Linz. Die Linzer gehen mit einer Unterschriftenliste auf die Barrikaden. „Wir lassen uns nicht länger behindern“, laufen sie Protest gegen die Verschiebung der 2013 vertraglich zugesagten Umbauarbeiten, durch die auf ihrem Bahnhof Züge barrierefrei zu erreichen sein sollen. Die Deutsche Bahn hatte den Linzern mitgeteilt, dass der barrierefreie Ausbau ihres Bahnhofs wegen Finanzknappheit des Landes im kommenden Jahr vorerst zurückgestellt würde. Der Grund: Vorrang habe die Konzentration geplanter Bahnhofsprojekte des Zweckverbands „Schienenpersonennahverkehr Nord“ wie der behindertengerechte Umbau der Bahnhöfe in Oberwinter, Remagen, Sinzig und Bad Breisig wegen des ab 2019 dort verkehrenden Rhein-Ruhr-Express.

Weite Umwege für Rollstuhlfahrer sind die Folge

Das bedeutet für den Linzer Heinz Paffhausen, dass er, wenn er mit dem Zug nach Köln fahren möchte, einen weiten Umweg in Kauf nehmen und dafür natürlich auch tiefer in die Tasche greifen muss. Wie der Rollstuhlfahrer in einem Video unter www.umbaujetzt.de im Internet berichtet, würde ihn die Bahn nötigen, sich zunächst von Linz mit einem Auto nach Koblenz fahren zu lassen, um dort erst einen Zug nach Köln nehmen zu können. Solange der Rhöndorfer Bahnhof im benachbarten Bundesland nicht entsprechend umgebaut ist, liegt die nächste nördlich gelegene barrierefreie Verkehrsstation der Bahn in Troisdorf.

Diesen untragbaren Zustand wollen Verbandsbürgermeister Hans Günter Fischer und Stadtbürgermeister Hans Georg Faust mit Hilfe von Malu Dreyer zeitnah ändern. In einem gemeinsamen Schreiben haben sie die Ministerpräsidentin um Hilfe gebeten, die „überraschend vom Ministerium für Verkehr errichteten Barrieren gegen Menschen mit Behinderung und anderen Beeinträchtigungen beim Bewegen“ aus dem Weg zu räumen. Da „wir als VG und Stadt Linz in erhebliche Vorleistungen getreten sind und auch zu weiteren Gesprächen über weitere Vorleistungen bereit sind, waren überrascht und sind nach wie vor sehr verärgert über die Rücknahme einer vor Jahren gegebenen Zusage zum Beginn der Arbeiten am Bahnhof Linz, um hier konkret Inklusion für einen Einzugsbereich von mehreren zehntausend Menschen sowie für einen regional bedeutenden Schulstandort endlich in die Tat umzusetzen“, beschweren sie sich bei der Landesmutter. Ihr Ärger ist nur zu verständlich, hatten Stadt und VG doch schon vor Jahren im Hinblick auf die fest in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung des Landes mit umfangreichen Planungen und Vorfinanzierungen in Höhe von 200.000 Euro begonnen.

„Wir haben uns darauf verlassen, dass in Übereinstimmung mit dem miteinander abgestimmten Zeitplan im kommenden Jahr die erforderlichen Finanzmittel mit die Modernisierung und den barrierefreien Umbau der Verkehrsstation in Linz von Mainz bereitgestellt werden“, so Hans Günter Fischer. Alle planerischen Voraussetzungen seien erfüllt, sodass man eigentlich im Herbst mit den Ausschreibungen der erforderlichen Gewerke hätte beginnen können. Erst ein Schreiben der DB Station & Service AG hatte die Kommunalpolitiker davon in Kenntnis gesetzt, dass sich das Wirtschaftsministerium an dem Linzer Bahnhofs-Umbau noch nicht beteiligen wolle. „Auf einen von uns initiierte Anfrage des FDP-Kreis- und Bezirksvorsitzenden, Alexander Buda aus Asbach, hat Staatssekretär Andy Becht seinem Parteifreund eine Erklärung gegeben, die bei uns höflich ausgedrückt auf völliges Unverständnis gestoßen ist“, berichtete der VG-Bürgermeister. Wegen der Konzentration der geplanten Bahnhofsprojekte etwa an der linken Rheinstrecke von Oberwinter über Remagen bis nach Sinzig und Bad Breisig, die wegen des ab Sommer 2019 verkehrenden Rhein-Ruhr Express umgebaut würden, müsse das Vorhaben in Linz „nach hinten disponiert werden.“ Erst wenn sich die Haushaltslage des Landes in den kommenden Jahren entspannt haben sollte, könnte der erforderliche Umbau des Linzer Bahnhofs mit einer Förderung aus Mainz in Angriff genommen werden.

Hinweis auf die Finanzsituation ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unverständlich

„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland ist dieser Hinweis auf die Finanzsituation des Landes mehr als unverständlich, zumal die Kostenschätzungen für das Linzer Projekt sowohl für die Kommunen als auch für das Land doch zu explodieren drohen“, warnte Hans Günter Fischer. So müssen schon jetzt statt der ursprünglich eingeplanten rund 2,7 Millionen Euro etwa 4,7 Millionen Euro veranschlagt werden, von denen Stadt und VG je 500.000 Euro zu tragen hätten.

Auch wirtschaftlich betrachtet zeuge die Antwort von Andy Becht von geringer fachlicher Kompetenz. „In Anbetracht einer derzeit mit absoluten Niedrigzinsen möglichen Finanzierung wäre es auch haushalterisch ein Schildbürgerstreich, die Förderung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern und damit dem Land wie den Kommunen die exzellente Finanzierung zu derzeit günstigsten Konditionen zu blockieren“, monierten die beiden Lokalpolitiker in ihrem Schreiben an Malu Dreyer. Nicht nur für Rollstuhlfahrer und andere körperlich behinderte Personen, sondern auch für Senioren oder Eltern mit Kinderwagen bedeute dieses Verschieben des barrierefreien Ausbaus, dass sie de facto auf lange Zeit von der Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr ausgegrenzt bleiben würden. „Entsprechend wehren wir uns weniger im Interesse der Kommunen, sondern vielmehr und mit vollem Nachdruck gegen die Diskriminierung der benachteiligten Menschen in unserer Region, die bei einem solchen Umgang mit dem öffentlichen Personennahverkehr deutlich sichtbar wird“, erklärte der VG-Chef.

Bei den Bürgern treffe die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums nicht nur auf Unverständnis, sondern zunehmend auf Wut auf „die da oben“, denen nicht einmal die feste Zusage etwas bedeutet, die Nutzung von Basisdiensten wie dem ÖPNV zu erleichtern, so die beiden Bürgermeister. Entsprechend erfolgreich sei deshalb auch eine Unterschriftenaktion, mit der die Unterzeichner die Landesregierung bitten, sich im kommenden Jahr an den Kosten für den barrierefreien Umbau des Linzer Bahnhofs zu beteiligen, statt dieses Projekt wie der FDP-Staatssekretär auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Da das Projekt „Barrierefreier Umbau Bahnhof Linz“ für die Stadt Linz wie für das weiter Umfeld von so großer Bedeutung sei, hätten er und Hans-Georg Faust der Ministerpräsidentin sogar eine Modellösung in Aussicht gestellt, bei der die beiden Kommunen dem Land eine anteilige Vorfinanzierung in Aussicht stellen würden.

Initiative „Wir lassen uns nicht länger behindern“ gegründet

„Falls wir damit keinen Erfolg haben, schrecken wir nicht davor zurück, im neuen Jahr mit einer Demo nach Mainz zu ziehen“, so Hans Günter Fischer. Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und mit Unterstützung des VdK haben Stadt und VG zudem die Initiative „Wir lassen uns nicht länger behindern“ ins Leben gerufen, um über die Missstände am Bahnhof Linz zu informieren, durch die viele Bürgern die Angebote der Deutschen Bahn nicht nutzen können, und um sich so gegen diese Ausgrenzung mit der Forderung „Bahnhofsumbau jetzt - Region Linz ist am Zug“ massiv zur Wehr zu setzen. Unter der Internetseite www.umbaujetzt.de wurde eigens eine eigene Homepage geschaltet, die über die Missstände informiert. „Wir stehen an der Seite der Menschen und werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Gegend ausgegrenzt wird“, so die beiden Linzer Bürgermeister unisono.

DL