Weißenthurm. Neben dem Haushaltsplan 2016 und dem neuen Nahverkehrsplan beherrschte auch das Thema Flüchtlinge weite Teile der Kreistagssitzung. Weil hier die jeweils unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien aufeinander trafen, führte dies naturgemäß zu Diskussionen und einzelnen Anträgen. Im Grunde jedoch trägt der Kreistag die bisher eingeschlagene Richtung der Verwaltung sowie die in Planung befindlichen Vorbereitungen auf einen weiter anhaltenden Flüchtlingszuzug.

Vor den Punkten der Tagesordnung, zu denen Entscheidungen des Kreistages zum weiteren Vorgehen der Verwaltung in Sachen Flüchtlinge anstanden, erläuterte Landrat Dr. Saftig den erstellten Flüchtlingsbericht, der den Kreistagsmitgliedern in Heftform vorlag. Danach werden geringfügig über 2.000 Asylbewerber bis zum Jahresende erwartet, bis Mitte November waren es rund 1.250. Jetzt werden bis zu 140 Asylbewerber wöchentlich erwartet. An gesetzlich vorgesehenen Hilfen erscheinen deshalb 1,7 Millionen Euro mehr im Haushaltsentwurf 2016 als im Jahr zuvor. Neu eingestellt sind erstmalig 3,35 Millionen Euro, wovon die Koordinierungsstelle für Flüchtlingshilfen 350.000 Euro erhält für ihre steuernden und unterstützenden Aufgaben, der Vernetzung von ehrenamtlichen Kräften sowie Sprachkursförderung und Dolmetscherleistungen. Die verbliebene Summe ist vorgesehen für die Bereitstellung und den Betrieb von temporären Gemeinschaftsunterkünften.

Die sollen den kreisangehörigen Städten und Verbandsgemeinden, wie mit ihnen vereinbart, ausreichend Zeit verschaffen, um Wohnraum für eine spätere dezentrale Unterbringung zu akquirieren. Daran soll grundsätzlich festgehalten werden. Eine eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich derzeit mit den Möglichkeiten zur Schaffung von Sammelunterkünften, während eine weitere sich bereits mit dem technischen und personellen Betrieb solcher Einrichtungen auseinandersetzt. Eine dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der kurzfristigen Unterbringung in Notfällen und arbeitet dazu mit Katastrophenschutzeinheiten, den Feuerwehren, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk zusammen. In den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters gelangen Flüchtlinge erst, nachdem ihr Asylverfahren mit einer Aufenthaltserlaubnis abschließt. Weil die Bearbeitung durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration immer noch sehr schleppend verläuft, wird mit einer vermehrten Inanspruchnahme des Centers erst 2016 gerechnet. Der ganze Bericht steht auf der Homepage des Landkreises zum Download bereit. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta erfolgte die Aussprache der weiteren beschließenden Punkte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften, deren Versorgung sowie von durchreisenden Flüchtlingen in Notlagen gemeinsam mit der beabsichtigten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die mittel- und langfristig Wohnraum schaffen soll zur Unterbringung von Flüchtlingen in den kreisangehörigen Kommunen. Um die zwischenzeitlich zu fassenden Beschlüsse zeitnah durchführen zu können, sollen dazu dem Kreisausschuss weitere Befugnisse übertragen werden.

Weitere Befugnisse für den Kreisausschuss

Für die AfD eröffnete Dr. Knopp die Aussprache und wünschte sich zunächst eine regelmäßige Unterrichtung zur Situation mit Flüchtlingen in den Kreisgremien. Die Vorgehensweise im Kreisausschuss wollte Dr. Knopp nicht hinnehmen, weil Befugnisse des Kreistages auf einige wenige Mitglieder übergingen, die dann über Mittel entscheiden würden, deren Höhe heute noch nicht einmal beziffert werden könne. Er beantragte eine Begrenzung der Befugnisse auf zwölf Monate. Üblicherweise geht Landrat Dr. Saftig bei seiner Sitzungsleitung nicht auf Redebeiträge ein, sah sich und seine Verwaltung aber im Falle der Unterrichtung vollkommen zu unrecht kritisiert. „Wir haben ständig berichtet und haben sogar eine besondere Kreistagssitzung angeboten“ so der Landrat einigermaßen ungehalten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta dankte zunächst allen Beteiligten für die Art und Weise, mit der man sich auf besondere Lagen einstelle, ohne dabei auf Turnhallen zurück zu greifen. Mit Blick auf die Kritik der AfD verwies Moesta darauf, dass der Kreisausschuss mit derzeit 15 Mitgliedern so groß sei wie nie zuvor, um allen Fraktionen die Teilhabe zu ermöglichen. SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Hütten lobte die vorausschauenden Planungen der Kreisverwaltung, obwohl an anderen Stellen vielfach nur Schwierigkeiten mit den Flüchtlingen gesehen würden. Fraktionsvorsitzender Seibelt von den Freien Wählern begrüßte die Absicht, Sammelunterkünfte für bis zu 1.000 Plätze vorzuhalten und im Übrigen an der dezentralen Unterbringung festzuhalten. Herr Seibelt bat darum im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht fortgesetzt von Krise oder Problematik zu reden, sondern den Sachverhalt als Herausforderung zu verstehen mit vielen sich bietenden Chancen.

Wolfgang Treis nahm als Fraktionschef der Grünen und Verwaltungschef der Stadtverwaltung Mayen den Landrat gegen die Kritik der AfD in Schutz, indem er feststellte, dass die Flüchtlingsunterbringung eine Pflichtaufgabe sei, die der Landrat mit seiner Verwaltung auch ohne die Politik machen könne. Weil dennoch regelmäßig im Kreisausschuss berichtet und Abstimmungen herbeigeführt würden, warf der Fraktionschef der Grünen der AfD Stimmungsmache vor. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab kritisierte an der zu gründenden Baugesellschaft, dass lediglich der Landkreis und die Kreissparkasse als Gesellschafter auftreten und die Kommunen daran nicht beteiligt würden.

Bei den Abstimmungen wurde zunächst der AfD-Antrag auf Befristung der Kreisausschussbefugnisse bei lediglich zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Einstimmig votierte das Gremium für die Einrichtung von Sammelunterkünften und beauftragte die Verwaltung ebenso einmütig, für die nächste Kreistagssitzung die nötigen Schritte zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten.