Sinzig. Deutschland ist kein Musterschüler in Sachen Nachhaltigkeit mehr. Zu dieser Erkenntnis kamen die Besucher des Vortrags von Richard Klasen im Pfarrheim St. Peter in Sinzig. Klasen stellte dort auf Einladung des Arbeitskreises „Eine Welt“ der katholischen Pfarreiengemeinschaft Sinzig und der Fairtrade-Gruppe Sinzig den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vor. Der Bericht wird jährlich von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Verbände herausgegeben, zu der unter anderem der DGB, die Diakonie, der Deutsche Naturschutzring oder der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) gehört. Im diesjährigen Bericht beleuchten 42 Autoren die Politik der alten Bundesregierung nach ihrer Übereinstimmung mit der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Diese definiert Nachhaltigkeit dahingehend neu, dass nun auch Frieden und Eine-Welt-Politik „nachhaltig“ sind. Zu den Autoren gehört auch Richard Klasen vom Forum Ziviler Friedensdienst. Das Ergebnis des Berichts fällt laut Klasen ernüchternd aus. So gehört Deutschland noch immer zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt, obwohl sich die alte Bundesregierung sowohl in ihrer neuen Nachhaltigkeitsstrategie als auch im alten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 für eine restriktivere Waffenexportpolitik bekannt habe. „Nach vier Jahren Regierung steht fest, dass Deutschland noch nie so viele Rüstungsgüter verkauft hat wie unter schwarz/rot“, so Klasen. „Die Versprechen von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erwiesen sich als Lippenbekenntnisse.“ Im Moment kämpften türkische Soldaten und kurdische Milizen in Nordsyrien mit deutschen Waffen gegeneinander und auch im Jemenkrieg würden deutsche Sturmgewehre eingesetzt.

Deutsche Politik behindert Nachhaltigkeit und Entwicklung

Auch in anderen Wirtschaftsbereichen unterminiert die deutsche Politik die Nachhaltigkeit und Entwicklung in anderen Ländern. Als Beispiel nannte Klasen den Export von durch EU-Gelder gefördertem Milchpulver nach Westafrika. „Alleine in Burkina Faso sind rund zwei Millionen Milchproduzenten vom Billig-Import europäischen Milchpulvers betroffen. Mit einem Milchpreis von mindestens 76 Cent kann die heimische Milch mit dem subventionierten Euro-Milchpulver zu etwa 34 Cent einfach nicht mithalten“, erläuterte Klasen, der auch festhielt: „Das Tragische ist, dass hier deutsche und westafrikanische Milchbauern quasi im gleichen Boot sitzen, denn auch deutsche Milchproduzenten können bekanntlich kaum noch von ihrer Milch leben. Profiteure sind die großen Milchunternehmen wie ARLA, FrieslandCampina oder Danone, die beide Gruppen gegeneinander ausspielen.“ Statt positive Impulse in der Handelspolitik mit afrikanischen Staaten zu setzen, startete die alte Bundesregierung laut Klasen Prestigeprojekte wie das „nationale Programm für nachhaltigen Konsum“ und die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums nachhaltiger Konsum“. Dieses ist aber kaum mit Budget und Personal hinterlegt. Am effektivsten wäre laut Klasen eine Gesetzgebung, die Unternehmen etwa zur Einhaltung von Menschenrechten auch in Ländern des globalen Südens verpflichtet. Ein solches Vorhaben existiert auf UN-Ebene mit der Arbeit an einem „Vertrag für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen“. Den Arbeitstreffen dazu blieb die Bundesregierung in der Vergangenheit aber oftmals fern oder entsendete lediglich Praktikanten. „Damit zeigte die alte Bundesregierung symbolträchtig, welchen Stellenwert das Thema für sie hatte“, so Klasen.

Sondierungsergebnisse machen wenig Hoffnung

Ob es mit einer neuen Regierung besser wird? Richard Klasen: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD machen bei Themen der Nachhaltigkeit wenig Hoffnung. Das Klimaziel 2020 wird darin aufgegeben und Entwicklungszusammenarbeit als Erfüllungsgehilfe der Sicherheitspolitik und Grenzsicherung verstanden.“ Umso wichtiger seien Kommunen als Treiber für Nachhaltigkeit. „Wenn die Bundesregierung nicht mitzieht, muss die Politik vor Ort Verantwortung übernehmen. Die Bundesstaaten und Kommunen in den USA machen es gerade vor“, so Klasen abschließend.