Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wegen der Corona-Beschränkungen musste die Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) auch ihre zweite Veranstaltung im Jahr 2021 als Webinar durchführen. Die Leitung der Sektion hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, um den Kontakt zu ihren Mitgliedern auch unter den erschwerten Bedingungen zu erhalten. Die große Anzahl von Anmeldungen bestätigte die Richtigkeit dieser Entscheidung.

Das Thema : „Die Heilung einer gebrochenen Nation. Die USA nach Trump – im Innern zerrissen auf dem Weg in die Zukunft“. Referent des Abends war der den regelmäßigen Zuhörern bekannte Prof. Dr. Thomas Jäger von der Uni Köln. Er ist an dieser renommierten Universität Professor für Internationale Politik und Außenpolitik sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

Jäger gilt als ausgewiesener Amerika-Kenner, so dass die Zuhörer vor ihren heimischen Bildschirmen einen spannenden Abend erwarten konnten.

Der Referent begann seine Ausführungen mit einem kurzen Rückblick auf den Wahlkampf in den USA. Fazit war, dass sich die Amerikaner total zerstritten haben, die Demokraten und die Republikaner haben sich sogar gegenseitig zu Feinden erklärt. Das allein zeigt, in welch schwieriger Situation Joe Biden sein Amt als Präsident angetreten hat. Er steht jetzt vor der undankbaren Aufgabe, die amerikanische Nation wieder zusammen zu führen. Wie Biden selbst sagte, sind nur dann die riesigen Probleme der Bekämpfung der CORONA-Pandemie, der Ankurbelung der Wirtschaft und der Versöhnung der Nation zu lösen. Vom Erfolg oder Misserfolg seiner Politik hängt aber auch seine Zukunft als Präsident ab und damit auch der weitere Weg der amerikanischen Nation auf der Weltbühne. Klar ist, dass Trump trotz seiner Niederlage, weiter den Kurs des Wahlbetruges gemeinsam mit seinen Anhängern verfolgen wird. Auch zu einer möglichen Kandidatur bei der nächsten Wahl und ihren Erfolgsaussichten wagt Prof. Jäger zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose.

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump war für die Republikaner ein Erfolg. Trotz überzeugender Beweise für die negative Rolle des ehemaligen Präsidenten beim Sturm auf das Capitol, gelang es den Demokraten nicht, die notwendigen Stimmen zu erringen. „Die Republikaner werden sich nicht von Trump lösen“, so die Aussage Prof. Jägers. Für die republikanischen Senatoren ist die eigene Karriere wichtiger als die amerikanische Demokratie.

Biden hat in seiner kurzen Amtszeit einige wichtige Akzente gesetzt, wie pragmatische Lösungen in der Pandemie-Bekämpfung, Änderung der Einwanderungspolitik, Rückkehr zur Umweltpolitik, Mitarbeit in internationalen Organisationen und Verbesserung der globalen Zusammenarbeit. Aus amerikanischer Sicht muss der Westen neu organisiert werden, besonders Europa.

Dass diese Forderung berechtigt ist, zeigte auch die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2021. Biden legte dort ein schlüssiges Sicherheitskonzept vor, aber die EU traf das völlig unvorbereitet, so dass es zu keiner Abstimmung kam. Jäger dazu: „Die Europäer stehen zerstritten da mit Ansprüchen, die sie selbst nie halten können.“

Auch außenpolitisch fährt der neue Präsident einen anderen Kurs als sein Vorgänger. So spricht er von China als einem neuen Mitspieler auf der Weltbühne, und seine Regierung arbeitet an einem Konzept zum künftigen Umgang mit China und Russland. Ein Handelskrieg und immer neue Zölle sind für ihn dabei nicht die Wege zum Erfolg. Die Welt darf nicht wieder in neue Blöcke zerfallen. Die uneinheitliche Politik der europäischen Staaten ist für ihn dabei wenig hilfreich.

Die anschließenden Fragen aus dem Teilnehmerkreis zeigten das große Interesse am Thema und auch die Bedeutung der amerikanischen Politik für Europa und uns Deutsche.

Pressemitteilung

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler