Koblenz. In seiner zweiten Sitzung hat der neu gewählte Kreistag mit weiteren Gremienwahlen seine konstituierende Sitzung fortgeführt sowie die ersten Teilprojekte zur Umsetzung des im März beschlossenen strategischen Konzeptes zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft auf den Weg gebracht. Einige weitere Tagesordnungspunkte (TOP) und Anträge der Fraktionen standen ebenso auf der Agenda der zweistündigen Sitzung, wie ein Fachvortrag über die Auswirkungen des im April geändert in Kraft getretenen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) und der Tätigkeitsbericht des Beirates für Migration und Integration. Nach den Regularien informierte Landrat Dr. Saftig den Kreistag offiziell über die Bestellung von Rainer Nell als Kreisfeuerwehrinspekteur und Andras Faber zum Stellvertreter, dass ein Tausch- und Verschenkmarkt vor wenigen Tagen auf der Internetseite des Landkreises online gegangen ist sowie den Eingang von Förderbescheiden für ein vorgesehenes integriertes Klimaschutzkonzept. Ganz aktuell berichtete der Landrat über die Unwetterschäden, die besonders Kattenes, das angrenzende Mühltal und außerdem die B416 und die Mosel-Bahnstrecke stark getroffen haben.

Schulträgerausschuss vervollständigt

Dass die Vervollständigung des Schulträgerausschusses mit Fachvertretern erneut kompliziert werden könnte, ahnte Dr. Saftig schon beim Aufrufen des TOPs. Die Wahl war schon bei der Konstituierung abgebrochen worden. War die mangels gemeinsamen Wahlvorschlags angeregte Verschiebung der Wahl von Elternvertretern noch plausibel damit zu begründen, dass das Schuljahr gerade begonnen hat und sich die Elternvertretungen erst neu formieren, so lag für die ja an den Schulen langfristig tätigen Lehrkräfte erneut kein tragfähiger gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen vor. Der wurde erst in einer kurzen, durch den Landrat zur Rettung der Situation angeregten Sitzungspause hektisch erstellt aber anschließend einstimmig verabschiedet. Weitere Wahlen zur Vertretung der Interessen des Landkreises in Kuratorien, Verbandsversammlungen und anderen Gremien wurden wie vorgeschlagen einstimmig oder mit weit überwiegenden Mehrheiten bei der einen oder anderen Enthaltung beschlossen.

„Migration nicht aus den Augen verlieren“

Aus dem Beirat für Migration und Integration erstattete dem Kreistag dessen Vorsitzende Zeynep Begen den Tätigkeitsbericht für die vergangenen fünf Jahre. Auch wenn sich die Politik mittlerweile der Migration angenommen hat, hält Frau Degen weiterhin die Arbeit des Beirates für dringend erforderlich, weil wichtige Themen wie beispielsweise der Fachkräftemangel anstehen. Sehr erfreut zeigte sich die Vorsitzende über die kürzlich erfolgte Besetzung der Geschäftsstelle des Beirates. Frau Begen schloss mit dem Appell an die vielen im Kreistag vertretenen Bürgermeister, das Thema Migration nicht aus den Augen zu verlieren und weiterhin zur Chefsache zu machen.

Die Finanzsituation der Landkreise

Einen Fachvortrag über die Finanzsituation der Kommunen, mit Schwerpunkt auf den Landkreisen hielt Ernst Beucher. Er ist beim Landkreistag Rheinland-Pfalz einer der geschäftsführenden Direktoren in dessen Dezernat u.a. die Themen Finanzen und Steuern, kommunaler Finanzausgleich, Entschuldungsfond sowie Grundsatzfragen der Konnexität angesiedelt sind. Der Vortrag „Das neue LFAG: Ein Volltreffer im System der Kommunalfinanzierung?“ betrachtete umfassend und mit Unmengen aktueller Zahlenbeispiele den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der bedingt durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im LFAG neu geregelt werden musste. Bewusst hatte der Fachmann hinter das Thema ein Fragezeichen gesetzt, denn die Zahlenbeispiele belegten scheinbar offensichtlich, dass die Reform aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände unzureichend und daher nachbesserungsbedürftig sei. Auch der Rechnungshof hält eine höhere und dynamische Soziallastenbeteiligung des Landes außerhalb des KFA für erforderlich. Mit Blick auf Landrat Dr. Saftig, der für das Jahr 2014 „endlich wieder einmal einen ausgeglichenen Haushalt“ vorlegen konnte, machte der Referent deutlich, wie fragil die finanzielle Situation durch den neuen KFA geblieben ist und deshalb schnell wieder in die vorher gekannte Richtung kippen könnte. Seinerzeit konnten die Landkreise machen, was sie wollten: „Aus eigener Kraft waren die Kommunen nicht in der Lage, sich am Schopf zu packen und selbst aus dem Sumpf des Haushaltsdefizits zu ziehen“ so der Landrat in seiner damaligen Haushaltsrede.

Vereinbarung mit dem DRK

Einstimmig beschloss der Kreistag den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zur Aufstellung eines Behandlungsplatzes 50 (BHP 50). Er stellt die Versorgung von 50 Verletzten pro Stunde sicher, wenn es zu Großschadensfällen oder Katastrophen kommen sollte. Seit 2005 hat sich der Bund von der Ausstattung und Finanzierung des Zivil- und Katastrophenschutzes weitgehend zurückgezogen und den Landkreisen als Aufgabenträger überlassen. Aus der Sicht der Verwaltung ist in Abstimmung mit dem DRK und dem Kreisfeuerwehrinspekteur eine solche Einrichtung erforderlich. Das DRK übernimmt dabei einen Teil der Finanzierung, weil die gesamte Ausrüstung für eigene Zwecke eingesetzt werden darf, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft nicht eingeschränkt wird. Im Mai hatte der Kreisausschuss die, von der Carl-Burger-Berufsbildenden Schule Mayen, beantragte Einrichtung des neuen Bildungsangebotes „Fachschule Sozialwesen mit der Fachrichtung Sozialpädagogik“ zum Schuljahr 2015/2016 genehmigt und den Landrat mit der nötigen Anmietung von Räumen beauftragt. Die Verhandlungen über die Anmietung von 5 Räumen - zunächst für 5 Jahre - im ehemaligen Gebäude der ehemaligen Post in Mayen konnten erfolgreich abgeschlossen werden und die Anmietung mit dem Einfügen einer Verlängerungsklausel vom Kreistag beschlossen. Wie der Kreistag die Umsetzung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes in Gang gebracht hat, lesen Sie in unserem besonderen Bericht an anderer Stelle.

Aktion „Saubere Landschaft“

Der Landkreis unterstützt und bezuschusst alljährlich die „Aktion saubere Landschaft“ im Rahmen von selbst gegebenen Richtlinien. Die Teilnehmer der in den kreisangehörigen Gemeinden durchgeführten Aktionen erhalten einen Anerkennungsbeitrag in Höhe von 3 Euro für maximal 50 Personen. Zusätzlich übernimmt der Kreis die Kosten der Abfallentsorgung. Künftig erhöht sich der Betrag auf 4 Euro und wird für maximal 150 Teilnehmer gezahlt, wenn die Haushaltslage es zulässt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte den Antrag gestellt, künftig Recycling-Papier für die Mitteilungen, Informationen und Vorlagen für Ausschüsse zu verwenden und diese auch doppelseitig zu bedrucken. Aufgrund unterschiedlicher Ansichten der Fraktionen schlug Landrat Dr. Saftig vor, das Thema in Kürze auf die Tagesordnung des Kreisausschusses zu setzen. Dem wurde zugestimmt. Über einen zweiten Antrag der Bündnisgrünen brauchte gar nicht erst abgestimmt werden, weil der Landrat angeboten hatte, zum Thema Digitale Verwaltung einen Fachmann referieren zu lassen.

Die den öffentlichen Teil der Sitzung abschließende Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt.