Rheinbach. Eigentlich finden alle Fraktionen im Rheinbacher Stadtrat das geplante Wohnquartier auf dem ehemaligen Gelände des Pallotti-Kollegs ganz prima. Doch wie so oft liegt auch hier der Teufel im Detail, und vor allem die SPD hadert mit den Auswirkungen auf den Verkehr in der Rheinbacher Innenstadt. Das gilt insbesondere für das geplante Jugendmedizinische Zentrum (JMZ), das auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei der Pallottiner, schräg gegenüber der Pallotti-Kirche, vorgesehen ist. Dafür sollte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einen eigenen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung auf den Weg bringen. Das versuchte jedoch die SPD zu verhindern, was ihr aber letztlich nicht gelang.

Dr. Georg Wilmers (SPD) bemängelte, bei der Abwägung planungsrelevanter Belange seien Fehler gemacht worden. Beim Thema Verkehr habe man einige praktische Folgen des Verkehrsgutachtens nicht berücksichtigt. In der Verwaltungsvorlage werde etwa eine Verschärfung der Parksituation rund um das Plangebiet verneint. Dabei sei es naheliegend, dass viele Besucher des JMZ auf dem Himmeroder Wall oder auf dem Parkplatz Bungert ihre Fahrzeuge abstellten, was dort zu einem erhöhten Parkdruck führe. Auf der anderen Seite werde dadurch der zusätzliche Autoverkehr zu und aus dem Plangebiet rechnerisch reduziert.

Länge der Warteschlange verdoppelt sich

Zum anderen werde der Verkehrsfluss am Knotenpunkt Pallottistraße/Vor dem Voigtstor/Gymnasiumstraße durch die dort vorgesehene Ampel nicht verbessert, sondern wesentlich verschlimmert. Aus dem Verkehrsgutachten lasse sich tatsächlich eine Verdoppelung der Wartezeiten zu den Spitzenstunden ableiten. Die Länge der Warteschlange erhöhe sich durch die „Optimierung“ um mehr als das Doppelte auf bis zu 142 Meter. Dies habe durch höhere Lärm- und Schadstoffemissionen wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit der Menschen im Umfeld des Knotenpunktes, so Wilmers. Er vermute sogar, dass die Rückstaueffekte Auswirkungen auf benachbarte Knotenpunkte hätten, was aber bei der Betrachtung völlig außer Acht gelassen werde, ebenso wie die daraus folgenden zusätzlichen Lärm- und Umweltbelastungen. Er bedauerte, dass die Möglichkeit einer anderen Verkehrsführung nicht geprüft worden sei, obwohl die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens dies nahelegen würden.

„Das Unbehagen mit der gefundenen Verkehrsführung teilen wir sehr, die Verkehrssituation wurde viel zu kleinteilig untersucht“, unterstützte ihn Dr. Reinhard Ganten (UWG). So sei etwa noch gar nicht klar, was mit der Fußgängerampel an der Schützenstraße passieren solle. Deshalb beantragte seine Fraktion, ein neues Verkehrsgutachten erstellen zu lassen, dass die gesamte Verkehrssituation in der Stadt untersuche. Schon jetzt sagt er voraus: „Da müssen originelle Lösungen erdacht werden.“

Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) wies jedoch darauf hin, dass ohnehin schon im Haushaltsplan 2019 ein Betrag von 100.000 Euro für ein integriertes Verkehrskonzept für die ganze Stadt eingestellt sei, das in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses beschlossen werden soll. Der UWG-Antrag sei also überflüssig. Außerdem plädierte er dafür, „die Kirche im Dorf zu lassen, denn irgendwie und irgendwo müssen die Autos ja auf die Koblenzer Straße draufkommen.“

Besser den Verkehr gleich auf die Ortsumgehung nutzen

Silke Josten-Schneider (CDU) hatte sogar den Eindruck gewonnen, dass die SPD die Ansiedlung des JMZ auf dem städtischen Grundstück der ehemaligen Gärtnerei gar nicht wünsche. Und wenn man einen Knotenpunkt entlaste, müsse man gleichzeitig einen anderen im gleichen Maße belasten. „Die bessere Lösung wäre es, den Verkehr gleich aus der Stadt heraus auf die Ortsumgehung zu lotsen.“ Das können mit der geplanten Verkehrsführung gelingen. Letztlich lehnte der Stadtrat den SPD-Vorstoß mit der Mehrheit von CDU und FDP ab. In der Konsequenz versagten SPD und UWG der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das JMZ ihre Zustimmung, die beiden Grünen enthielten sich.

Einstimmig beschloss der Rat die erneute Aufstellung des Bebauungsplans für das komplette Wohnquartier „Pallottistraße“, bei neun Enthaltungen der SPD. Deren Sprecherin Ute Krupp hatte erklärt, ihre Fraktion sei der Auffassung, das JMZ müsse Teil des Plangebietes bleiben und an anderer Stelle errichtet werden, nämlich in der Nähe des Schützenplatzes.

Außerdem forderte sie eine Quote von 15 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in der Stadt entgegenzuwirken. 20 Prozent der Wohnungen sollen zudem für ältere Paare vorgesehen werden, damit diese aus ihren Häusern in kleinere Wohnungen ziehen könnten und somit die Häuser für junge Familien verfügbar würden. Weiter seien Fahrradabstellplätze mit Anlehnbügeln in direkter Nähe der einzelnen Gebäude notwendig, und schließlich soll die Zahl der Spielplätze auf einen reduziert werden, dafür aber 900 Quadratmeter groß und im zentralen Bereich.

Raetz entgegnete, man könne über all diese Punkte sicherlich reden, aber nicht jetzt, denn derzeit entscheide der Rat lediglich über den Start der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Und genau in diesem Verfahren könnten diese Anregungen der SPD dann eingebracht werden - jetzt sei allerdings der falsche Zeitpunkt dafür. Davon ließen sich die Sozialdemokraten überzeugen, nahmen die Bürgermeister aber das Versprechen ab, in den weiteren Beratungen auch tatsächlich über die angesprochenen Themen zu sprechen. JOST