Gestern hat die Polizei eine große Kontrolle auf der Raiffeisenbrücke in Neuwied durchgeführt - aber was sind die Rechte und Pflichten von Autofahrern?
21.11.: Achtung, Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei - und was nicht
Region. Blaulicht im Rückspiegel, die Polizeikelle zeigt auf das eigene Auto: Schön ist das nicht und für viele Autofahrer ist eine Verkehrskontrolle immer mit einem mulmigen Gefühl verbunden. Dabei gibt es an sich keinen Grund zur Nervosität. Wer seine Rechte und Pflichten kennt, kann der Situation gelassen begegnen. Denn auch wenn die Polizei Fahrzeuge jederzeit kontrollieren darf, ist längst nicht jede Aufforderung der Beamten verpflichtend. Der ADAC erklärt, worauf es ankommt und wo die Grenzen polizeilicher Befugnisse liegen:
Wenn die Polizei zum Anhalten auffordert...
Eine Polizeikontrolle kann jeden treffen. Unabhängig davon, ob ein Verkehrsverstoß vorliegt oder nicht. Das ist auch das gute Recht der Polizei, situationsunabhängig „rauszuziehen“. Fordern die Beamten einen Autofahrer zum Anhalten auf, muss dieser der Anweisung Folge leisten. Dabei gilt es, Ruhe zu bewahren, die Geschwindigkeit zu reduzieren und bei der nächsten geeigneten Gelegenheit sicher anzuhalten. Durch rechtzeitiges Blinken lässt sich signalisieren, dass die Aufforderung verstanden wurde. Und: Auch wenn ein Polizeifahrzeug vorausfährt und den Fahrer auffordert, ihm zu folgen, ist diese Anweisung zu befolgen. Wer ein entsprechendes Haltegebot missachtet, riskiert ein Bußgeld von 70 Euro und einen Punkt in Flensburg.
Während der Kontrolle empfiehlt es sich, freundlich und besonnen aufzutreten. Hektische Bewegungen oder unnötige Diskussionen können die Situation erschweren. Gleichzeitig müssen sich Autofahrer nicht zu allem äußern, was die Beamten wissen möchten.
Führerschein und Fahrzeugpapiere sind Pflicht
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen Polizeibeamte die Personalien feststellen und die erforderlichen Fahrzeugdokumente überprüfen. Führerschein und die „Zulassungsbescheinigung Teil I“, umgangssprachlich Fahrzeugschein genannt, müssen auf Verlangen vorgezeigt beziehungsweise zur Prüfung ausgehändigt werden. Darüber hinaus kann die Polizei kontrollieren, ob das Fahrzeug verkehrssicher ist und die vorgeschriebene Ausrüstung mitgeführt wird. Dazu gehören insbesondere Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten. Diese Gegenstände müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Verlangen vorgezeigt werden. Wer sie nicht mitführt oder nicht vorzeigen kann, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen.
Nicht jede Frage der Polizei verlangt allerdings eine Antwort. Woher jemand gerade kommt, wohin die Fahrt führt oder warum man zu einer bestimmten Uhrzeit unterwegs ist, muss nicht erklärt werden. Solche Fragen können Autofahrer höflich unbeantwortet lassen.
Alkohol- und Drogentests sind freiwillig
Besonders häufig herrscht Unsicherheit, wenn Polizeibeamte einen Alkohol- oder Drogentest verlangen. Hier gilt: Ein Atemalkoholtest oder ein Drogenschnelltest vor Ort ist grundsätzlich freiwillig. Niemand muss allein aufgrund einer allgemeinen Verkehrskontrolle in ein Messgerät pusten oder einer Urin- beziehungsweise Speichelprobe zustimmen. Allerdings bedeutet die Verweigerung eines freiwilligen Tests nicht, dass damit jede weitere Untersuchung ausgeschlossen ist. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist, kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen lassen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist dafür auch kein richterlicher Beschluss erforderlich. Die Blutabnahme erfolgt dann in einem Krankenhaus oder auch auf der Polizeidienststelle. Dazu wird dann ein Arzt bestellt.
Entscheidend ist somit der Unterschied zwischen einem freiwilligen Schnelltest und einer rechtmäßig angeordneten Blutuntersuchung.
Darf die Polizei einfach das Auto durchsuchen?
Ein Blick durch die Fensterscheiben ist etwas anderes als eine Durchsuchung des Fahrzeugs. Bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle dürfen Polizeibeamte nicht ohne Weiteres Türen öffnen, Gepäckstücke durchwühlen oder den Kofferraum nach Belieben durchsuchen. Für eine solche Maßnahme bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann beispielsweise ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich sein. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind jedoch auch Durchsuchungen ohne vorherige richterliche Anordnung möglich, etwa bei Gefahr im Verzug. Darüber hinaus können einschlägige Polizeigesetze bestimmte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erlauben. Eine allgemeine Verkehrskontrolle allein rechtfertigt jedenfalls noch keine umfassende Durchsuchung.
Eine Besonderheit betrifft - wie bereits erwähnt - die vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung. Auch wenn Warndreieck, Warnweste und Verbandkasten im Kofferraum liegen, müssen diese auf Verlangen vorgezeigt werden. Daraus ergibt sich aber nicht automatisch das Recht, den kompletten Kofferraum zu durchsuchen.
Auch das Smartphone ist nicht frei zugänglich
Das Mobiltelefon gehört heute für die meisten Menschen zur selbstverständlichen Ausstattung. Doch dürfen Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle einfach Nachrichten lesen, Fotos ansehen oder installierte Apps überprüfen? Grundsätzlich nicht. Eine allgemeine Verkehrskontrolle berechtigt die Polizei nicht dazu, ohne besonderen Anlass private Smartphone-Inhalte zu durchsuchen. Besteht allerdings ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, kann das Gerät unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Auch die weitere Auswertung der gespeicherten Daten unterliegt rechtlichen Anforderungen. Autofahrer müssen ihr Handy daher nicht allein deshalb zur Einsicht freigeben, weil sie von der Polizei angehalten wurden.
Bußgelder müssen nicht sofort bezahlt werden
Wird bei der Kontrolle ein geringfügiger Verkehrsverstoß festgestellt, kann die Polizei ein Verwarnungsgeld verhängen. Autofahrer sind jedoch nicht verpflichtet, dieses unmittelbar vor Ort zu bezahlen. Bei schwerwiegenderen Verstößen, für die ein Bußgeld von mindestens 60 Euro vorgesehen ist, wird in der Regel ohnehin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der entsprechende Bescheid wird dem Betroffenen anschließend zugestellt. Dabei können zusätzlich Gebühren und Auslagen entstehen.
Bei einem konkreten Vorwurf darf geschwiegen werden
Eine wichtige Grenze setzt das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Wird einem Autofahrer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, muss er keine Angaben zur Sache machen. Die Verpflichtung, die eigenen Personalien anzugeben, bleibt davon unberührt. Fragen zum eigentlichen Tatvorwurf dürfen hingegen unbeantwortet bleiben. Die Polizei muss Betroffene über ihre entsprechenden Rechte belehren. Unterbleibt eine erforderliche Belehrung, kann dies Auswirkungen darauf haben, ob eine Aussage später verwertet werden darf. Gerade bei schwerwiegenderen Vorwürfen kann es deshalb sinnvoll sein, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Angaben gemacht werden.
Der beste Rat: Gelassen und sachlich bleiben
Eine Verkehrskontrolle ist für viele Menschen eine ungewohnte Situation. Dennoch sollte sie weder Anlass zur Panik noch zu einer unnötigen Auseinandersetzung sein. Polizeibeamte erfüllen mit ihren Kontrollen eine wichtige Aufgabe für die Verkehrssicherheit. Gleichzeitig sind ihre Befugnisse gesetzlich begrenzt. Wer rechtmäßige Anweisungen befolgt, die notwendigen Dokumente bereithält und seine Rechte kennt, ist gut vorbereitet. Freundlichkeit und ein ruhiger Umgangston helfen dabei, Missverständnisse zu vermeiden. Denn letztlich gilt: Autofahrer müssen bei einer Polizeikontrolle mitwirken, soweit das Gesetz es verlangt. Sie müssen aber weder freiwillige Tests absolvieren noch ohne rechtliche Grundlage private Informationen preisgeben. rob
Symbolbild. Foto: ROB