SPD-Kreisvorstand Mayen-Koblenz
„Momentane Situation erfordert ein unmittelbares Handeln“
Mayen/Koblenz. Angesichts der weltweiten Flüchtlingsbewegungen und der sich verschärfenden Krisensituationen in Syrien, im Nordirak und andernorts fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag die Einberufung eines Runden Tisches zur Flüchtlingshilfe, an dem alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteure im Landkreis zusammenkommen.
„Für uns als Sozialdemokraten gilt der Grundsatz: Jeder, der aufgrund von Krieg, Not und politischer Verfolgung zu uns kommt, verdient es qua seiner Menschenwürde, hier einen Anspruch auf Asyl zu genießen. Dieses Grundrecht ist für uns nicht verhandelbar. Gleichzeitig gilt aber auch: Die gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen besonders die Kommunen vor große Herausforderungen, die wir nicht ohne eine Bündelung unserer Kräfte stemmen können“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Achim Hütten. „Daher begrüßen wir nicht zuletzt auch den Vorstoß unseres Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, dass der Bund in Zukunft die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen soll.“
Gleichzeitig erfordere die momentane Situation ein unmittelbares Handeln: „Die Städte und Gemeinden im Landkreis haben in den vergangenen Monaten Flüchtlinge in nicht unerheblicher Größenordnung aufgenommen und werden auch im Jahr 2015 zu ihrer Verantwortung stehen. Um die vor uns liegenden Aufgaben angemessen bewältigen zu können, bedarf es jedoch einer verstärkten Kooperation aller Beteiligten im Kreis“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
„Mit unserem Antrag für einen Runden Tisch wollen wir gemeinsam mit dem Beirat für Migration und Integration diese Zusammenarbeit stärken und allen beteiligten Akteuren eine schnelle und unbürokratische Vernetzung ermöglichen, sodass die Flüchtlinge selbst, aber auch die Ehrenamtlichen und die Kommunen in unserem Landkreis eine angemessene und bedarfsgerechte Unterstützung vorfinden können. Die Mitmenschlichkeit gebietet es, auf die Flüchtlinge zuzugehen, ihnen unsere Hand zu reichen und unsere Solidarität anzubieten“, so Hütten und Ruland abschließend.
Pressemitteilung des
SPD-Kreisvorstands
Mayen-Koblenz
Marc Ruland will den Flüchtlingen die Hand reichen.
Auch Achim Hütten begrüßt den SPD-Vorstoß.Fotos: privat