Ochtendung. Der Tenor des Dreikönigstreffens war eindeutig: Am 13. März wird es zum Regierungswechseln in Rheinland-Pfalz kommen. Mehr als 300 Besucher waren beim Dreikönigstreffen in der Kulturhalle Ochtendung dabei. Eingeladen hatte der JU-Bezirk Koblenz-Montabaur und mit ihm auch die beiden jungen Landtagskandidaten Jörg Röder aus dem Wahlkreis Neuwied und Dennis Maxeiner aus dem Wahlkreis Koblenz/Lahnstein. In einer Fragerunde gingen Maxeiner und Röder auf ihre Schwerpunkte im Wahlkampf ein. Für Maxeiner, der aus dem Rhein-Lahn-Kreis kommt, ist vor allem die Mittelrheinbrücke ein wichtiges Thema. „Die Menschen auf beiden Seiten des Rheins brauchen diese Brücke. Rot-Grün blockiert das Projekt seit Jahren, das ist eine Zumutung für unsere Region. Es wird Zeit, dass wir die Mittelrheinbrücke endlich bauen.“ Maxeiner möchte sich zudem dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren Highspeed-Internet in allen Orten des Landes vorhanden sein wird. Die Infrastrukturpolitik der Landesregierung versage auch hier seit Jahren, so Maxeiner. Jörg Röder aus dem Wahlkreis Neuwied will insbesondere die Entscheidungsbefugnisse der Mandatsträger in den Kommunen stärken. Er sagt: „Die aktuelle Landesregierung vertraut den Verantwortlichen in Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreisen nicht. Die Kommunen brauchen Gestaltungsspielräume. Daher müssen wir auch deren Finanzausstattung verbessern.“ Röder setzt zudem einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Hier möchte er ein breites Angebot mit verschiedenen Schulformen anbieten und die berufliche Bildung attraktiver gestalten. Julia Klöckner ging vor allem auf die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik ein. Sie wirft der rot-grünen Landesregierung in Mainz vor, die Menschen in die Hände der AfD zu treiben. Zudem betont sie die Wichtigkeit des gesamten Grundgesetzes und sagt: „Flüchtlinge dürfen nicht nur bestimmte Ansprüche aus dem Grundgesetz ableiten, sie müssen auch die Einforderungen zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen.“ Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Torsten Welling, Bezirksvorsitzender der JU Koblenz-Montabaur, Klöckner und den beiden jungen Landtagkandidaten Maxeiner und Röder. „Wir werden mit euch am 13. März die 25-jährige Regentschaft der SPD im Land beenden. Rheinland-Pfalz hat nämlich eine bessere Regierung verdient“, so Welling. Julia Klöckner indes hat es gut in der vollen Halle in Ochtendung gefallen. Sie verspricht wiederzukommen – als Ministerpräsidentin natürlich.

Pressemitteilung der JU Koblenz