Bendorf. Die EU-Bürokratie hat schon viel Kopfschütteln beim „Otto-Normalverbraucher“ verursacht. Zu erinnern ist beispielhaft an die Verordnung, wie krumm eine Banane sein darf, um als solche in der EU anerkannt zu werden.

Konnte man hierüber noch schmunzeln, vergeht einem dies aber bei dem neuesten geplanten EU-Beschluss, der im April verabschiedet werden soll. Hiernach sollen künftig bei Ausschreibungen zur Wasserversorgung und zu Abwasserentsorgung auch private Unternehmen Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass aus dem „Allgemeingut Wasser“ ein „Wirtschaftsgut Wasser“ mit desaströsen Folgen für die Allgemeinheit wird.

In Portugal zum Beispiel haben sich zahlreiche Kommunen mit dieser Privatisierung teilentschuldet, mit dem Ergebnis, dass sich im krassesten Fall der Verbraucherpreis vervierfacht hat. Die Investoren, Investmentfonds, Hedgefonds, Oligarchen und Großkonzerne haben längst „Lunte“ gerochen, in dieses ertragreiche und konkurrenzlose Geschäft im großen Stil einzusteigen. So hat auch die hochverschuldete Stadt Berlin zum Zwecke der Entschuldung ihre Wasserwirtschaft veräußert und versucht nun dies wieder zu revidieren, nachdem man selbstkritisch erkannt hat, dass es der falsche Weg war.

Die Investoren wollen vor allem eine gute Rendite erwirtschaften, man ist gewinnorientiert. Also erfüllt man nur Mindeststandards im Bezug auf Qualität und der Unterhaltung des kostspieligen Leitungsnetzes. Als negatives Beispiel neben Portugal ist hier die Weltstadt London zu nennen, wo angeblich nur 80 Prozent des Wassers beim Verbraucher ankommen. Die restlichen 20 Prozent versickern im maroden Leitungsnetz zu Lasten der Gesamtverbraucher.

Anstatt das „Allgemeingut Wasser“ vor solchen Auswüchsen zu bewahren, öffnet die EU „Tür und Tor“ zum „Wirtschaftsgut Wasser“ mit all seinen fatalen Folgen und Risiken.

Wie kann man solchen Irrsinn stoppen? Die FDP Bendorf wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass das Bendorfer Wasser und das Leitungsnetz in Städtischer Hand bleibt und zum Bendorfer Allgemeingut gehört.

Pressemitteilung,

FDP-Stadtverband Bendorf