„Haushalt muss den Menschen dienen – nicht den Sparzwängen“
Ahrweiler. Mit der Wichtigkeit des Frauenhauses eröffnete Marion Morassi, Mitglied im Kreistag Ahrweiler für Die Linke und Teil der SPD-Fraktion, ihre Stellungnahme zum Kreishaushalt 2026. „Wer am Frauenhaus spart, gefährdet Leben. Jede Kürzung würde die Arbeit gefährden – und damit den Schutz von Frauen und Kindern“, betonte sie.
Besonders wichtig: Der Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Finanzierung des Frauenhauses wurde von einer breiten Mehrheit angenommen – einzig die AfD stimmte dagegen. „Das zeigt, dass der Schutz von Frauen und Kindern für uns nicht verhandelbar ist“, so Morassi. Darüber hinaus brachte die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag ein, innovative Ideen und Projekte im Bereich der Pflege zu entwickeln. Dieser wurde einstimmig beschlossen. „Das ist ein starkes Signal, dass wir gemeinsam neue Wege gehen wollen, um die Pflege zukunftsfähig zu machen.“ Morassi machte deutlich: Ein Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk – er ist Ausdruck politischer Verantwortung. Für Die Linke stehen soziale Sicherheit, eine handlungsfähige Verwaltung und Investitionen in den Schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Auch die steigenden Kosten im Bereich der sozialen Hilfen – von Grundsicherung im Alter über Hilfe zur Pflege bis hin zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen – sieht Morassi als Pflichtaufgaben. „Wer die Pflege nicht finanziert, lässt Menschen im Stich.“ Ein weiterer Schwerpunkt ist der Hochwasserschutz. Der Beitritt zum Gewässerzweckverband sei richtig und notwendig: „Die Flutkatastrophe 2021 hat uns gezeigt, wie wichtig Investitionen in Rückhaltebecken und Renaturierung sind. Sie schützen Leben und Eigentum.“ Zum Stellenplan der Verwaltung stellt Morassi klar: „Eine handlungsfähige Verwaltung ist unverzichtbar. Kürzungen lehne ich ab – gleichzeitig müssen wir Doppelstrukturen vermeiden und die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Schwer wiegt für sie die Schließung des Krankenhauses Remagen nach 133 Jahren: „12.000 Notfallpatienten jährlich – und nun längere Wege, schlechtere Versorgung. Gesundheit darf nicht dem Profit geopfert werden.“ Morassi fordert einen Haushalt, der Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und eine effiziente Verwaltung. „Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten ist nicht akzeptabel. Dieser Kreis braucht einen Haushalt, der den Menschen dient – nicht den Sparzwängen.“
Pressemitteilung
Marion Morassi, Die Linke
