Politik | 22.10.2013

SPD-Fraktion Bendorf

Städtische Einnahmen brechen weg

Bendorf. Wichtige Aufgaben im Jahr 2014 stehen an. So muss die Innenstadtsanierung, die am 31. Dezember 2012 abgelaufen ist, auf neue finanzielle Füße gestellt werden. Wichtige Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und der Verschleiß der langen Sanierung ist für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar. Fehlende Bäume in den Pflanzbeeten, krumme und schiefe Verkehrsschilder und Absperrungen, kaum lesbare Verkehrsschilder oder auch das Zuwachsen des Yzeurer Platzes mit einem Wiesenbelag sind kaum zu übersehen.

Mit Bedauern muss die SPD Bendorf feststellen, dass bei den wichtigen Einnahmenquellen die erwarteten Einnahmen wegbrechen und damit jetzt schon den Haushalt 2014 gefährden. „Wir fragen uns jetzt schon, ob es weiter Steuererhöhungen seitens des Bürgermeisters Michael Syre geben wird“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. „Seit Jahren warten wir auf ein Sanierungskonzept. Auch könnten wir uns vorstellen, dass wie in anderen Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger in Haushaltssanierungsvorschläge, zum Beispiel über das Internet, eingebunden werden“, so Bauer weiter.

Die SPD sieht die Entwicklung durch die desolate Haushaltpolitik gefährdet. Das Angebot der SPD-Fraktion, mit allen Beteiligten Haushaltsgespräche zum Wohl der Stadt Bendorf zu führen, steht immer noch. Es müssen beide Seiten, Ausgaben wie Einnahmen, geprüft werden.

Pressemitteilung

SPD-Fraktion Bendorf

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