Kreistag diskutierte über TTIP
Nicht ins Hintertreffen geraten
CDU-Fraktion unterstützt Resolution
Koblenz. „Kostenvorteile, der Abbau von Handelshemmnissen und Synergieeffekte gerade für den Mittelstand werden ein Ergebnis der Verhandlungen sein“, zeigt sich Georg Moesta, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Mayen-Koblenz, zuversichtlich. Im amerikanisch-pazifisch-asiatichen Abkommen, das gerade verhandelt wird, gehe es um 2,8 Milliarden Verbraucher. Aber "nur" 800 Millionen Verbraucher sind beim Transatlantischen Handelsabkommen zwischen den USA und Europa betroffen. Es ist im Interesse der deutschen Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze, dass Zölle, Abschottungen vor Konkurrenz und sonstige Diskriminierung europäischer Produkte der Vergangenheit angehören müssen. „Wenn unsere hohen Standards noch einen Stellenwert in der Welt behalten sollen, müssen wir handeln und bald zu einem Abschluss von TTIP kommen. Denn bereits in der nächsten Generation werden wir Europäer nur noch fünf Prozent, wir Deutsche nur noch 0,7 Prozent der Weltbevölkerung sein. Verpassen wir diese Chance, werden andere die sozialen, ökonomischen, und kulturellen Maßstäbe setzen. Ob dies dann in unserem Sinne ist, muss stark bezweifelt werden. Unsere über Jahrhunderte erkämpften Werte in Europa dürfen nicht zur Disposition stehen.“ Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen. Klar ist: Im Rahmen von TTIP wird nicht über die öffentliche Daseinsvorsorge verhandelt. So wird zum Beispiel die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge von TTIP nicht berührt. Das gilt auch für das Gesundheitswesen oder das Bildungs- und Verkehrswesen.
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, selbst Kreistagsmitglied, ist sich sicher: „Europa und die USA verhandeln nicht mit dem Ziel, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Arbeitnehmerrechte oder unsere hohen Umweltstandards auszuhöhlen. Öffentliche Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind bei der CDU in den besten Händen!“
In diesem Sinne hat die CDU der einstimmigen Resolution des Kreistages geschlossen zugestimmt.Pressemitteilung
CDU-Kreistagsfraktion
Mayen-Koblenz
