Wachtberger Gemeinderat war unterschiedlicher Meinung
Grundsteuer B wird vorerst doch nicht um 100 Prozentpunkte erhöht
Nur die SPD und die Grünen konnten sich mit einer deutlichen Steigerung anfreunden, um einem ausgeglichenen Haushalt näherzukommen
Wachtberg. Höhere Grundsteuern bleiben den Wachtberger Bürgern vorerst erspart. Mit deutlicher Mehrheit entschied sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die von Kämmerin Beate Pflaumann vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte von 480 auf 580 Prozent. Lediglich die 13 Ratsmitglieder von SPD und Grünen konnten sich damit anfreunden, die 26 Mandatsträger von CDU, FDP, Unser Wachtberg und UWG hingegen erteilten dem Ansinnen eine Absage – zumindest vorläufig.
Kämmerin Beate Pflaumann warb um Zustimmung
Schon im Vorfeld hatten die CDU und die UWG ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht, und auch im Haupt- und Finanzausschuss musste die Gemeindeverwaltung ihren Antrag mangels Erfolgsaussicht wieder zurückziehen. Was Kämmerin Pflaumann nicht davon abhielt, noch einmal im Rat um Zustimmung zu werben und an die Fraktion zu appellieren, die beim Haushalt 2018 bereits beschlossene mittelfristige Finanzplanung zu bestätigen und der dringend notwendigen Erhöhung zuzustimmen. Sie hatte schon Mitte des Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass ein Haushaltsausgleich mittelfristig nicht ohne Steuererhöhung zu verwirklichen sei. Daher hatte der Gemeinderat im Juni 2018 erstmals nach sieben Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte für 2018 beschlossen.
Gleichzeitig wurde die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet, die bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 100 Prozentpunkte in 2019 vorsieht. Mittlerweile haben sich allerdings die Gewerbesteuereinnahmen um rund eine Million Euro verbessert, und falls die Integrationspauschale des Bundes an das Land tatsächlich in voller Höhe an die Kommunen weitergegeben werde, bedeute dies eine weitere Verbesserung um rund 400.000 Euro. „Trotz der positiven Entwicklung der Einnahmesituation hält die Verwaltung an der bisher beschlossenen Hebesatzerhöhung fest“, so Pflaumann. Die positive Entwicklung biete nämlich die große Chance, bis 2021 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.
Kein vorauseilender Gehorsam bei der CDU
Grundsätzlich wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Jäger eine ebensolche Anpassung der Grundsteuer B nicht ausschließen – wenn sie denn tatsächlich nötig sei. Doch darüber wolle man erst entscheiden, wenn der komplette Doppelhaushalt für 2019 und 2020 vorliege. „Wir werden nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Steuererhöhung zustimmen.“
Das soll nach Auskunft von Pflaumann erst Ende Januar der Fall sein. Zwar gebe es kurzfristig keine großen Einsparpotentiale im Haushalt, doch im Verwaltungsvorschlag werde nicht erwähnt, dass auch die tags zuvor gesenkte Kreisumlage der Gemeinde 400.000 Euro spare und wohl auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer überplanmäßig ausfallen werde. Mit weiteren Einnahmen summiere sich dies zu Verbesserungen von 2,1 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung - eher noch mehr. Seine Fraktion werde daher zum jetzigen Zeitpunkt einen vom Gesamthaushalt abgekoppelten Beschlussvorschlag zu Steuererhöhungen ablehnen.
Auch UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg möchte die „schöne Bescherung“ den Bürgern nicht unter den Weihnachtsbaum legen. Auch er rechnet gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung mit einer positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite, „die allerdings die Frage aufwirft: Ist eine weitere Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich zwingend notwendig?“ Nach Ansicht der UWG hätten sich die Ausgaben grundsätzlich nach den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt.
Die Gemeinde wirtschafte seit Jahren über ihre Verhältnisse und gebe mehr aus, als sie sich leisten könne.
Unterstützung kam von SPD und Grünen
Der Kämmerin sprangen Bernd Becker (SPD) und Oliver Henkel (Grüne) zur Seite, die daran erinnerten, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Doch trotz einer geplanten Erhöhung von 100 Punkten werde der Haushaltsplan für 2019 nicht ausgeglichen, sondern nur das Defizit deutlich reduziert werden.
„Die Erhöhung ist mangels relevanter Einsparpotentiale und erheblicher Kosten etwa bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte der Gemeinde notwendig, ja sogar alternativlos, wenn wir in naher Zukunft den Haushalt der Gemeinde strukturell ausgleichen wollen“, sagte etwa Becker. Leider gebe sich die CDU damit zufrieden, das Defizit nicht über drei Millionen Euro anwachsen zu lassen. Durch diese Politik seien der Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren rund 25 Millionen Euro ihres Vermögens verlorengegangen. Die Bürgermeisterin und die Verwaltung hingegen hätten einen ausgeglichenen Haushalt im Blick. „Die SPD Fraktion unterstützt sie dabei voll und ganz – auch wenn es unpopulär ist, Steuern zu erhöhen.“
„Niemand erhöht gerne Steuern, schließlich treffen die uns auch selbst, aber eins kann ich garantieren: Wir werden auch danach nicht zu hohe Einnahmen haben“, war sich auch Oliver Henkel sicher. Sein Fraktionskollege Ingo Steiner gab sich überzeugt, dass sich die Zahlen auch nach der Vorlage des Haushalts nicht ändern werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass man die Qualität der Gemeinde kaputtspare, wenn man statt die Einnahmen zu erhöhen die Ausgaben senke. Andreas Wollmann (SPD) sah einen Weg zum perspektivischen Haushaltsausgleich ebenfalls nur über höhere Einnahmen – wollte aber die Gewerbesteuer dabei ausdrücklich aussparen.
Auch die Gewerbesteuer im Fokus
Dabei sah Thomas Franz (Unser Wachtberg) gerade dort einen sinnvollen Ansatzpunkt, die Sache anders anzugehen.
Wenn man nämlich auch die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer anhebe, könne man im Gegenzug die Anpassung bei der Grundsteuer B deutlich senken und somit den Sprung um 100 Punkte in nur einem Jahr abmildern. Schließlich werde die Gewerbesteuer nach der Leistungsfähigkeit der betreffenden Betriebe, nämlich nach deren Gewinn berechnet. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist nichts Abartiges, im Vergleich mit anderen Kommunen im Rhein-Sieg Kreis sind wir Vorletzter beim Hebesatz“, ergänzte seine Fraktionskollegin Mira Schwarzenberger.
FDP-Sprecherin Helga Frohberg wollte der Verwaltung keinen Blankoscheck ausstellen, zumal ihre Fraktion noch einige Fragen zum Zahlenwerk hatte.
Ihr Fraktionskollege Friedrich Oettler machte zudem deutlich, dass die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuern nicht mittragen werde, denn die belastet die Gewerbetreibenden und Freiberufler einseitig und über Gebühr. Maike Scholz (CDU) ergänzte, in den vergangenen Jahren seien die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde ohnehin stark gestiegen, nicht zuletzt durch den Erfolg der neuen Wachtberger Mitte.
JOST
