Rieden. Die Grünen des Kreisverbandes Mayen-Koblenz hatten zum Neujahrsempfang in die Riedener Seehütte eingeladen. Als Hauptredner war Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion, ebenso der Einladung gefolgt wie zahlreiche Gäste. In einem angenehmen Ambiente mit musikalischer Untermalung durch das Duo „Velvet Lions“ fand neben aussagekräftigen Redebeiträgen ein reger Gedankenaustausch statt. Das Fazit zahlreicher Besucher lautete: „Das war eine gelungene Veranstaltung“.

Thomas Beckgerd, Kreisgeschäftsführer, unterstrich die Wichtigkeit, Flüchtlinge im Kreis zu integrieren und vorhandene Potenziale zu nutzen. Nur so könne Kräften wie Pegida entgegengetreten werden. Ingrid Bäumler, Kreisvorstandssprecherin, unterstrich dies mit Nachdruck: „Die Ereignisse von Paris, in Afrika und Nahost schockieren mich zutiefst. Umso mehr ist es das Gebot der Stunde, zusammenzustehen und ein Zeichen für Demokratie und Freiheit zu setzen. Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Miteinander, ein friedliches Zusammenleben der Kulturen, das unserem Land und Europa Nutzen bringen kann, ich denke an den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel“. Den Willen, die Freiheit der Gesellschaft nicht durch ein Klima der Angst und Überwachung zerstören zu lassen, äußerte auch Katharina Raue, Sprecherin für Justiz, Verfassungsschutz und Polizei im Landtag. Vorratsdatenspeicherung könne nicht die Lösung sein, zumal diese in Frankreich aktuell auch nicht weitergeholfen habe. Zudem forderte sie angesichts des sich verschärfenden Klimawandels ein ökologisches Bewusstsein und radikale Ressourceneinsparung.

Nicole Besic-Molzberger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Drogenpolitik im Landtag, warnte vor dem Abschluss der Freihandelsabkommen in der geplanten Form. „Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie und wo ihre Lebensmittel herkommen. Sie wollen keine Gentechnik und keine Tierquälerei für ihr Essen“. Sie warb für eine verständliche Kennzeichnung auf den Verpackungen. Kreisvorstandssprecher Benedikt Ball fügte hinzu: „Angesichts gigantischer ökologischer Probleme, stetig wachsender sozialer Ungleichheit im In- wie im Ausland sowie der zunehmenden Entmachtung demokratischer Staaten durch global operierende Großkonzerne ist es fahrlässig, weiter am kapitalistischen Wachstumsmodell festzuhalten“.

Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Oberbürgermeister der Stadt Mayen, machte klar, dass grüne Politik stets „von unten nach oben“ funktioniere. Er zeigte großen Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik, aber auch die enormen Chancen gelungener Integration in Zeiten des Bevölkerungsrückgangs auf. Daniel Köbler wies auf die gute rheinland-pfälzische Asylpolitik hin. Man habe die Residenzpflicht abgeschafft und eine Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestartet. Als Kernziele einer grünen Transformation nannte er die Stärkung ökologischer Landwirtschaft, den Ausbau des ÖPNV, die rasche Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, kleinere Schulklassen, längeres gemeinsames Lernen und mehr Geld für Bildung, Inklusion und die Sicherung ländlicher Schulstandorte.

Darüber hinaus stellte Köbler klar, dass grüne Politik größten Wert auf Transparenz und Bürgernähe lege. Außerdem appellierte er an das Selbstverständnis der Grünen: „Wir Grüne müssen Politik, wenn es sein muss, auch gegen die Medien machen. Lasst uns eine echte Alternative sein!“.

Ingrid Bäumler schloss mit dem Resümee: „Es gibt viel zu tun in diesem Jahr, das geht nur gemeinsam. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und Euch allen“. Weitere Informationen sind auf der Homepage: www.gruene-myk.de zu finden.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Mayen-Koblenz