Rheinbach. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und UWG beschloss der Rheinbacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020 samt Haushaltssicherungskonzept, das bis 2021 läuft. Die „Regierungskoalition“ von CDU und FDP stimmten als einzige auch für die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2021.

Demnach steigt im kommenden Jahr die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von 419 auf 452 Prozent, die Grundsteuer B für Wohn- und Geschäftsimmobilien von 697 auf 753 Prozent und die Gewerbesteuer von 525 auf 531 Prozent. Der Etat insgesamt sieht für das Jahr 2020 bei einem Volumen von 77,7 Millionen Euro im Ergebnisplan einen Verlust von knapp 500.000 Euro vor. 2021 soll der Haushalt jedoch nach vielen Jahren endlich wieder ausgeglichen sein und sogar ein Plus von 800.000 Euro ausweisen - so steht es zumindest im Haushaltssicherungskonzept.

CDU: Demographischer Wandel noch unberücksichtigt

Lobende Worte fand daher Axel Wilcke, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, in seiner Haushaltsrede. „Lagen wir beim Haushalt 2015 bei einem Defizitansatz von 8,2 Millionen und schließlich beim Jahresabschluss noch bei 3,7 Millionen Euro, so sind wir deutlich den Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt nähergekommen.“ 2018 sei im Jahresergebnis erstmals ein Überschuss erzielt worden, mit dem man Eigenkapital aufbauen konnte. Es sei der richtige Weg, die zentrale Vermögensposition der städtischen Bilanz zu unterstützen. „Noch wichtiger ist die durch die Konsolidierung einsetzende Entlastung bei den Liquiditätskrediten, denn hier hat sich in der Vergangenheit ein hoher Verschuldungsstand aufgebaut. Aber auch hier sind Verbesserungen deutlich erkennbar“, freute sich Wilcke.

Seit 2013 habe die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 200 Euro abgenommen, dennoch sei Rheinbach überdurchschnittlich verschuldet mit 1816 Euro pro Einwohner, bei einem Kreisdurchschnitt von 855 Euro pro Kopf. Eine weitere Rückführung der Liquiditätskredite sei auch für die Zukunft eine zentrale Anforderung für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Spielmasse für freiwillige Leistungen gebe es nach wie vor nicht. Doch das Gewerbegebiet „Wolbersacker“ sei auf gutem Weg und „unser Pfund, das langfristig zur Haushaltskonsolidierung beitragen wird.“ Allerdings werde ein dringend notwendiges Sportstättenentwicklungskonzept auch aufzeigen, welcher Handlungsbedarf sich in diesem Bereich ergebe. Zudem finde der demographische Wandel noch keine wirkliche Berücksichtigung im Haushalt. Wenn die Stadt attraktiv für Jung und Alt bleiben solle, dann kostet das etwas, was aber ein gut in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investierte Beitrag sei. „Wer Rheinbachs Image als schöne Stadt wieder aufpolieren will, kann das nicht zum Nulltarif erreichen“, war Wilcke überzeugt.

SPD: Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen

Völlig konträr war die Stellungnahme von Dietmar Danz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion. „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“, zitierte er den britischen Ökonom David Ricardo und fragte: „Könnte das die Überschrift über rund 20 Jahre finanzielle Verantwortung von Bürgermeister Stefan Raetz für Rheinbach sein?“ Die Faktenlage spreche da eine deutliche Sprache, die zwangsläufig zu einem „Ja“ führen müsse. Mit Blick auf das kommunale Eigenkapital sehe er eine dramatische Entwicklung. So habe das städtische Vermögen 2009 noch rund 103 Millionen Euro betragen, jetzt sei es auf nur noch 59 Millionen Euro geschmolzen. In der gleichen Zeit seien die städtischen Schulden von 42 auf 49 Millionen Euro angestiegen. „Nur die seit Jahren extreme Niedrigzinsphase hat dazu geführt, dass der erheblich niedrige Zinsaufwand keine größeren Belastungen im Haushalt verursacht hat.“

Die massiven Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern fielen ebenfalls in Raetz Verantwortungsbereich, hielt er dem Bürgermeister die „rote fiskalische Karte“ entgegen. Bezahlbarer Wohnraum sei auch in Rheinbach ein knappes Gut. Deshalb benötige man dringend eine ausgewogene Mischung aus sozial gefördertem und frei finanziertem Wohnraum auf städtischen wie auch privaten Flächen. „Ich fordere deshalb erneut die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mit dem Fokus auf kommunalen Wohnungsbau“, nannte Danz einen Baustein, um politisch der aktuellen Fehlentwicklung im Wohnungsbau gegenzusteuern. Damit stieß er bei den restlichen Fraktionen jedoch auf wenig Gegenliebe, der Antrag wurde abgelehnt, weshalb die SPD dann ihrerseits den kompletten Haushalt ablehnte.

FDP: Wichtige Investitionen müssen weiter möglich sein

FDP-Fraktionschef Karsten Logemann freute sich: „Der Haushaltsausgleich wird trotz großer Herausforderungen durch unsere rechtzeitige Vorsorge gelingen - jetzt muss der weitere Weg geplant werden.“ Die Strecke zum Haushaltsausgleich sei mit nur noch einem verbleibenden Jahr relativ gut absehbar. Dennoch müssten wichtige Investitionen möglich sein, notfalls auch mit Fremdmitteln finanziert. Er nannte als Beispiele Maßnahmen zum Hochwasserschutz, weitere Investitionen in die Schulen und die Jugend- und Kinderbetreuung, die Ausstattung der Feuerwehr sowie Kanal- und Straßenbaumaßnahmen. Logemann machte aber auch darauf aufmerksam: „Nur durch einen gesunden Mix wird es uns gelingen, unsere zwei großen Ziele der Gewerbeansiedlung zu erreichen, erstens Steuereinnahmen zu generieren und zweitens Arbeitsplatz in Rheinbach zu schaffen.“ Deshalb wolle man neben den großen Ansiedlungen auch mittelständische Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen nach Rheinbach holen und nicht zuletzt auch den ortsansässigen Unternehmen Expansionsflächen anbieten.

UWG: Anhebung der Grundsteuer B völlig unnötig

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Huth wies darauf hin, dass in den vergangenen beiden Jahren Ansatz und Realität um viele Millionen Euro auseinandergelegen hätten. Auch für das Haushaltsjahr 2020 gehe man dank der erneut übervorsichtigen Planung von Kämmerer Walter Kohlosser davon aus, dass die Abschlüsse wieder um viele Millionen besser würden als die Pläne. „Nach all den vorliegenden Daten der Vergangenheit ist aus unserer Sicht die weitere Erhöhung der Grundsteuer B völlig unnötig“, stellte er klar. Ohnehin sei die Grundsteuer B von 2014 bis 2020 um satte 60 Prozent angestiegen, Rheinbach bewege sich damit in Richtung des Spitzenplatzes im Kreis. Eigentümer würden dadurch jährlich höher belastet, und Mieter spürten dies bereits seit Jahren in steigende Nebenkosten. Deshalb sei eine weitere Erhöhung der Grundsteuer objektiv gar nicht notwendig und als netter „Puffer“ auch dem Bürger schlicht und einfach nicht zumutbar. „Schuldentilgung darf nicht über Steuererhöhungen finanziert werden“, kritisierte Huth, dass dem Bürger das Geld aus der Tasche gezogen werde, um im Stadtsäckel Reserve zu schaffen.

Grüne: Investitionen in Klimaschutz notwendig

„Es ist vollbracht - der letzte defizitäre Haushalt der Stadt Rheinbach“, freute sich Heribert Schiebener für die Grünen über das absehbare Ende der Finanzmisere. Nun gelte es, die Verschuldung weiter abzubauen, um nicht alle Lasten auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Dafür trügen die Bürger schon jetzt durch wesentlich höhere Steuern als in den Vorjahren bei. Aber auch eine gelungene Gewerbeansiedlungspolitik sei dafür verantwortlich, ebenso wie eine florierende Konjunktur und eine anhaltende Niedrigzinsphase. Allerdings sah er die Zukunft der kommenden Generationen in Gefahr, vor allem durch den drohenden Klimawandel, dem es lokal zu begegnen gelte. Dafür habe der Stadtrat im vergangenen Jahr die Weichen gestellt, jetzt müsse die Umsetzung möglichst bald beginnen, und alle künftigen Beschlüsse müssten unter diesem Gesichtspunkt getroffen werden. „Damit kommen noch ganz neue Aufgaben auf uns zu, die bislang noch gar nicht im Haushalt eingeplant sind“, warnte er. Denn für einen funktionierenden Klimaschutz seien neue Investitionen notwendig.

JOST