Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Brexit vor dem Realitäts-Check oder „Splendid Isolation?“ war das Thema eines Vortrages von Politikwissenschaftler Dustin Dehez vor den Mitgliedern der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und interessierten Gästen. Der Referent machte dabei deutlich, dass sich der Brexit in eine Reihe weiterer Ereignisse einordnen lässt, wie die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA oder der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Dustin Dehez dazu: „Alle haben vor den jeweiligen Wahlen geglaubt, dass am Ende die Vernunft siegt, aber es war nicht so.“ Die Ursache dafür ist das Wahlverhalten einer von der Demokratie weitgehend abgehängten Wählerschaft, die ohne Hilfe des Staates nicht selbstständig ihren Weg finden konnte und am allgemeinen Erfolg nur einen geringen Anteil hat. Politikwissenschaftler Dustin Dehez machte auch deutlich, dass der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auf allen Seiten nur Verlierer sieht. Die „Splendid Isolation“ (wörtlich „wunderbare Isolation“) gaukelt besonders den britischen Staatsbürgern eine Utopie vor, wie sie im vernetzten 21. Jahrhundert niemals Realität werden kann. Handel und Kooperation zwischen der EU und Großbritannien könnten über Nacht zum Erliegen kommen, wenn die derzeit laufenden Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Die Aussagen von Premierministerin Theresa May in Florenz lassen da wenig Hoffnung aufkommen; zeigen sie doch, dass die britischen Vorstellungen weit von denen der übrigen Europäer entfernt sind. Aber auch für Deutschland hätte ein Scheitern der Verhandlungen gravierende Auswirkungen, denn 10 Prozent des britischen Exportes gehen nach Deutschland und circa 15 Prozent des Importes kommen aus Deutschland. Diese Zahlen müssen dann im Konsens mit den wegfallenden Zollvergünstigungen gesehen werden. Experten schätzen, dass 200 Millionen Zollerklärungen pro Jahr bearbeitet werden müssten, was allein Kosten von 9 Milliarden Euro entspräche. Dustin Dehez prognostiziert „eine massive wirtschaftliche Schädigung von Großbritannien“. Auch der derzeitige Finanzplatz London würde seine zentrale Rolle verlieren, da einige Banken über einen Wechsel nach Amsterdam und in geringerem Umfang nach Frankfurt am Main nachdenken. Neben den wirtschaftlichen Aspekten würde sich der Brexit aber auch in bedeutendem Umfang auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auswirken. Derzeit ist Großbritannien „der militärisch fähigste Akteur der EU“; sein Ausscheiden hat Auswirkungen auf gemeinsame Rüstungsprojekte, nachrichtendienstliches Zusammenwirken bis hin zur Polizeiarbeit. Dustin Dehez betonte aber auch, dass nicht alle Minister der Londoner Regierung Freunde des Brexit sind. Es hängt also auch von den weiteren Entwicklungen ab, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU gestaltet. Auch die offensichtlichen Widersprüche zwischen den Realitäten und den Aussagen einiger Politiker gegenüber der britischen Bevölkerung, konnte der Referent nicht abschließend klären. Es war ein hochinteressanter Abend, der mit einer angeregten Diskussion seinen Abschluss fand.

Pressemitteilung

der Gesellschaft für

Sicherheitspolitik