen.“ Auch Mittelstandsunion und die Arbeitnehmervereinigung der CDU warben für eine verbindliche Regelung der Frage in Berlin noch in dieser Legislaturperiode.
Pressemitteilung
CDU Bezirksverband
Koblenz-Montabaur
Delegierte beim Landesparteitag waren v.l.n.r. Mittelstandspolitiker Günther Schöneberg, Dr. Adolf Weiland und Josef Dötsch (MdL), Werner Dietz und Bernhard Wiemer (beide Bendorf).Foto: privat
