Koblenz. „Seit Wochen leiden die Menschen unter Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Regierungen und Verwaltungen in unserem Land machen alles in allem das Notwendige zur Eindämmung. Mit drastischen Eingriffen auch in Freiheiten und Bürgerrechte konnten sie die schlimmsten Auswirkungen der Krise managen. Auch in einer demokratischen Staatsform sind die gewählten Organe, insbesondere die Exekutive handlungsfähig geblieben. Nun, nach ersten vorsichtig zu bewertenden Erfolgen, wird über Lockerungen nachgedacht. Der BUND nimmt allerdings mit Erstaunen zur Kenntnis, dass hier öfters wirtschaftliche Erwägungen und finanzielle Interessen im Vordergrund stehen. Manche Geschäfte (z.B. Möbel), die nicht unbedingt lebensnotwendig sind und Produktionslinien (z.B. Autoindustrie) werden nach starkem Druck auf die Politik wieder eröffnet, Bürger*innenrechte und Einrichtungen für Kinder bleiben aber weiterhin deutlich eingeschränkt. Auch die Funktion von Parlamenten und anderer demokratischer Vertretungen und Gremien ist derzeit völlig zurückgedrängt. Eine strikte Hygiene bleibt nach wie vor vordringlich, Lockerungen können aber vorsichtig und nach transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen jetzt stattfinden. Nur so wird staatliches Vorgehen von der Bevölkerung mitgetragen. Insbesondere dürfen Wirtschaftsinteressen dabei nicht über die verfassungsmäßigen Grundrechte gestellt werden“, so die Einschätzung des BUND Koblenz.

Dessen Vorsitzender Egbert Bialk, auch Mitglied im Landesvorstand, zitiert hier die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin: „Die Eingriffe wiegen schwer, sowohl die in unsere Handlungsfreiheit, als auch in die weiteren Grundrechte, in Kinderrechte, Bildung, Demonstrations-, Versammlungs-, Koalitions-, und Eigentumsfreiheit. Auch unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und unsere Reisefreiheit gehören dazu. (zit. n. Kontext, 30-4-2020)

„Bürger*innen-Rechte müssen deshalb jetzt vorrangig wiederhergestellt werden. Zum Beispiel ist die Versammlungsfreiheit unter angemessenen Auflagen wieder zu gewähren, so urteilten auch schon Gerichte. Ein völliges Demo-Verbot ist nicht verhältnismäßig. Kein Internetauftritt ersetzt dieses zentrale Instrument der freien Meinungsäußerung“, so Bialk.

Auch die vollumfängliche Ratsarbeit und hier die Öffentlichkeit der Ausschuss- und Ratssitzungen müssten schnellstens wieder garantiert sein. Die Exekutive dürfe eigene Entscheidungen nur für begrenzte Zeit treffen, sonst werde die Gewaltenteilung beschädigt. In der nächsten Ratssitzung müsse die Bevölkerung unter Auflagen wieder Zugang haben, der Raum müsse entsprechend ausgewählt und vorbereitet werden. Ein Videomitschnitt, dazu abhängig von der Zustimmung der Ratsmitglieder, genüge den Vorgaben der Gesetzgebung auf Öffentlichkeit nicht.

Der BUND Koblenz plant zusammen mit anderen Verbänden schon am kommenden Donnerstag, 7. Mai 2020 eine erste Demonstration nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Ab 17:30 Uhr soll es ab Löhrrondell eine etwa einstündige Fahrrad-Demo geben in Anknüpfung an die regelmäßige „Critical Mass“. Der BUND geht davon aus, dass die Demo wegen Corona nicht völlig verboten werden kann. Die Auflagen werden derzeit noch mit dem Ordnungsamt abgestimmt und dann natürlich eingehalten. Unter dem Titel: „Koblenz braucht Radwege – Autoverkehr reduzieren und entschleunigen!“ will man die corona-bedingten Freiräume auf Koblenzer Straßen für die Menschen und den Umweltverbund neu verteilen. „Klimaschutz macht keine Pause, darum müssen wir diese Krise auch als Zukunftschance nutzen“, so appelliert der BUND an die Koblenzer Stadtpolitiker.

Weitere Informationen: Egbert Bialk, Tel.: 0261-94249638 oder 01578 6257149 E-Mail: regionalbuero-koblenz@bund-rlp.de.

Pressemitteilung Bund für

Umwelt und Naturschutz

Deutschland BUND,

Kreisgruppe Koblenz