Raubach. Christoph Zeiler ist Geschäftsführer des Papierstoffe herstellenden Unternehmens Metsä Tissue GmbH in Raubach. Im Gespräch mit BLICK aktuell sagt er: „Wir sind 2012 angetreten mit einem sogenannten Masterplan, wie die Zukunft der Werke des Konzerns in Deutschland aussehen soll. Damit sind wir an die Kommunen herangetreten mit der Frage: Ist das, was wir uns ausgedacht haben, von eurer Seite aus mit tragbar, lässt sich so etwas umsetzen? In diesem Masterplan waren die Erweiterungsflächen drin, über die wir jetzt sprechen. Diese Planungen werden im Unternehmen alle fünf Jahre erneuert. Sie sind die Grundlage für langfristige Entscheidungen der Unternehmensleitung, in welche Richtungen sich die Werke entwickeln können. Für den Standort Raubach hat sich herausgestellt, dass es möglich wäre, den Standort auszubauen und logistisch zu optimieren, wenn man die an das Werk angrenzenden Flächen für unsere Zwecke nutzbar machen kann. Wir sind heute hier am Standort Raubach sehr beengt. Wir haben eine Dysbalance zwischen der Herstellung und der Verarbeitung. Die Verarbeitungskapazität ist deutlich größer als die Papierherstellungskapazität. Das ist auch der Grund, warum derzeit sehr viele Lkw durch Raubach rollen, weil sie nämlich Papier an den Standort bringen müssen. Auf dieser Basis ist der Plan entstanden, zu prüfen, ob man Flächen direkt angrenzend an das Werk hinzugewinnen kann. Denn wenn es für unsere Produkte transportintensiv wird, haben wir sofort ein Profitabilitätsproblem. Deshalb benötigen wir ausreichende Flächen zum Lagern und Konfektionieren, um anschließend die Kunden direkt aus dem Werk zu beliefern. Im zweiten Schritt enthielt der Plan die Erweiterung der Papiermaschinenkapazität.“

Für den Bau einer Verbrennungsanlage zur Energiegewinnung, wie von Gemeinderatsmitgliedern und Bürgern in Raubach und Hanroth befürchtet, gibt es keine Pläne bei Metsä Tissue, sagt Geschäftsführer Zeiler. Eine zusätzliche Papiermaschine für Raubach war vor zehn Jahren schon einmal im Gespräch. Damals entschied sich der Konzern aber für Polen als Standort dieser Maschine. Von dort wird jetzt Papier nach Raubach geliefert, das eigentlich auch in Raubach produziert werden könnte. In Raubach wird seit 1998 mit zwei Papiermaschinen gearbeitet, vorher waren es drei. Beide aktuellen Produktionsanlagen wurden in den letzten Jahren für mehrstellige Millionenbeträge auf den neuesten Stand gebracht. Dennoch ist es der Wunsch der Geschäftsführung des Raubacher Werks, irgendwann wieder mit drei Papiermaschinen zu produzieren.

Vergrößerung ausschließlich für Lagerflächen

Bei der Fläche, um die Metsä Tissue seinen Raubacher Standort gerne erweitern möchte, handelt es sich um ein sumpfiges Gelände neben dem Holzbach mit einer Größe von 28.000 Quadratmeter. Laut Geschäftsführer Christoph Zeiler wäre das eine Vergrößerung der Betriebsfläche um ein Drittel. Metsä hat sich laut Zeiler in allen Gesprächen verpflichtet, die Vergrößerung ausschließlich als Lagerflächen zu nutzen. Bei der Erweiterung handele sich nicht um ein Industriegebiet, sondern um ein Gewerbegebiet, das Nutzungsbeschränkungen unterworfen sei, an die sich Metsä Tissue selbstverständlich auch halten werde. Das zu erschließende Gebiet würde nicht nur von der Papierfabrik genutzt, sondern es stünden auch noch Flächen für andere Nutzer zur Verfügung.

Wie erklärt sich der Geschäftsführer den offenbaren Widerstand in der Bevölkerung und scheinbar auch im Gemeinderat gegen die Erweiterungspläne seines Unternehmens, und warum zieht sich das Verfahren so in die Länge? Das gefragt, sagt Christoph Zeiler: „Wir arbeiten seit einigen Jahren sehr gut mit der Verbandsgemeinde Puderbach und den Gemeinden Hanroth und Raubach zusammen. Wir haben ein regelmäßiges Forum ins Leben gerufen, in dem wir uns zusammensetzen, damit dieses Misstrauen, das seit Jahren besteht, aufgelöst werden kann. Trotzdem kommt es immer wieder dazu, dass Informationen, in vielen Fällen auch falsche Informationen, in die Öffentlichkeit getragen werden. Das passiert immer, wenn Entscheidungen anstehen. Dann werden irgendwelche Gespenster der Vergangenheit hervorgeholt, um Unruhe zu stiften. Ich bin selbst Raubacher, das geht bis ins Persönliche hinein. Es gibt immer wieder das Thema Müllverbrennung. Es gibt aber keine Pläne dafür, und es hat auch in der Vergangenheit keine konkreten Pläne dafür gegeben. Das waren nur Überlegungen mit dem Kreis vor mehr als zehn Jahren, ob so etwas möglich ist. An diesen Gesprächen damals habe nicht ich, sondern das damalige Management teilgenommen. Es gibt auch keine Förderungen mehr für Unternehmen, die ihre eigene Energie herstellen. Deshalb macht das für uns keinen Sinn, in der Richtung zu denken.“

Nachdem nun also seit 2012 fünf Jahre ohne erkennbaren Fortschritt in Bezug auf das Logistikzentrum vergangen sind, habe man ihm vor vier Monaten gesagt, dass im Juni eine Entscheidung fallen werde. Auch dieser Termin ist verstrichen. Den Grund dafür kennt Christoph Zeiler nicht. Wie lange das Unternehmen diese Ungewissheit noch mitmachen kann, ist für ihn ebenfalls ungewiss. Es sei schwer darstellbar bei den Gesprächen mit möglichen Investoren für das Logistikzentrum und der Konzernleitung, warum der Startschuss immer wieder verschoben werden muss. Den Entscheidungsweg innerhalb des Konzerns offen zu halten, werde immer schwieriger.

Auf die möglicherweise durch die Erweiterung entstehenden neuen Arbeitsplätze angesprochen, sagt Zeiler: „Wir gehen davon aus, dass dort 30 neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn dann noch Erweiterungen im Werk vorgenommen werden können, dann reden wir von 100 bis 150 neuen Arbeitsplätzen. Damit kämen wir wieder auf 400 bis 450 Mitarbeiter, die wir früher schon mal hatten. Wir wollen diesen Standort entwickeln, er bietet gute Möglichkeiten.“

Heftige Streitereien im Gemeinderat

Raubach und die Papierfabrik Hedwigsthal: Weil die Lage scheinbar immer unübersichtlicher wird, hat der Raubacher Ortsbürgermeister Michael Rudolph einen Rechtsanwalt um Rat gebeten. Das fand die SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht gut und beantragte eine Sondersitzung. Die fand vorige Woche im alten Kindergarten statt. Dort stritten sich CDU und SPD heftig. Eigentlich geht es nur um ein zu erschließendes Gewerbegebiet, auf dem Metsä Tissue sein Logistikzentrum errichten will. Aber im Hintergrund schwebt immer das Gespenst einer Müllverbrennungsanlage durch die Köpfe und Gespräche der Beteiligten, was die Sache nicht vereinfacht.

Hinzu kommen Streitereien im Rat über die Terminierung von Sitzungen. Eine war zum Beispiel für Ende Juni angesetzt, dann aber abgesagt worden, weil Ratsmitglieder sich über die Kurzfristigkeit der Einladung beschwert hatten. Vielleicht nicht zu Unrecht, denn als Vorbereitung für diese Sitzung wären 300 Seiten Beschlussvorlage zu lesen gewesen. Wahrscheinlich für die meisten Zuhörer der Gemeinderatssitzung vorige Woche irritierend, wurde über Termine und Fristen gestritten. SPD-Sprecher Thomas Eckart machte dem Rat und der Verwaltung Vorwürfe. Ein CDU-Ratsmitglied warf daraufhin der SPD vor: „Ihr seid mal wieder unsortiert und des Lesens nicht mächtig!“

Gemeinden sind bereits in Vorleistung getreten

Den Vorwurf der SPD, das Bebauungsplanverfahren für das neue Gewerbegebiet unnötig hinauszuzögern, weil die Gemeinderatssitzung Ende Juni abgesagt worden war, konterte Ortsbürgermeister Michael Rudolph mit der Aussage: „Gegen das Logistikzentrum von Metsä Tissue hat keiner etwas. Die Gemeinden Raubach und Hanroth sind für das neue Gewerbegebiet schon mit fast 500.000 Euro in Vorleistung getreten.“ Und CDU-Sprecher Fritsch sagte: „Wir gehen seit fünf Jahren mit diesem Thema schwanger. Vor einem Jahr waren wir genau so weit wie heute, trotz zwei Gemeinderatssitzungen in den Sommerferien. Da kann man bei einer um zwei Wochen verschobenen Gemeinderatssitzung nicht von Verzögerung sprechen!“

Uneinig waren sich die Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt auch noch, ob Metsä Tissue an vor zehn Jahren angestellten Überlegungen festhält, ein Verbrennungskraftwerk auf dem Werksgelände zu errichten. Eine missverständliche und mehrfach geänderte Besprechungsnotiz eines Gesprächs zwischen Werksleitung und Gemeinden im Mai ließ erneut den Verdacht aufkommen, Metsä hege Absichten für den Bau eines Kraftwerks. Verbandsgemeindebürgermeister und Verwaltungschef Volker Mendel sowie Bauamtsleiter Markus Sommer, der das Protokoll geschrieben hatte, versicherten beide, die Gesprächsnotiz habe missverständlich interpretiert werden können und sei deshalb korrigiert worden. Von einer Äußerung der Metsä-Führungsetage, man plane weiter den Bau einer Verbrennungsanlage, könne keine Rede sein.

Aktuell keine Planungen für eine Verbrennungsanlage

In gleicher Richtung beruhigend wirkten die Ausführungen von Rechtsanwalt Carsten Schwenk aus Koblenz. Er erklärte: „Metsä Tissue hat sich verpflichtet, bis 2023 keine Planungen für eine Verbrennungsanlage zu betreiben.“ Schwenk bezeichnete das „juristisch gesehen als einen Gewinn.“ Er empfahl dem Rat die Zustimmung zum Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet mit Logistikzentrum. Der zeitlich befristete Verzicht von Metsä auf Planungen für ein werkseigenes Verbrennungskraftwerk schaffe eine Vertrauensbasis. Weiter als bis 2023 gehende Zusicherungen seien aufgrund der ständig sich ändernden Gesetzeslage sowieso unrealistisch. Zuvor hatte für die SPD schon deren Sprecher Thomas Eckart verlangt, die Planungen für das Logistikzentrum von dem Müllverbrennungsthema zu trennen. Dem Rat des Rechtsanwalts folgend, einigten sich die Vertreter beider Fraktionen im Gemeinderat darauf, in einer Sitzung am 8. August über den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet mit Logistikzentrum für Metsä Tissue abzustimmen.