Über 4.500 Wahlberechtigte unterstützen bereits das Bürgerbegehren Radentscheid
Fünf-Prozent-Hürde geschafft
Unterschriftenkampagne findet ungebremsten Zuspruch in der Koblenzer Bevölkerung und wird bis Dezember fortgesetzt – Radentscheid ruft Stadtverwaltung und Rat auf, sofort mehr für die Radinfrastruktur zu tun
Koblenz. Erst seit Anfang September läuft die Unterschriftenkampagne für eine radfreundlichere Verkehrspolitik in Koblenz. Mit diesem ersten derartigen Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz will der Radentscheid Koblenz die Stadt bewegen, ihre Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz deutlich zu verbessern. Für eine offizielle Zulassung sind laut Gemeindeordnung die Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten, das sind in unserer Stadt genau 4.324, erforderlich. Dann muss der Stadtrat über den Wortlaut des Bürgerbegehrens abstimmen. Egbert Bialk, einer der Sprecher des Radentscheids, gab nun bekannt: „Diese 5-Prozent-Hürde haben wir in weniger als acht Wochen geschafft. Am Wochenende sprang unser Ticker auf 4.448. Aktuell sind wir schon über 4.500, und das wird längst nicht das Ende sein, denn unsere Aktionen laufen weiter bis Dezember.“
Der Radentscheid betont, dass das Bürgerbegehren allen Verkehrsteilnehmern zugutekommt und mehr Sicherheit für alle Altersstufen bringt. „Auch viele Fußgänger unterstützen unsere Ziele, erklärt Norbert Meyers, einer der Aktiven, „denn sie wollen, dass die Rad- und Fußwege weitestgehend voneinander getrennt werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Radler aus Angst vor den KFZs und aus Platzmangel wegen parkender Autos auf die Gehwege ausweichen. Dort geraten die schwächsten Verkehrsteilnehmer dann oft miteinander in Konflikte, ein ständiges Ärgernis in Koblenz, das endlich angegangen werden muss. Das wird aber sogar bei Neubaumaßnahmen ignoriert, denn die Stadt plant und entscheidet offenbar immer zuerst aus der Auto-Perspektive“, so Meyers.
Für Jürgen Just und Michael Berger sind gute Anbindungen der Stadtteile Metternich, Rübenach und Bubenheim ein besonderes Anliegen. Mit Infoständen, Beiträgen in Stadtteilzeitungen und zahllosen persönlichen Gesprächen haben sie viele Hundert Unterstützer/innen gewinnen können. Kerstin Jellinek-Cappel aus der Goldgrube und Waltraud Daum aus Horchheim werben darüber hinaus erfolgreich mit Infoblättern in ihrer Nachbarschaft. In jedem Stadtteil finden sich solche Sammelstellen, wo Unterschriften abgegeben werden – eine Karte hierzu ist auf der Homepage von radentscheid-koblenz.de einfach anzuklicken. Auf dieser Seite und auf Instagram sind auch viele aktuelle Aktionen, Bilder und Statements sowie die Unterschriftenlisten zum Herunterladen zu finden. Auch einige Einzelhändler unterstützen den Radentscheid. Sie legen Listen aus oder helfen finanziell. Ausgefüllte Listen nehmen vor allem die Bio- und Fahrradläden in Koblenz an oder können an das Koblenzer Umweltbüro, Kornpfortstraße 15, 56068 Koblenz geschickt werden.
Der Radentscheid wird nun die Infostände und Postwurf- und Straßenaktionen noch bis Dezember fortsetzen und dann den Bürgerantrag samt Unterschriften der Stadt zur Prüfung vorlegen. Von dort gehen sie weiter in den Stadtrat zur Abstimmung. Für den 5. November ist wieder eine Kundgebung mit anschließender „Critical-Mass“-Fahrraddemo geplant, unter Beachtung der Hygienevorgaben. „Wir machen damit deutlich, dass wir von der Stadtverwaltung und dem Rat schon jetzt Sofortmaßnahmen für einen besseren Radverkehr erwarten“, betont Egbert Bialk. „Verkehrsberuhigung, Ausbessern von Schlaglöchern und ein Freihalten der wenigen Radstreifen von illegal Parkenden kann jederzeit mit wenig Aufwand gemacht werden. Und im nächsten Haushalt müssen deutlich höhere Mittel für durchgängige Radrouten und Planungspersonal stehen. Da will auch die Bevölkerung, wie das erfolgreiche Bürgerbegehren zeigt.“
Pressemitteilung
Radentscheid Koblenz
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