Engeln. Es gehört schon zur Tradition bei der Verbandsgemeinde Brohltal, dass jeweils in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet wird. Dies war auch bei der kürzlichen Verbandsgemeinderatssitzung der Fall, als Bürgermeister Johannes Bell den Rat zu seiner Sitzung im Bahnhof Engeln begrüßte. Wenn es in den Vorjahren zumindest in Teilen hierzu noch hitzige Debatten gab und man diese angesichts der im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen auch wieder erwartet hatte, so herrschte in diesem Jahr Einmütigkeit bei dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk, das schließlich einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Doch zuvor hatte der Rat noch eine Reihe von Punkten auf der Tagesordnung abzuarbeiten.

Bereits mit Beschluss vom 12. Juni hatte der Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Beitritt zur neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Eifel GmbH gefasst. Einstimmig beschloss der Rat, sich mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 5.000 Euro zu beteiligen und überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes. Die VG Brohltal führt die diesbezüglichen Verwaltungsgeschäfte gemäß § 68 Abs. 5 GemO. Hiervon ausgenommen ist das Brennholz an private Endkunden, das in den Forstbetrieben aller Ortsgemeinden anfällt. Dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag stimmt der Rat zu. Die Einbindung der Ortsgemeinden in die Holzvermarktung erfolgt über die beiden Mitglieder in dem zu gründenden Beirat.

Zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes (Verschiebung der Wohnbaufläche in der Ortsgemeinde Wassenach) wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen hatte die Verwaltung eine Würdigung vorgenommen und entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet, denen der Rat einstimmig folgte. Unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse und unter der Voraussetzung, dass die Sachverhalte zum Bimsvorkommen und zum Schutzstatus der Grünlandflächen positiv geklärt werden, beschloss der Rat einstimmig, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Rat auch zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes (Verschiebung der Wohnbaufläche in der Ortsgemeinde Königsfeld). Auch die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes (Ausweisung der Sonderbaufläche Kindertagesstätte Oberlützingen) passierte einstimmig den Rat. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Zustimmungsverfahren nach § 67 Abs. 2 GemO durchzuführen und nach Abschluss desselben und nach Eingang der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG zur Überplanung der Rinderweide die Unterlagen gem. § 6 Abs. 1 BauGB der Kreisverwaltung Ahrweiler zur Genehmigung vorzulegen. Einstimmig beschloss der VG-Rat auch die vorliegende Lärmaktionsplanung (Stand November 2018 der Verbandsgemeinde Brohltal nach § 47 d BImSchG Stufe 2 und Runde 3.

Auch stimmte der Rat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. November zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung einstimmig zu.

Die Ortsgemeinde Wassenach hat bei der Grundschulreform im Jahre 1975 die Trägerschaft über die örtliche Grundschule behalten. Sie erhält zum Ausgleich für den laufenden Betrieb der Schule einen jährlichen Zuschuss von der Verbandsgemeinde. Für die Berechnung dieses Zuschusses werden die laufenden Kosten der kleineren Grundschulen in der VG addiert. In der Berechnung nicht berücksichtigt sind die Ausgaben für Investitionen beziehungsweise Abschreibungsbeträge. In den nächsten fünf Jahren wird mit jährlichen Investitionskosten von rund 20.000 Euro gerechnet (Erneuerung der Heizungsanlage, Austausch von Mobiliar in allen Klassenräumen, Investitionen in die EDV-Ausstattung). Der VG-Rat beschloss sodann einstimmig, sich grundsätzlich bis auf Widerruf mit 50 Prozent an den Investitionskosten der Ortsgemeinde Wassenach für die Grundschule zu beteiligen.

Ferner beschloss der Rat, die Aktionen „Artenreiche Wiese - Lebensraum für Biene, Schmetterling & Co“ (Antrag der CDU-Fraktion) und „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ (Antrag der FWG-Fraktion) zu unterstützen. Hierzu erläuterten die beiden Fraktionssprecher Manfred Sattler (CDU) und Jochen Seifert (FWG) die Anträge. Nunmehr beschloss der VG-Rat einstimmig.

Keinen Diskussionsbedarf sah der Rat bei den Wirtschaftsplänen II 2018 und I 2019 des Abwasserbeseitigungswerkes der Verbandsgemeinde Brohltal. Bürgermeister Bell erläuterte, das im vergangenen Jahr nachstehende Baumaßnahmen im Wirtschaftsplan abgeschlossen beziehungsweise finanziert wurden: Auf den neuen Morgen, Burgbrohl-Lützingen; Auf Ahlenbuch III, Weibern; Ober Bärenshaus, Spessart; Schützenstraße, II. Bauabschnitt, Ortsgemeinde Wassenach; Allgemeine Kanalsanierungen. In den Jahren 2014 bis 2018 habe man insgesamt Maßnahmen in Höhe von 7.142.000 Euro durchgeführt und gleichzeitig das Kanalnetz stetig erneuert und saniert.

Für das Jahr 2019 sind vorgesehen: Schützenstraße, III. Bauabschnitt, Ortsgemeinde Wassenach; Mittelstraße, Spessart; Erweiterung Gewerbegebiet, Spessart; Kanalerneuerung „Im Scheid“, Niederzissen; Anlauffinanzierung von Neubaugebieten im Rahmen des § 13 b BauGB; weitere kleinere Maßnahmen, auch Sanierungen in offener und geschlossener Bauweise.

Die wichtigste Feststellung war jedoch, dass keine Erhöhungen bei den Entgelten erforderlich sind. Sie bleiben gegenüber dem Vorjahr gleich.

Der Jahresgewinn im Wirtschaftsjahr 2018 wird voraussichtlich 163.072 Euro betragen. Im Wirtschaftsplan 2019 ist ein Gewinn von 85.990 Euro eingeplant. Die Annahme der Pläne erfolgte einstimmig und ohne Debatte.

Bei der sich anschließenden Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr durfte man aus den Erfahrungen der Vergangenheit erwarten, dass hier angesichts der anstehenden Kommunalwahl durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Doch weit gefehlt. Die Vorstellung des Zahlenwerkes für das Haushaltsjahr 2019 erfolgter in nie geahnter Sachlichkeit. So sah Bürgermeister Bell nach den Haushaltsreden der Fraktionen diese als Anregungen und nicht als Kritik. Vielleicht lag dies daran, dass sich die Verbandsgemeinde Brohltal sprudelnder Einnahmen in Rekordhöhe erfreuen darf.

Bell berichtete, dass wesentlich für den Haushaltsplanentwurf 2019 die Steuerkraftentwicklung in den Ortsgemeinden ist. Diese ist im neuen Veranlagungszeitraum erneut um rund 3,9 Mio. Euro auf nunmehr 22,1 Mio. Euro gestiegen und überschreitet damit erstmals in der Geschichte der VG Brohltal die 20 Mio. Euro-Marke. Den höchsten Zuwachs mit 2,7 Mio. Euro (50 Prozent) erfahren dabei die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die von 5,6 Mio. Euro auf nunmehr 8,3 Mio. Euro steigen. Der Anteil an der Einkommensteuer steigt um 800.000 Euro auf 10 Mio. Euro und bildet damit die aufkommensstärkste Steuerart. Die Grundsteuer B bleibt fast unverändert bei 2,1 Mio. Euro und die Grundsteuer A bei 71.000 Euro. Durch die starke Anhebung des Schwellenwertes erhöht sich die Schlüsselzuweisung A um rund 387.000 Euro auf insgesamt rund 1,3 Mio. Euro. Auch die Schlüsselzuweisung B wird um 67.000 Euro auf rund 408.000 Euro steigen.

Dank der guten Einnahmen im kommenden Jahr könne man den Satz der Verbandsgemeindeumlage um 2 Prozent-Punkte auf 30,5 Prozent absenken. Das führt zu einer Entlastung bei den Ortsgemeinden in Höhe von 444.000 Euro. Dies sei der niedrigste Satz seit Bestehen der VG Brohltal. „Dies kommt insbesondere auch den Ortsgemeinden Burgbrohl, Kempenich und Niederzissen zu Gute, die zusammen fast 60 Prozent der VG-Umlage stemmen“, bemerkte Bell. Bei der Gewerbesteuer sie man nach der Grafschaft die zweitstärkste Kraft im Kreis Ahrweiler und bei der Steuerkraft stehe man mit 22 Mio. Euro ebenfalls an der zweiten Stelle im Landkreis. Trotz des gesenkten Umlagesatzes wird die Verbandsgemeinde Brohltal aber etwa 800.000 Euro an Mehreinnahmen im neuen Jahr verbuchen können. Das führt dazu, dass man auch im kommenden Jahr in Millionenhöhe investieren will. Bei den Investitionen ging Bürgermeister Johannes Bell aber auch kurz auf die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren (Legislaturperiode des jetzigen Rates) ein. „Wir haben sehr viel gemeinsam erreicht, weil wir gemeinsam in die gleiche Richtung gearbeitet haben“, hob Bell hervor und bedankte sich ausdrücklich bei den Ratsmitgliedern und den Fraktionssprechern für die übergreifende gute Zusammenarbeit. Diese erhoffe er sich auch von den nach den Kommunalwahlen entstehenden neuen Gremien. Wurden in dieser Zeit in die Schulen rund 3,5 Mio. Euro investiert, sollen im kommenden Jahr nochmals rund 776.000 Euro hierin investiert werden. Hierzu erwartet man allerdings hohe Förderungen, sodass sich der Eigenanteil der auf rund 91.000 Euro beschränkt.

Da sieht es bei den Feuerwehren anders aus. Wurden hier in der Vergangenheit im Wesentlichen in die Fahrzeuge investiert (circa 1,6 Mio. Euro), so sollen zwar noch in 2019 je ein KLF für die Feuerwehren in Spessart, Königsfeld und Glees sowie ein MTF für die Feuerwehren Niederzissen mit Burgbrohl (385.000 Euro) beschafft werden, daneben aber auch künftig Investitionen in die Gebäude erfolgen. Insgesamt schlägt der Feuerwehretat bei den Investitionen mit 1.087.000 Euro zu Buche, wogegen lediglich Einnahmen in Höhe von 32.000 Euro zu verbuchen sind.

Auch bei den Bachrenaturierungen hat man in der Vergangenheit circa 1 Mio. Euro aufgebracht. Im kommenden Jahr sollen nochmals für den Bächelsbach Niederzissen, Teil II und den Gleesbach in Burgbrohl sowie das Hochwasserschutzkonzept insgesamt 736.000 Euro investiert werden, wozu man allerdings eine 90-prozentige Förderung des Landes erwartet.

Auch im Tourismus habe man in den letzten fünf Jahren rund 500.000 Euro investiert. In diesem Zusammenhang sagte Bürgermeister Bell dem Land für die getätigte großzügige Förderung besonderen Dank. Für die Renovierung des Wappensaals im Rathaus sind 225.000 Euro eingeplant.

Mit der anstehenden Gleissanierung der Brohltaleisenbahn wartet aber der dickste Brocken auf Realisierung. Hierzu sind im nächsten Haushalt 3,4 Mio. Euro eingeplant, wozu man eine 85-prozentige Landesförderung erwartet. Von 2014 bis 2018 hat die VG Brohltal hier bereits insgesamt 7,9 Mio. Euro mit einem Eigenanteil in Höhe von 5,3 Mio. Euro aufgewandt. Sollten alle Investitionen im kommenden Jahr in der angedachten Höhe realisiert werden, müssten zur Finanzierung Kredite in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro aufgenommen werden. Erfahrungsgemäß gehe man jedoch nicht davon aus. Der Schuldenstand der VG Brohltal belaufe sich am 1. Januar 2019 auf 9,5 Mio. Euro. Bell ging aber auch auf die positive Entwicklung der Einwohnerzahlen ein. Von 2014 bis 2018 habe die Einwohnerzahl der VG sich um circa 300 Personen erhöht, sodass zur Zeit 18.449 Einwohner in der VG Brohltal leben.

Als weitere positive Entwicklung wies Bell auf die Breitbandverkabelung hin. „Nach den Restmaßnahmen in 2019 ist die Breitbandverkabelung dann in allen Ortsgemeinden abgeschlossen. Dies ist für eine ländlich strukturierte VG ein Erfolg“, bemerkte der Bürgermeister.

Die Fraktionen waren einheitlich der Meinung, dass die Richtung stimme, wie die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden zum Ausdruck brachten. Das alles sollte aber nicht hindern, an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungen anzustreben.

Für die CDU-Fraktion sah Manfred Sattler in der Senkung des VG-Umlagesatzes eine willkommene Entlastung der einzelnen Ortsgemeinden, die deren Spielraum erweitere. Er wies auf die Gefahr der steigenden Personalkosten hin. „Den Glauben, dass vom Land wesentlich mehr Geld in die Kommunen kommt, haben wir schon lange verloren“, sah Sattler die finanzielle Ausstattung der Kommunen in nicht rosigen Zeiten. Projekte im Baubereich und in der Infrastruktur seien wegen ihrer Rahmenbedingungen zu teuer. Bei Ausschreibungen müsse man noch mehr in Alternativen denken und dann sehr bewusst die Vorgaben für Ausschreibungen definieren. Leider passe die Entwicklung im Tourismus nicht zu den Erwartungen und Investitionen in die Brohltaleisenbahn. „Hier müssen wir, ja hier muss die Verwaltung helfend und steuernd eingreifen“, so Sattler. Eine solidarische Finanzierung der Feuerwehr inklusive der erforderlichen Gebäudeinvestitionen legte er dem Bürgermeister besonders ans Herz. Er verwies in diesem Zusammenhang an Handhabungen in angrenzenden Bereichen (VG Maifeld). Auch die Ausstattung der Schulen und die Digitalisierung sprach Sattler an und mahnte die Umsetzung der von seiner Fraktion im letzten Jahr geforderten IT-Strategie.

SPD-Fraktionssprecher Frank Klapperich sah die von der CDU angeregten Pläne für Busfahrten von Jugendlichen zu Großveranstaltungen und deren Finanzierung aus dem Haushaltsansatz des Jugendtaxis für fragwürdig. Er zeigte anhand eines Beispiels auf, wie Jugendliche von Niederzissen aus kostengünstig an einem Samstagabend per ÖPBV nach Koblenz und wieder zurück gelangen kann. Es sei Aufgabe der Kommunen, die Jugend für den ÖPNV zu begeistern und nicht ein steuersubventioniertes Parallelangebot zu schaffen. Bei der Burg Olbrück sei leider immer noch keine Richtung zu erkennen, wogegen bei der Brohltaleisenbahn die Richtung maßgeblich vorgegeben sei. Hier rechnet er Anfang 2019 mit der erhofften Förderung in Höhe von bis zu 8 Mio. Euro. Finanzelle Kraftakte seien im Bereich der Feuerwehren zu bewältigen, wozu er mehr „Elan“ seitens des Bürgermeisters und auch klare Vorstellungen erwartet. Erfreulich sei die Entwicklung beim Freizeitbad Brohltal durch die eingerichtete Arbeitsgruppe.

FWG-Fraktionssprecher Jochen Seifert sah, wie die beiden anderen Fraktionssprecher auch, mit der Absenkung der VG-Umlage um zwei Prozent-Punkte den richtigen Schritt angesichts der sprudelnden Einnahmen. Noch nicht positiv sei der Schuldenabbau. Doch man könne nicht gleichzeitig alles verbessern, lenkte Seifert den Blick auf die geplanten Investitionen. „Bei der derzeitigen Konjunkturlage ist es richtig, dass wir die Investitionen, insbesondere im Bereich Feuerwehr, aber auch bei der Brohltaleisenbahn, fortsetzen beziehungsweise beginnen“, erklärte Seifert. Auch er sah das Projekt „Media4school“ als wichtige Investition, mit dessen Hilfe die Schulen der VG mit Tablets für jeden Schüler ausgestattet werden. Auch er dankte der Koordinierungsgruppe zum Freizeitbad Brohltal für die geleistete Arbeit. Hier sei man auf dem richtigen Weg, während man dies bei der dringend sanierungsbedürftigen Burg Olbrück noch nicht feststellen könne. Aber auch hier soll demnächst ein naturschutz-fachliches Gutachten erstellt werden, bevor dann mit den Arbeiten begonnen werden könne.

Unisono sprachen alle Fraktionssprecher im Rahmen der Haushaltsberatungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit ihren Dank aus. Zudem sei die Arbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus sehr positiv im abgelaufenen Jahr verlaufen. Auch die Kooperation mit der Verwaltung sei sehr gut gewesen.

Bürgermeister Bell sah beim angesprochenen Thema Burg Olbrück „Licht am Horizont“. Immerhin habe der Eigentümer erste Sanierungsaufträge erteilt. „Es könnte zwar etwa mehr sein, aber immerhin bewegt sich jetzt etwas“, bemerkte Bell. Sodann stimmte der Verbandsgemeinde dem vorliegenden Haushalt einstimmig zu.

Auch stimmte der Rat einstimmig der Annahme von mehreren Spenden zu.

Zur Kenntnis nahm der Rat das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse Brohltal durch das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Ahrweiler.

WK