Unkel. Vor Kurzem gaben Karsten Fehr, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel und Ortsbürgermeister Gerhard Hausen im Rahmen einer Pressekonferenz im alten Rathaus von Unkel eine Übersicht über die geplanten und anstehenden Maßnahmen. Die Stadt ist mit dem Gebiet „Altstadt“ aufgrund des Bescheides des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz vom 29. Februar in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen worden. Nun kann man in Unkel öffentliche Gelder in die Hand nehmen, um Projekte anzuschieben oder zu beschleunigen. Bürgermeister Hausen erwartet dabei eine „umfangreiche Bürgerbeteiligung.“ Das Ministerium hatte zuvor die von der Stadt eingereichten Bewerbungsunterlagen geprüft und festgestellt, dass das Gebiet „Altstadt Unkel“ gut in dieses Programmprofil passt. Hausen betonte, dass VG-Bürgermeister Fehr, der das Projekt professionell begleitet und leitet, „mit Herz und Seele dabei sei“. Hansen: „Es ist wichtig, dass wir Leute, die sich einbringen, mitnehmen. Wir danken daher allen Aktiven.“

Große Chancen für Unkel

In der Stadt sieht man die Programmaufnahme als wichtiger Schritt und eine große Chance für die positive Weiterentwicklung der Stadt Unkel. Damit eröffnen sich für die Stadt neue Perspektiven für die weitere Entwicklung des Gebietes „Altstadt“ und die Stadt Unkel insgesamt. Mit dem künftigen Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ soll die in 1988 begonnene und im Jahr 2015 abgeschlossene Stadtsanierung fortgesetzt werden.

Auch private Unterstützung soll die Altstadt schöner machen

Bei der Verschönerung der Stadt erwartet man im Rathaus auch die Unterstützung privater Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen. Als Unterschied zu den bisherigen Sanierungsmaßnahmen können nun neben den Maßnahmen im öffentlichen Raum und Baubestand auch private Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen durch Zuschüsse unterstützt werden. Wie Hausen betonte, hat das Ministerium im Programmaufnahmebescheid „ausdrücklich festgestellt, dass eine wichtige Komponente der Entwicklung nach Möglichkeit private Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen bilden soll.“ Das Untersuchungsgebiet umfasst das Gebiet „Altstadt Unkel“ mit einer Fläche von etwa 16,66 Hektar und ist in einem Lageplan gezeigt, der während den allgemeinen Öffnungszeiten bei der VG-Verwaltung öffentlich ausliegt.

Wirtschaftliche und kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten

Förderzweck des Programms sind städtebauliche Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten, um besondere historische Stadtkerne mit denkmalwertem Baubestand auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten. Ziele des Programms sind, die gewachsene bauliche Struktur zu unterhalten und zeitgemäß fortzuentwickeln. Auch die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten will man in Unkel „durch städtebauliche Maßnahmen stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt zu schützen und zu verbessern.“ Die städtebauliche Erneuerung soll der Stärkung der Innenentwicklung dienen und die Stadt bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demografischen Wandels unterstützen. Innerhalb des festgelegten Sanierungsgebiets können auch Einzelmaßnahmen gefördert werden, die den Entwicklungszielen entsprechen, dazu gehören unter anderem die Sicherung „erhaltungswerter“ Gebäude, historischer Ensembles oder bauliche Anlagen von geschichtlicher, historischer und städtebaulicher Bedeutung. Auch die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Plätzen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, werden von der Stadtverwaltung angepeilt.

Fördermittel von Land und Bund

Es handelt sich hier um ein Bund-Länder-Programm. Demnach kommen die Fördermittel vom Bund und vom Land. Der Bund stellt dem Land jährlich Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Die Bundesmittel werden zusammen mit den Landesmitteln bewilligt. Zur Finanzierung der Maßnahmen gehört auch ein Anteil der Stadt Unkel. Wie Hausen erklärte, „ist der Einsatz der Fördermittel darauf ausgerichtet, die Innenstädte und Ortskerne zur dauerhaften Gewährleistung ihrer Funktion zu sichern und zu stärken und städtische Gebiete im inneren Gefüge zu stabilisieren.“ Der Stadtrat Unkel hat daher vorbereitenden Untersuchungen beschlossen, um die Beurteilungsgrundlagen für städtebauliche Sanierungsgebiete in der Altstadt zu gewinnen. Mit der Durchführung der Untersuchungen und der Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts ist das Planungsbüro „ISU Immissionsschutz Städtebau Umweltplanung“ aus Bitburg beauftragt worden.

Aufwendiger Entwicklungsprozess

Der gesamte Entwicklungsprozess wird geprägt durch ein intensives Beteiligungsverfahren der Bürger und Bürgerinnen sowie der Träger öffentlicher Belange. Die nächsten Entwicklungsschritte sind die Durchführung einer örtlichen Bestandserhebung und die Erstellung von Bestandsplänen, sowie die Auswertung statistischer Daten (beispielsweise von der Bevölkerungsstruktur). Auch die Durchführung einer Bewohner- und Eigentümer-Befragung ist geplant, um eine Analyse der städtebaulichen Bereiche zu erhalten. Damit will man im Rathaus herausfinden, welche Handlungsfelder es zu verbessern gelte. Zusätzlich erarbeitet man ein „integrierten städtebauliches Entwicklungskonzept“ und die Erstellung eines Rahmenplans.

Bestandsaufnahme im Stadtgebiet

Der Entwicklungsprozess der Maßnahmen beginnt mit der Bestandsaufnahme, bei der Angestellte des Planungsbüros - unterstützt durch Bedienstete der VG-Verwaltung - im Untersuchungsgebiet sowie dem angrenzenden Bereich Fotos und Notizen über den Zustand von Gebäuden, Flächen, Straßen, Plätzen und so weiter machen. Die Stadt hat den Planungsbüros entsprechende Legitimationen erteilt, die auf Verlagen vorgezeigt werden. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten werden gebeten, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der „Festlegungsvoraussetzungen“ für ein städtebauliches Sanierungsgebiet erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, erhoben werden.

Umfassende und intensive Bürgerbeteiligung erwünscht

Ein gutes Gelingen des städtebaulichen Zukunftsprojekts spielt für die Bürgermeister „eine umfassende und intensive Bürgerbeteiligung“ eine sehr wichtige Rolle, denn die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sei einer der zentralen Faktoren für eine erfolgreiche Gebietsentwicklung im Rahmen der Stadterneuerung: „Das Projekt braucht die öffentliche Unterstützung.“ Fehr und Hauser sind überzeugt, dass das Zukunftsprojekt „auf großes öffentliches Interesse stoßen wird und viele Bürger und Bürgerinnen ihren Ideenreichtum, örtlichen Sachverstand und Fachwissen, aber auch notwendigerweise Pragmatismus einbringen werden.“ Dabei ist von großem Vorteil, bestehende Initiativen, die sich für die Entwicklung ihrer Stadt einsetzen, in das Beteiligungsverfahren einbeziehen zu können. Die Entwicklungsagentur Unkel, der Verein „Touristik + Gewerbe“ (T+G) sowie der Geschichtsverein Unkel sollen die Sicherung und Schaffung einer nachhaltigen Perspektive für die Stadt Unkel mitentwickeln. Man ist im Rathaus zuversichtlich, dass die Stadt im Rahmen einer intensiven Bürgerbeteiligung mit den Grundstückseigentümern, Gewerbetreibenden und Bürgern und Bürgerinnen gemeinsame Projekte erarbeiten wird, die den Entwicklungszielen entsprechend und der gesamte historische Stadtkern damit langfristig als Wohn- und Geschäftsstandort gesichert und gestärkt wird.

Online-Beteiligung möglich

Bereits mit Beginn der Bestandsaufnahme und -analyse sind der Dialog und die Beteiligung aller relevanten Akteure für Unkel „wichtige Kriterien“. Deshalb wird neben den traditionellen Beteiligungsverfahren eine digitale Kommunikations- und Beteiligungsplattform eingerichtet. Damit können sich sowohl die Beteiligten als auch die Öffentlichkeit umfassend informiert und laut Rat „intensiver in den Planungsprozess eingebunden werden.“ Damit werde es möglich, die Bürger, Gewerbetreibenden und Einzelhändler sowie sonstige Akteure zu motivieren, sich mit eigenen Ideen und Vorschläge zu beteiligen, den Planungs- und Arbeitsprozess zu gestalten und zu moderieren sowie die Ergebnisse der verschiedenen Prozesse verständlich darzustellen. Auch Informationen zu Veranstaltungen werden dort angekündigt. Um die neuen Aufgaben im Rathaus zu bewältigen, hat die Stadt ab Montag, 1. August eine Halbtags-Kraft angestellt. Diese Entscheidung fiel im Rat einstimmig.