Koblenz/Mayen. Der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz tagte zum letzten Mal im ablaufenden Jahr 2014 und Landrat Dr. Saftig konnte dazu die vollständig versammelten Mitglieder dieses Gremiums begrüßen.

Heftige Diskussionen

Die vierzehn Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils waren dominiert vom Beschluss der Haushaltssatzung 2015 und dem zugehörigen Haushaltsplan. Die größte Brisanz barg jedoch gleich am Anfang die von CDU und SPD beantragte Änderung der Hauptsatzung, wie lapidar auf der Tagesordnung zu lesen war. Dahinter verbarg sich jedoch die Anhebung von Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder und führte zu heftigen Diskussionen zwischen den beiden antragstellenden großen Fraktionen und den kleineren im Kreistag vertretenen. „Der richtige Zeitpunkt ist wohl nie gegeben“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Hütten fest, nachdem sein Pendant von der CDU den gemeinsamen Antrag zuvor ausführlich begründet hatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Moesta wollte die Anpassungen selbstverpflichtend für die kommenden zehn Jahre verstanden wissen und verwies auf die seit der letzten Anhebung zwischenzeitlich eingetretenen Preiserhöhungen, die der heutigen Entschädigung für Sitzungen in Höhe von 55 Euro nur noch eine Kaufkraft von 41 Euro zumessen. In analoger Weise hat sich die monatliche Entschädigung der Kreistagsmitglieder in Höhe von 110 Euro entwickelt. Hütten verwies anhand einiger Beispiele auch auf den gestiegenen Arbeitsaufwand. Dieser habe für den kameralen Haushalt des Kreises beispielsweise 20 Stunden betragen und sich bei der heutigen Struktur verdoppelt.

Pro und Contra

Für die Fraktionen von Bündnis90 / Die Grünen und der Freien Wählergruppe schlug deren Fraktionsvorsitzender Seibeld gemeinsam eine Veränderung auf 60 Euro für Sitzungen sowie monatlich auf 120 Euro vor und begründete diese mit der angespannten Haushaltslage des Kreises, wobei die zunehmende Komplexität der Arbeit nicht in Abrede gestellt werden sollte. Die Erhöhungen rundweg ablehnen wollte die FDP. Dr. Fleischer ermittelte einen jährlichen finanziellen Mehrbedarf von 55.000 Euro, der sich über die Wahlperiode auf etwa 250.000 Euro summiert. Von den 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz befände sich Mayen-Koblenz ohnehin bereits bei den oberen vier. Mit ähnlichen Argumenten und Zahlen schloss sich für die AfD-Fraktion deren Vorsitzender Junge an.

Einstimmige Beschlüsse

Mit allen 36 Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD beschloss der Kreistag die Erhöhung der Sitzungspauschale von 55 Euro auf 75 Euro und gleichzeitig die monatliche Pauschale von 110 Euro auf 135 Euro anzuheben. Das Stimmrecht des Landrats ruhte bei diesem Beschluss. Einstimmig berief der Kreistag weitere fünf Mitglieder über die zehn gewählten Mitglieder hinaus für den kürzlich gewählten Beirat für Migration und Integration. Ebenso einstimmig wurde der Wirtschaftsplan des Jobcenters beschlossen, dessen Einzelheiten den Kreistagsmitgliedern vom CDU-Fraktionsmitglied Hollmann näher erläutert wurden. Vor der Abstimmung dankten alle Fraktionsvorsitzenden Rolf Koch als Geschäftsführer des Jobcenters, seinen Mitarbeiter und dem Ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Nauroth für die geleistete gute Arbeit. (Einen besonderen Bericht an anderer Stelle wird der Verabschiedung des Kreishaushaltes gewidmet.)

Weitere Themen

Die bereits im Jahr 2000 vom Kreistag beschlossenen Richtlinien zur Förderung des Sports wurden an die veränderten Rahmenbedingungen des Landes Rheinland-Pfalz und des Sportbundes Rheinland angepasst. Dabei wurde die bisherige anteilige Förderung auf eine pauschale umgestellt. Der Bericht der Besuchskommission ist gemäß dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen jährlich an den Kreistag zu richten und wurde zur Kenntnis genommen. Der Regionale Raumordnungsplan (RROP) Mittelrhein-Westerwald wird derzeit von der gleichnamigen Planungsgemeinschaft neu erstellt und damit an die Vorgaben der VI. Änderung des Landesentwicklungsprogrammes angepasst. In einer ersten Anhörung hatte der Kreis bereits 2012 Einwände vorgebracht. Bei der jetzt anstehenden zweiten Anhörung wurde aus Sicht des Kreises besonders ein massiver Eingriff in die Planungshoheit seiner Kommunen bei der Wohnbebauung abgelehnt. Ebenso einstimmig jedoch ohne jegliche Aussprache wurde die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes an die Transferstelle Bingen beschlossen, einem Institut der Fachhochschule Bingen, sowie die Bestellung eines Abschlussprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 - 2016 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallentsorgung des Landkreises.

Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt

Abschließend hörte der Kreistag einen Bericht über die Mitgliedschaft des Kreises im Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig, den für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft deren Geschäftsführer Henning Schröder gab. Die Mitgliedschaft in diesem Zweckverband, der bereits 70 Firmen ansiedeln konnte mit 500 entstandenen Arbeitsplätzen, kostet den Kreis jährlich 20.000 Euro. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt und dem öffentlichen Teil schloss sich ein nicht öffentlicher an, in dem über Grundstücksangelegenheiten beraten wurde.