Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Verwaltungsgericht Koblenz weist Klage gegen Landkreis Neuwied ab

Kein Durchfahrtsverbot für Lkw in Straßenhaus

Kein Durchfahrtsverbot für Lkw in Straßenhaus

Symbolbild.Foto: 127071/Pixabay

11.09.2019 - 16:12

Straßenhaus. Der Landkreis Neuwied durfte von der Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für Kfz ab 5 t Gesamtgewicht auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 absehen. Eine entsprechende Klage einer in der Ortsgemeinde Straßenhaus wohnenden Klägerin wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz ab.

Der zuvor genannte Streckenabschnitt der B 256 war seit einem Verkehrsunfall mit einem Tanklastfahrzeug im Jahr 1990 für Fahrzeuge ab 5 t Gesamtgewicht gesperrt. Nachdem für die Orte Neuwied-Oberbieber und Rengsdorf Umgehungen gebaut worden waren, durch welche die gefährliche Streckenführung behoben wurde, hob der Beklagte zunächst vorübergehend und sodann dauerhaft das o. g. Durchfahrtsverbot auf. Derzeit sind nur noch die Gemeinden Straßenhaus und Gierenderhöhe vom Durchgangsverkehr der B 256 betroffen.

Vor Aufhebung des Durchfahrtsverbots hatten Untersuchungen für das Grundstück der Klägerin zwar eine Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte, hingegen aber eine Überschreitung der nach einer schalltechnischen Untersuchung festgestellten Lärmwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ergeben. In dem die Anordnung des Durchfahrtsverbotes aufhebenden Bescheid führte der Beklagte aus, eine Gesamtabwägung führe nicht zu einem Überwiegen der Belange der Anwohner von Straßenhaus und Gierenderhöhe. Diese seien zwar schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt. Es dürften jedoch auch weitere Gesichtspunkte wie der starke Anliegerverkehr, die Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte, der Neubau der Umgehungen in Rengsdorf und Neuwied-Oberbieber, die Entlastung für Anwohner der Ausweichstrecke (L 258) sowie bereits umgesetzte und kurzfristig umsetzbare passive Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner der B 256 berücksichtigt werden.

Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs verfolgte die Klägerin ihr Begehren auf dem Klageweg weiter. Die gutachterliche Ermittlung der Verkehrsbelastung sei fehlerhaft. Es seien zudem keine Belastungen der Anwohner mit Stickoxyden vor Ort gemessen und Beeinträchtigungen aufgrund von Erschütterungen nicht ermittelt worden.

Dem trat der Beklagte unter Verweis auf die Begründung des Widerspruchsbescheids entgegen und führte ergänzend aus, bei den Luftschadstoffuntersuchungsergebnissen handele es sich um gültige Berechnungsergebnisse, die ihre Bestätigung durch Messungen vor Ort gefunden hätten. Für Erschütterungen gebe es keine Anhaltspunkte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stehe die Entscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes im Ermessen des Beklagten. Die einschlägigen Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung dienten zwar auch dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Der Einzelne könne aus ihnen einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung der Behörde ableiten, wenn eine Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht komme. Dieser hier in Betracht kommende Anspruch der Klägerin sei jedoch nicht verletzt; Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Bei der vorzunehmenden Abwägung der verschiedenen Belange habe der Beklagte die erhebliche Lärmbelästigung berücksichtigt, im Rahmen seines Ermessens aber auch die Eigenschaft der B 256 als überörtliche Bundesstraße, den großen Anteil des Schwerlastverkehrs am Anliegerverkehr, die bereits vorhandenen Umgehungen sowie die Verlagerung des Verkehrs auf die L 258 gewürdigt. Auch auf die Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte, deren Ermittlung durch Berechnung eine anerkannte wissenschaftliche Methode darstelle und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden sei, habe sich der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensausübung stützten dürfen. Anzeichen für Erschütterungen habe die Klägerin nicht im Ansatz darlegen können. Überdies habe der Beklagte auch berücksichtigen dürfen, dass den verkehrsbedingten Immissionsbelastungen durch passive Lärmschutzmaßnahmen, die bei der Klägerin bereits in den Jahren 2001 und 2002 durchgeführt worden waren, begegnet werden könne. Weitere Maßnahmen seien seit dem Jahr 2018 durch den Einsatz lärmdämmender Fenster und Schalldämmlüfter sowie durch Dämmung von Rolllädenkästen umgesetzt worden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Koblenz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Ahrweiler BC - C II-Junioren

Leistungsgerechtes Unentschieden

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die C II- Junioren von Andreas Küpper und der Tabellenführer der Kreisklasse Rot-Weiss Lessenich trennten sich am Samstagnachmittag in einem Testspiel mit 1:1. Der Kreisstadtnachwuchs kam besser in die Partie herein und war bis zum Pausenpfiff das in der Offensive aktivere Team. Nach einem Eckball nickte Alexander Flemming den Ball zu einer dem Spielverlauf entsprechenden 1:0-Halbzeitfürung ein. mehr...

Ahrweiler BC beim Elektro Koll-Cup in Niederzissen

E-Junioren erreichen mit jüngerem Jahrgang den 3. Platz

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bei dem von der Spvgg Burgbrohl in Niederzissen gut organisierten Elektro Koll-Cup, durfte ABC-Coach Daniel Schmitt die Erfahrung machen, dass Stress und Freude durchaus einhergehen können. Schmitt war für zwei ABC-Mannschaften verantwortlich, die fast ausschließlich aus dem jüngeren E-Junioren-Jahrgang zusammengesetzt waren. mehr...

Weitere Berichte
Guter Auftritt
beim Oberligisten FV Engers

Vorletzter Leistungstest der Wintervorbereitungsphase

Guter Auftritt beim Oberligisten FV Engers

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der vorletzte Leistungstest der Wintervorbereitungsphase führte den Rheinlandligisten Ahrweiler BC zum FV Engers, den Tabellendreizehnten der Oberliga Südwest/Saar. Dabei konnten die Kreisstädter bereits nach 13 Minuten durch einen Kopfball von Paul Gemein in Führung gehen. mehr...

Röder und
Sukalic verlängern

ABC bastelt weiter am Kader für die nächste Saison

Röder und Sukalic verlängern

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der ABC bastelt weiter am Kader für die nächste Saison. Nach Kapitän Sebastian Sonntag werden auch Mittelfeldspieler Ajdin Sukalic (25) und Abwehrspieler Niklas Röder (20) den Kreisstädtern treu bleiben. mehr...

Von Profis lernen

Sechs kleine Mülldetektive besuchten die Umweltlernschule Niederzissen

Von Profis lernen

Ahrweiler. In Rahmen des Anerkennungsjahres und auf Wunsch der Kinder, hat die Praktikantin Maria Acker mit einer Gruppe von sechs Kindern ein Projekt zum Thema „Abfall“ durchgeführt. Auf Fragen wie „Was... mehr...

Politik

FWG Grafschaft bleibt bürgerfreundlich

Hintergründe des Fraktionswechsels von Richard Horn

Grafschaft. Der ein oder andere Besucher der Hauptausschusssitzung vom 6. Februar glaubte zunächst sich verhört zu haben, aber so oft wie Richard Horn es in seinem Statement, das er es für die CDU-Fraktion abgäbe, betonte, konnte es kein Versprecher sein. mehr...

Bürger können Fragen einreichen

Einwohnerfragestunde

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die nächste Einwohnerfragestunde ist für die Stadtratssitzung am Montag, 9. März, vorgesehen. Hierbei zu behandelnde Fragen, Vorschläge oder Anregungen sollten der Stadtverwaltung... mehr...

Sport
400 Euro von der RaiBa erhalten

Birresdorfer Sportclub (BSC)

400 Euro von der RaiBa erhalten

Birresdorf. Als gemeinnütziger Verein ist der Birresdorfer Sportclub (BSC) auch auf Spenden angewiesen. Eine solche bekam der BSC jüngst von seinem langjährigen Partner, der Raiffeisenbank Voreifel. Beim... mehr...

TTC Karla e.V.: Boom beim Tischtennisnachwuchs

Endlich wieder ein Sieg für die „Vierte“

Lantershofen. Zwar war das Karnevalswochenende für die Tischtennissportler spielfrei, aber unter der Woche hatte die 4. Mannschaft ein Nachholspiel gegen die SG Bad Breisig II zu bestreiten. Nach zuletzt... mehr...

Wirtschaft
Bänker richtig „jeck“

- Anzeige -Empfang der Koblenzer Tollitäten in der Volksbank RheinAhrEifel in Koblenz

Bänker richtig „jeck“

Koblenz. Das Bänker richtig „jeck“ sein können bewiesen die Mitarbeiter in der Rizzastraße und vorne weg Sascha Monschauer – Vorstandsvorsitzender der Volksbank RheinAhrEifel und Walter Müller – Vorstandsmitglied Volksbank RheinAhrEifel an Schwerdonnerstag. mehr...

Verbundenheit zum Karneval

-Anzeige-Andernacher Tollitätenpaar besuchte Sparkassenfiliale am Johannesplatz

Verbundenheit zum Karneval

Andernach. Einer inzwischen langjährigen Tradition folgend, wurde das Andernacher Tollitätenpaar Prinz Albert I. und Prinzessin Katja I. mit Gefolge in der Kreissparkasse am Johannesplatz vom stellvertretenden Vorstandsmitglied Frank Mörsch und Vertriebsleiter Alexander Müller empfangen. mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Was halten Sie von einem generellen Rauchverbot in der Öffentlichkeit?

Ich bin dafür.
Nein, sowas geht zu weit.
Mir egal.
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
juergen mueller:
Ja - das Ordnungsamt ist viel mehr als nur "Knöllchen". Dafür braucht es auf dem Foto keiner mediengeiler politischer Vertreter, die keinen Anlaß auslassen, mit ihrer gestellten Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass ohne sie nichts geht - ein Trugschluß, den noch nicht jeder begriffen hat. Man sonnt sich halt bei jeder Gelegenheit in Situationen, die anscheinend ohne künstlich politisch inszenierte Sonneneinstrahlung offensichtlich verblassen würden. Und die Farbe offenbart es dann doch - man bleibt halt "blass".
juergen mueller:
Wenn einem die Felle davon schwimmen, dann greift man halt nach etwas, was man mit seiner (un)sozialen Einstellung Jahrzehnte ganz einfach wissentlich ignoriert hat. Seit wann interessiert die SPD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitz von Lipinski-Naumann MENSCHEN mit niedrigen/mittleren Einkommen? Bisher konnten mit deren unverhohlenen Zustimmung Investoren ohne Rücksicht auf eine "soziale Quote" bauen auf Teufel komm raus. Diese plötzliche vermeintlich soziale Kehrtwende stinkt nur noch. Das einzig sinnvolle Instrument war bisher nur das, dessen Töne in den eigenen Kram passten. Diese Schleimer- u.Anbieterei um Wählerstimmen ist nur noch erbärmlich.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.