Verkehrsfragen dominieren im Stadtentwicklungsausschuss
BfM-Fraktion scheitert mit Idee eines zusätzlichen Autobahnanschlusses
Meckenheim. Fragen rund um die Verkehrspolitik waren das beherrschende Thema bei der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Mehr als 30 Zuhörer waren in den Ratssaal gekommen und die meisten interessierten sich vor allem für die Fragen der Verkehrsführung rund um die geplante Bebauung in den „Weinberger Gärten“. Fachbereichsleiterin Waltraud Leersch führte in die Thematik ein und betonte, dass für den 11. Oktober eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant sei im Rahmen der Bürgerbeteiligung wo diese auch ihre Bedenken und Vorschläge einbringen könnten. Jetzt ging es um die Fragestellung, wie sich durch die Bebauung die zukünftige Verkehrsplanung entwickelt. Hierbei ging es vor allem um die Dechant-Kreiten-Straße, die Giermannstraße sowie die Heerstraße. Dazu wurden umfangreiche Messungen durchgeführt. Bei allen Überlegungen schwingt im Hintergrund mit, dass bei allen Straßen eine Berechnung bereits bei der Anlage erfolgt, für wie viele Fahrzeuge diese konzipiert werden. Das Ergebnis war sehr eindeutig, auch wenn man unterstellt, das aus den geplanten 145 Wohneinheiten 151 werden, da der eine oder andere auch eine Einliegerwohnung haben wird, so reicht die vorhandene Kapzität der Straßen allemal für den zusätzlichen Verkehr aus. Die gesetzlichen Grenzwerte werden allemal mehr als deutlich unterschritten. Das für den notwendigen Baustellenverkehr über die Gudenauer Allee noch eine entsprechende Verkehrsplanung erforderlich ist, das betonte auch der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt, der jedoch klar stellte, dass hierdurch keine zusätzlichen Gefahrenstellen für den Kraft- oder Radfahrverkehr geschaffen werden sollten.
In zwei weiteren Bürgeranträgen ging es um die Frage, ob in der Danziger Straße sowie am Siebengebirgsring/Wagnerstraße Tempo 30 eingerichtet werden soll. Hierzu hatte es im Vorfeld bereits eine Ortsbegehung sowie Termine mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Polizei gegeben. Diese nahm hier auch eine Geschwindigkeitsmessung vor, in der Danziger Straße kam man auf eine Schnittgeschwindigkeit von 48,3 km/h, was bedeutet, das Tempo 50 eingehalten wird. Wie Fachbereichsleiter Marcus Witsch erläuterte, gibt die Straßenverkehrsordnung es nicht her, dass hier ohne Weiteres eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Dort wo die Kommune das machen kann, insbesondere vor Krankenhäusern, Schulen und Kitas, dort wurde das bereits gemacht. Da die Straßenverkehrsordnung jedoch Bundesrecht ist, hat die Kommune hier keinerlei Spielraum. Letztlich folgte der Ausschuss mit überwältigender Mehrheit der Verwaltungsvorlage.
Ebenfalls ein großes Thema war die Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf, der kleine Ort wird vor allem vom Durchgangsverkehr sehr stark betroffen, wenn sich auf der A 61 Staus bilden. Auch hier hat eine Begehung stattgefunden und Ortsvorsteher Ferdi Koll betonte, dass man hier auch im engen Dialog mit den Rheinbacher und Wormersdorfer Kollegen steht. Einer der Knackpunkte ist die Beschilderung, denn vom Grundsatz her ist es für die LKW´s verboten, durch Wormersdorf und in Folge durch Altendorf-Ersdorf durchzufahren. Die Beschilderung lautet jedoch „Anliegerverkehr frei“ und irgendwie ist jeder Anlieger, und kann der Polizei eine entsprechende Begründung liefern. Dies soll nun geändert werden in „Lieferverkehr frei“, was auch entsprechende Kontrollen zulässt, denn dann müssen Lieferscheine etc. vorhanden sein.
Die BfM-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, den Autobahnanschluss Meckenheim-Nord an der A565 so zu erweitern, dass dieser auch auf der Fahrt in den bzw. von Süden her als Auf- bzw. Abfahrt benutzt werden kann. Hierzu beantragte Fraktionschef Johannes Steger, dass die Verwaltung ein Wortprotokoll erstellen möge für die Diskussion. Sitzungsleiter Joachim Kühlwetter willigte nicht ein, wies aber darauf hin, dass sich die Diskussionsergebnisse auch alle im Protokoll wiederfinden würden. Dies sei laut BfM in der Vergangenheit allerdings nicht immer der Fall gewesen.
Hans-Erich Jonen von der UWG hatte jedoch tief in der Vergangenheit gewühlt und hatte dem Antrag einiges entgegenzusetzen. Seiner Meinung nach sei der Antrag auch keine Vision, sondern „reine Science Fiction“. Zum einen gehe die Vorstellung der BfM auf Bonner Gebiet und mitten durch ein Naturschutzgebiet, zum anderen habe man sich seinerzeit etwas bei der Planung gedacht und bewusst den Schwerlastverkehr in Richtung Nord und Süd getrennt. Die anderen Fraktionen übernahmen Jonens Position, der Antrag der BfM wurde gegen deren Stimmen einstimmig abgelehnt. STF
