VG Weißenthurm. Die Preise für Gewerbe- und Grundsteuern könnten im nächsten Jahr aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) erheblich steigen. Um weitere finanzielle Einbußen zu vermeiden, sehen sich die Kommunen, die Mitglied in der Kreisgruppe Mayen-Koblenz des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) sind, zur deutlichen Anhebung ihrer Sätze gezwungen. Um angesichts der aktuellen Lage, die sich insbesondere durch die Explosion der Energiepreise auszeichnet, weitere drastische Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, fordern die hauptamtlichen Verwaltungsspitzen daher vom Land eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Gleichzeitig kritisiert die Kreisgruppe den stetig steigenden Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Fördermitteln. Für die Mitglieder der GStB-Kreisgruppe ist klar: „Wir sind eindeutig die Verlierer des kommunalen Finanzausgleichs, damit werden die Bürgerinnen und Bürger erheblich benachteiligt“, so der Vorsitzende der Kreisgruppe, Thomas Przybylla. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm machte in der jüngsten Sitzung deutlich, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen die ab dem kommenden Jahr geltenden Regelungen des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes nicht hinnehmen wollen. Probeberechnungen, die jetzt vorliegen, haben ergeben, dass zahlreiche kreisangehörige Kommunen 2023 mit drastischen Einbußen rechnen müssen. Die Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz, ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, sei angesichts der gleichzeitig stattfindenden Zunahme der Aufgaben, die an die Städte und Verbandsgemeinden abgegeben werden, nicht zu erfüllen. „Wenn der Bund und das Land immer mehr Pflichten an die Kommunen abgibt, von übergeordneter Stelle die Erfüllung von immer komplexeren Standards verlangt wird, muss dafür auch die Gegenfinanzierung stehen“, betonte Przybylla. In einer emotional geführten Diskussion erörterten die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Andernacher Rathaus, dass es aus ihrer Sicht derzeit bei den meisten Kommunen keine Alternative zu Steuererhöhungen gebe. „Wenn die Steuersätze unverändert bleiben, riskieren wir weitere finanzielle Einbußen, denn sonst gehen Zuschüsse verloren“, erklärte der Kreisgruppenvorsitzende. Angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten kämen auch bei einer größtmöglichen Kraftanstrengung zum Einsparen von Energie zusätzliche, enorme Ausgaben auf die Kommunen zu. Gleichzeitig müssten die Kommunen in die energetische Sanierung ihrer Gebäude und Infrastruktur investieren. Durch Einsparungen oder durch eine Erhöhung der Einnahmen könnten die erforderlichen Summen hierfür nicht aufgebracht werden. „Wie soll in einer solchen Situation ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen zustande kommen?“, fragte Przybylla. Die Kreisgruppe sieht daher die Handlungsfähigkeit der Städte und Verbandsgemeinden gefährdet. Und: Die Vorgaben des Landes führten zwangsläufig zu einer höheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger, „das wollen wir verhindern.“

Die Kommunen fordern neben mehr Geld grundsätzlich den Abbau bürokratischer Strukturen. Der Aufwand für die Verwaltungen nehme stetig zu. Die Vorschriften, die erfüllt werden müssen, um Förderungen zu bekommen, seien zu kompliziert und „es dauert zu lange, bis die Unterstützung wirklich ankommt“, so Przybylla. Die Anforderungen seien kaum noch zu bewältigen. „Auch das ist klar zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger“, betonte er.

Die Forderung der Kreisgruppe Mayen-Koblenz ist eindeutig: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich deutlich verbessern, das Landesfinanzausgleichgesetz an die aktuelle Situation angepasst werden, „sonst sind wir handlungsunfähig.“

Pressemitteilung der

VG Weißenthurm