Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz
Einstimmig verabschiedet: Haushalt 2015 des Kreises Mayen-Koblenz
Koblenz/Mayen. Allgemein ist die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit dem zugehörigen Haushaltsplan ein wichtiger Punkt des politischen Handelns auf allen Ebenen, der von den jeweilig vertretenen Gruppierungen genutzt wird, ihre Sicht der Dinge umfassend darzulegen und der „Regierungsmehrheit“ ihre Fehler anzukreiden. Landrat Dr. Saftig hatte den Haushalt 2015 in der Novembersitzung des Kreistages mit einer perspektivischen Rede eingebracht, wollte sich an der Aussprache nicht beteiligen und verwies mit wenigen einleitenden Worten lediglich erneut darauf, dass der vorliegende Entwurf keine Netto-Neuverschuldung aufweist und einen winzigen Abbau der Liquiditätskredite vorsieht. Fraktionsvorsitzender Georg Moesta eröffnete mit seiner Rede für die CDU als stärkster Fraktion des Kreistages den Reigen der Redner und bedauerte damit als Erster die chronisch schlechte Finanzausstattung durch Land und Bund.
Neue Ansätze sind nötig
Die Unterdeckung beträgt im Bereich Kinder, Jugend und Familie mehr als 41 Millionen Euro und im Teilhaushalt Soziales sogar knapp 50 Millionen Euro. Neue Ansätze in der Sozialpolitik des Kreises seien nötig so Moesta, wie beispielsweise das Maßnahmenpaket unter dem Fokus „Gemeinsam statt einsam“, das in der letzten Sitzung beschlossen wurde. Mit einem Masterplan will die CDU die DSL-Versorgung außerhalb der Ballungszentren verbessern.
Dazu soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine objektive Bestandsaufnahme vorlegen, um dann entscheiden zu können, wer wie und mit welchen Kosten tätig wird. Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Arbeit ist für die CDU-Fraktion die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region. Abschließend wiederholte Moesta die zehn großen Ziele der CDU, mit denen sie sich weiterhin als gestaltende Kraft im Landkreis sieht und an denen weiterhin gearbeitet wird.
Große Sorgen
Für die SPD-Fraktion, die nach der Kommunalwahl zwar keine offizielle Koalition mit der CDU eingegangen ist, wohl aber eine enge Kooperation, antwortete deren Fraktionsvorsitzender Achim Hütten daher nicht auf die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, sondern „schlug eher in die gleiche Kerbe“. Auch Hütten bereitet die Finanzausstattung des Kreises sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung große Sorgen, dies besonders unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels.
„Die ärztliche Versorgung ist lebensnotwendig. Wenn die nicht mehr stimmt, ziehen die Leute weg aus Mayen-Koblenz“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, der die hohen Kosten der Anne Frank Schule ebenso aufgriff wie die Streiks bei Amazon. Über diese Ansiedlung habe man sich sehr gefreut, aber mit einer ähnlichen Geschäftsführungsstrategie war die Kette Walmart seinerzeit schnell wieder vom deutschen Markt verschwunden.
"Insolvenzverschleppung"
Neben dem beklagenswerten Defizit von 2,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt griff auch Bruno Seibeld als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler sofort die ärztliche Versorgung in seiner Rede auf. Seibeld war es auch, der anregte, die Zuweisung von Asylbewerbern positiv zu begreifen. Viele von ihnen hätten eine gute Ausbildung und um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollte den Menschen die Möglichkeit geboten werden hier Wurzeln zu schlagen. Für die Fraktion der AfD beklagte deren Vorsitzender Uwe Junge, dass dem vorhandenen negativen Eigenkapital des Landkreises erneut 2,5 Millionen Euro hinzugefügt würden und bezeichnete dies als "Insolvenzverschleppung". Trotz seiner Anmerkungen zu den Kosten des Klimaschutzkonzeptes und denen der Kreishaussanierung signalisierte Junge dennoch die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Auch Grünen-Sprecher Wolfgang Treis beklagte die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die es ihnen unmöglich mache Politik vor Ort gestalten zu können. Anträge der Grünen zum Haushalt wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wenig Neues verblieb für Ekkehard Raab vorzubringen, der abschließend für die FDP-Fraktion sprach. Neben der Anne Frank Schule und dem hohen Stand des negativen Eigenkapitals wies Raab auf die Kosten der Kreismusikschule hin, auf die der Landkreis ein besonderes Augenmerk haben müsse, weil er 50 Prozent der Kosten zu tragen habe. Der am 17. November vom Landrat in den Kreistag eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2015 wurde vom Kreistag einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
