Rheinbreitbach. Der Rheinbreitbacher Ortsbürgermeister Wolfgang Gisevius hatte unter dem Stichwort „Ortsgespräch“ zu einer Einwohnerversammlung in der Oberen Burg in Rheinbreitbach eingeladen, um mit den Rheinbreitbachern und Rheinbreitbacherinnen diverse Zukunftsfragen gemeinsam zu besprechen und zu diskutieren. Diese Gesprächsreihe soll und will interessierte Bürger und Fachreferenten zum Informations- und Gedankenaustausch zusammenbringen. Im Zentrum standen natürlich auch dieses Mal lokale Themen wie der inzwischen auch in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Zusammenschluss der Verbandsgemeinden (VG) Bad Hönningen, Linz und Unkel zu einer großen VG. Allerdings zeigt sich der Linzer VG-Bürgermeister Fischer einem Zusammenschluss inzwischen ablehnend. Gisevius sprach dazu klare Worte: „Wenn Bürgermeister Fischer uns Rheinbreitbacher auffordert, gegen die `kommunalfeindliche´ Initiative der Landesregierung vorzugehen, zeigt er, dass es sich um eine Nabelschau handelt. Er will nichts abgeben, an uns und unsere Zukunftschancen denkt er aber nicht. Wir bleiben in Rheinbreitbach dann eingeklemmt zwischen NRW und Linz zurück. Wir wollen daher eine Zukunft mit dem Land und nicht gegen es“. Wer den freiwilligen Zusammenschluss ablehne, müsse zudem auch so ehrlich sein, den Bürgern zu sagen, dass dann die Zwangsfusion kommt.

Innenministerium im Mainz will einen Zusammenschluss

BM Karsten Fehr skizzierte zunächst die Geschichte der Schaffung von Verbandsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Dabei gab es für die Gemeinden die Möglichkeit, zunächst freiwillig Verbandsgemeinden zu bilden. Die Zahl der Kommunen war von 2.920 Kommunen in 1962 auf derzeit 2.300 Ortsgemeinden gesunken. VGs mit weniger als 12.000 Einwohnern per Mitte 2009 haben aus Sicht der Politik daher „keine ausreichende Leitungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft“. Unter dieser Zahl lag 2009 die VG Bad Hönningen (11.745), die VG Unkel hingegen lag knapp darüber (12.941) und hat inzwischen wieder 13.200 Einwohner. Die Politik sieht nun „Gebietsänderungsbedarf“ bei der VG Bad Hönningen, im Juli dieses Jahres ließ das Innenministerium durchblicken, dass ein Zusammenschluss von Linz, Bad Hönningen und Unkel „sehr begrüßt“ würde.

Die neue auch von Unkel angepeilte Verbandsgemeinde mit rund 340 Stellen biete spezielle Kompetenzen, Expertenwissen, und vieles mehr. Fehr erklärte zudem, dass man zahlreiche Synergien nutzen könne wie zum Beispiel bei den Kassen, der Personalverwaltung, Einkauf oder bei den Statistiken. Auch ermögliche es, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan, die Verkehrsplanung und damit den ÖPNV zu organisieren. Eine „Hochzeitsprämie von einer Million Euro gibt es pro VG. Für Fehr ist eine große VG „erstrebenswert, wenn die Bedingungen stimmen.“ Unkel wird, so Fehr, aber an den Verhandlungen zu einer großen VG dabei sein, wenn es zu einer freiwilligen Zusammenlegung kommt. Im Fall einer zwangsweisen gesetzlichen Fusion wäre Unkel nicht beteiligt. Es gebe daher nur zwei Möglichkeiten: Sollte man in Linz den Standpunkt ändern und einer großen VG zustimmen, erhält Linz eine Mio Euro Entschuldungshilfe und hat Gestaltungsmöglichkeiten. Bleibe man in Linz beim jetzigen Stand, ist mit einem Gesetz zur Zwangsfusion zu rechnen, gegen die die VG Linz als „passiver Fusionspartner“ klagen kann. Im Frühjahr 2019 werden neue Räte und Bürgermeister gewählt.

BM Gisevius dankte dem VG-Bürgermeister Fehr für seine „gute Orientierung“ zur Lage. Wenn es zur Fusion komme, müsse man sich auch Gedanken über den Namen der VG machen.

In der Sporthalle zu wenig Licht

Anschließend ging er auf das Thema „Rheinbreitbach und Finanzen“ ein. Wie der Bürgermeister betonte, sind für die Jahre 2017/18 im Haushaltsentwurf 340.000 Euro für einen neuen Sportplatz eingesetzt. Der Ortsbürgermeister hob gezielt auf die Kinder ab, die Sport und Bewegung brauchen, um stark zu werden. Hinzu komme noch die Beleuchtungsanlage in der Sporthalle. Michael Schneider, Vorsitzender des SVR, und Ecki Celik als Abteilungs-Leiter Fußball berichteten im Anschluss über die Situation. Schneider betonte aber: „Wir tun gerne, was wir können. Früher war aber mehr Bereitschaft der Bürger vorhanden, auch gibt es weniger Spenden.“ Problematisch ist auch der Fußballplatz, der aktuell nicht zu benutzen ist, und vor allem für Jugendliche gefährlich ist.“ Es mussten schon Spiele abgewiesen werden!“

Gisevius fordert Koordinierung

Dritter Schwerpunkt im Ortsgespräch war die Kooperation der Bauhöfe. Gisevius betonte dazu: „Der Bürger erwartet vom Bauhof einen effektiven Einsatz der Arbeitskräfte, einen koordinierten Kauf und Einsatz des Maschinenparks und ein Denken in regionaler Zusammenarbeit, die dies ermöglicht.“ Wenn Mitarbeiter des Bauhofs krank werden oder in Urlaub gehen, werden laut Gisevius „Schwachstellen sichtbar, weil dann bei fünf Personen keine fachlichen Arbeitskolonnen mehr gebildet werden können.“ Eine Verbesserung des Einsatzes könnte durch regelmäßige Dienstbesprechungen und Planungen der Vorarbeiter und Leiter der Bauhöfe erreicht werden. Dafür sollen Rheinbreitbach und Unkel zusammenrücken.

In seinem Schlusswort appellierte der Orts-Bürgermeister: „Heute ging es mir darum, die Transparenz bei Zukunftsfragen des Ortes zu fördern. Wir sollten das regionale Denken und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn stärken und es geht nicht zuletzt um den wirtschaftlichen Einsatz unserer Finanzen. Wir müssen ernsthaft sparen, aber wir dürfen unsere Prioritäten nicht kaputt sparen Unsere Priorität haben unsere Kinder!“ Um dieses Ziel zu erreichen, brauche er die Unterstützung der Rheinbreitbacher.