Ahrtal: CDU-Politiker beklagen nicht erfolgte Auszahlung von EU-Spendengeldern

tKreis Ahrweiler. Nach einem Bericht des SWR beklagen CDU-Politiker, dass Spendengelder im Ahrtal nicht in vollem Umfang dort ankommen, wo sie benötigt werden. Dieser Standpunkt wird von verschiedenen Politikern vertreten, unter anderem von Ralf Seekatz, Abgeordneter im Europarlament und Mechthild Heil Bundestagsabgeordnete. Der Grund für ihre Verärgerung liegt in der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Demnach sollen im März 610 Millionen Euro von der EU an den Bund zur Unterstützung der Flutopferhilfe überwiesen worden sein, doch diese Gelder sollen nicht an die Betroffenen ausgezahlt worden sein. Stattdessen wurden die Mittel eingesetzt, um Zinsen zu begleichen, die durch die Gewährung von Flutopferhilfe entstanden sind.

Gies: „Starkes Stück“

BLICK aktuell sprach nun mit Horst Gies, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 14, in dem die schwer von der Flutkatastrophe gezeichnete Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr liegen. „Die Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union sollen Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der durch eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes auftretenden Schäden wirksam unterstützen“, erklärt Gies. „Da der Wiederaufbau nach der Flut im Juli 2021 bereits aus dem Sondervermögen des Bundes und der Länder „Aufbauhile 2021“ bestritten wird, sind die zusätzlichen Mittel der EU dafür gedacht, den Flutregionen weiterzuhelfen. Neben dem Wiederaufbau der ehedem bestehenden Strukturen gäbe es gerade im Ahrtal viele neue „Baustellen“ für eine zukunftssichere Ausrichtung. Dazu gehören für Gies insbesondere die zu leistenden Investitionen in viele neue Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes, die Stärkung der Attraktivität der Tourismusregion durch attraktive Higlights oder der Ausgleich der hohen Zinsbelastungen, die die Kommunen aufgrund erforderlicher Vorfinanzierung von Aufbaumaßnahmen selbst aufbringen müssen.

„Es ist für mich schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz, insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Bund einen Freibrief dafür ausstellt, die EU-Mittel in seinen eigenen Haushalt einzustreichen, um eigene Zinslasten aufzufangen“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Rot-Grün-Gelb in Berlin und Mainz müssen sich an der Stelle fragen lassen, wie nahe sie den Menschen im Ahrtal eigentlich stehen.“

Schneider: „Nicht im Sinne der Solidarität“

Auch Petra Schneider, CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 13, ärgert sich über den Vergleich der EU-Mittel. „Der Einbehalt der EU-Sonderförderung durch die Bundesregierung gefährdet die zukunftsichere Ausrichtung der Flutregion im Kreis Ahrweiler. Hier wäre eine Verwendung der Gelder für Projekte des Hochwasserschutzes, der Wirtschaftsförderung und des Tourismus äusserst hilfreich“, sagt Schneider, die in Mainz den Wahlkreis 13 vertritt. Auch in diesem Gebiet befinden sich mit Sinzig und Bad Bodendorf von der Flut schwer getroffene Kommunen. „Es kann nicht im Sinne der Solidarität in der EU sein, dass Mitgliedsstaaten solche Zuwendungen in den eigenen Haushalt umleiten. Die Bundesregierung in Berlin hat sehr klebrige Finger zu Lasten der Betroffenen im Ahrtal und die Landesregierung in Mainz schaut tatenlos zu“, sagt Schneider.

Müller: „Kein Bürger muss sich Sorgen machen“

Susanne Müller, SPD, ist ebenfalls Landstagsabgeordnete für den Wahlkreis 13. Müller sieht die Situation anders und widerspricht den Aussagen der CDU-Politiker. „Wider besseren Wissens erweckt die CDU den Eindruck, dass die EU Gelder nicht in den Wiederaufbau flössen“, sagt Müller. Kein Bürger und keine Bürgerin müsse sich Sorgen machen. „Es ist genügend Geld für den Wiederaufbau da. Bund und Länder haben 30 Milliarden Euro für den Aufbaufonds zur Verfügung gestellt. Das ist eine historisch hohe und bislang einmalige Unterstützung.“, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Der Bund selbst habe Schäden von zwei Millarden Euro im Tal und trägt die Zinskosten für den Wiederaufbaufonds. Die Länder haben damals eine Schätzung für alle Schäden abgegeben, woraus sich die Höhe des Fonds berechnet hat. Entscheidend für die Länder sei gewesen, dass die Schäden in voller Höhe im Fonds abgebildet werden und damit die Sicherheit für die Menschen in den betroffenen Regionen gegeben sei. „Wie der Bund seinen Anteil am Fonds refinanziert, spielt weder für die Menschen vor Ort noch für die Länder eine Rolle - zumal der Vorgang an sich von Anfang an transparent dargestellt wurde“, erläutert Susanne Müller.

ROB