Rheinbach. Das Haushaltsdefizit der Stadt Rheinbach dürfte aller Voraussicht nach geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilte Kämmerer Walter Kohlosser dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung als Ergebnis des aktuellen Controllingsberichtes mit. Demnach würde sich das mit 5,7 Millionen Euro veranschlagte Haushaltsdefizit um 4,3 Millionen Euro auf nur noch 1,4 Millionen Euro verringern.

Für das verbesserte Jahresergebnis 2018 sei maßgeblich die Entwicklung der Gewerbesteuererträge verantwortlich, so der Kämmerer. Hier sei nach aktuellem Stand von Ende August ein Rekordvolumen von 19,5 Millionen Euro zu erwarten, womit der Haushaltsansatz um 3,2 Millionen Euro - das entspricht etwa 20 Prozent - übertroffen werde.

Wenige Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten

Die nächstgrößere positive Planabweichung betreffe die Betriebskostenzuschüsse an freie Träger der Kindertagesstätten. Diesen stünden allerdings auch erheblich geringer Einnahmen aus Zuweisungen gegenüber, sodass die Gesamtwirkung für den Haushalt nur marginal ausfallen werde. Erfreulicherweise stehe auch der Teilbereich „Asyl/Flüchtlinge“ besser da als prognostiziert. So werde man rund 780.000 Euro weniger ausgeben müssen als veranschlagt, weil weniger Menschen zu versorgen seien als angenommen.

Dennoch bleibe das Defizit in diesem Bereich bei zwei Millionen Euro, wofür hauptsächlich die viel zu geringe Kostenerstattung des Landes verantwortlich sei. Beispielsweise würden vom Land überhaupt keine Kosten erstatten für „geduldete Personen“, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die aber noch nicht abgeschoben wurden und daher von der Stadt versorgt werden müssten. Alles in allem werde nicht einmal die Hälfte der Kosten in diesem Bereich von Einnahmen aus Landesmitteln gedeckt. Das resultiere daraus, dass der Anteil des Personenkreises mit abgelehntem Asylantrag, die aber weiterhin im Stadtgebiet wohnhaft seien, deutlich angestiegen sei.

Günstiges Zinsniveau soll gesichert werden

Positive Auswirkungen auf die Haushaltssituation der chronisch klammen Stadt erhofft sich Kohlosser auch mit der Aufnahme eines zweiten langfristigen Liquiditätskredites in Höhe von 10 Millionen Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Damit wolle man das derzeit niedrige Zinsniveau weiterhin absichern, so der Kämmerer, der grob geschätzt mit einem Zinssatz von 1,85 Prozent rechnet. Da sich die Zinssätze aber täglich änderten, könne man die definitive Zahl erst nach Abschluss des Kreditvertrages benennen, was in den nächsten Tagen geschehen solle. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt bereits einen Liquiditätskredit in Höhe von 15 Millionen Euro mit einer langfristigen Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen.

Die Zinsbindungsfrist für einen Großteil der städtischen Liquiditätskredite in Höhe, nämlich für 32 Millionen Euro, laufe zum 16. Oktober 2018 aus, sodass eine neue Zinsbindungsfrist vereinbart werden müsse. Diese Gelegenheit wolle man nutzen, um das Risiko steigender Zinsen zumindest für die nächsten fünf Jahre zu minimieren. Im Allgemeinen würden Liquiditätskredite stets mit kurzer Zinsbindungsfrist abgeschlossen, die meist unter einem Jahr liege. Daher werde ein großer Teil des gesamten Kreditvolumens innerhalb weniger Monate fällig.

Merklicher Zinsanstieg ab Ende 2019 erwartet

Mit der Aufnahme des 15-Millionen-Kredites im vergangenen Jahr über eine Laufzeit von zehn Jahren habe man diese Problematik schon deutlich abgemildert. Da die Finanzexperten in der Stadtverwaltung aber davon ausgingen, dass die derzeitige Niedrigzinsphase nicht mehr lange anhalte und man mit einem merklichen Zinsanstieg ab Ende 2019 rechne, wolle man jetzt aktiv werden. Zwar erscheine es auf den ersten Blick sinnvoll, den Kredit erst im kommenden Jahr aufzunehmen. Allerdings befürchte man, dass ich bis dahin die Konditionen schon deutlich verschlechtert haben und der langfristige Zinssatz deutlich über dem heutigen Stand liegen werde. JOST