Bad Neuenahr. Die letzte Veranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Jahr 2023 fand am 14.11.2023 um 19.30 Uhr im Hotel „Zum Weinberg“ sowohl in Präsenz als auch als Zoom-Webinar zum oben genannten Thema statt. Der Referent für diese Veranstaltung war Herr General a. D. Eberhard Zorn. Er war den Mitgliedern der Sektion bereits aus dem Jahr 2019 bekannt, als er während der Freiheitswoche als Generalinspekteur aufgetreten war.

General Zorn betonte, dass sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Verteidigungspolitik, insbesondere für die Bundeswehr, grundlegend verändert haben, bedingt durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Obwohl kontingentierte Auslandseinsätze weiterhin eine Rolle spielen, treten sie nun gegenüber der Landes- und Bündnisverteidigung (LV und BV) in den Hintergrund. Die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen erfordert erhebliche Anstrengungen, insbesondere im Hinblick auf Personal, Material, Infrastruktur und die Rüstungsindustrie.

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat dazu geführt, dass Reservisten fehlen, die für die LV und BV unverzichtbar sind. Um diesem Problem zu begegnen, wurden Heimatschutzregimenter aufgestellt, um die Ausbildung von Reservisten sicherzustellen. Ab 2024 ist eine Vollausstattung dieser Kräfte, einschließlich Waffen, persönlicher Ausrüstung, Fahrzeuge und Funkgeräte, geplant. Ein derzeitiges Hauptproblem liegt in der Beschaffung von Munition, das voraussichtlich bis 2032 gelöst sein wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen in der Industrie geschaffen sind. Die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bindet derzeit Ressourcen in diesem Bereich.

Des Weiteren besteht erheblicher Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur, einschließlich Kasernen, Unterbringung und der Bereitstellung von Verkehrswegen für andere NATO-Staaten aufgrund der zentralen Lage Deutschlands. Die Frage der Versorgungssicherheit muss ebenfalls neu überdacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung kritischer Infrastruktur. Weder Deutschland noch andere Verbündete verfügen derzeit über eine funktionsfähige Luftverteidigung, und der Ukrainekrieg hat gezeigt, wie verwundbar solche Infrastrukturen durch Drohnen sind.

Die Bewältigung all dieser Aufgaben erfordert eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit. Es handelt sich nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern um einen umfassenden Ansatz, bei dem Politik, Wirtschaft und Organisationen in diesen Bereichen gleichermaßen gefordert sind. Die Beteiligung und Mitgestaltung der Bürger sind von entscheidender Bedeutung.

Zum Schluss wies der Referent auf einige Rahmenbedingungen hin, die den Weg der Bundeswehr zu neuer Stärke maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören die Rolle Russlands und Chinas, die versuchen, den Einfluss des Westens, insbesondere der USA und Europas, in globalen Konflikten zu verdrängen, insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten. Die jüngsten Konflikte, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Kampf Israels gegen die Hamas, verdeutlichen, dass gewaltsame Auseinandersetzungen näher an Europa und Deutschland heranrücken. Dies erfordert dringendes Handeln.

Der Referent stellte abschließend die wichtige Frage: Ist Deutschland bereit, diese Entwicklungen mitzutragen, auch wenn dies mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein sollte?

BA