Ochtendung. Bereits 1986 schlossen sich die Kreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die Stadt Koblenz zum heutigen Abfallzweckverband (AZV) Rhein-Mosel-Eifel zusammen und betreiben seither gemeinsam die an der L117 nahe Ochtendung gelegene kommunale Müll-Deponie Eiterköpfe. Hier darf seit 2005 nur noch nachbehandelter Hausmüll endgelagert werden, weil seit diesem Zeitpunkt die Verwertung in den Fokus der Betrachtungen gerückt und dabei sogar in Erwägung gezogen wurde, dass in 15 bis 20 Jahren gar keine Deponierung mehr erforderlich wäre. Infolge dieser Annahme schlossen seinerzeit viele Deponien. Ein fataler Irrtum wie sich inzwischen herausgestellt hat, denn aufgrund neuer Vorgaben entstand wieder Deponiebedarf, besonders für mineralische Abfälle aus dem Straßenbau, von Abbrucharbeiten sowie für Aschen und Schlacken. Ab 2010 war deshalb auch ein regionaler Preisanstieg wahrnehmbar. Aus diesen Gründen wird die Zentraldeponie im jetzigen Ausbaustand in gut fünf Jahren vollständig verfüllt sein.

Die Verantwortlichen des AZV und der beteiligten Gebietskörperschaften standen also vor der Frage, die Deponie trotz erheblichem Bedarf in wenigen Jahren zu schließen, ohne an anderer Stelle einen vergleichbaren Standort zur Verfügung zu haben. Ein seit etwa zwei Jahren andauernder interner Denkprozess kommt zu dem Schluss, dass bei Deponiebedarf in fast allen Regionen von Rheinland-Pfalz ein Entsorgungsnotstand im nördlichen Teil des Landes nur zu vermeiden ist, wenn vorhandene Standorte ausgebaut werden und sich dabei sogar für Abfallmengen öffnen, die nicht aus dem eigenen Einzugsgebiet stammen.

Erweiterung nur für den eigenen Bedarf reicht nicht aus

Das „Kirchturmdenken“ einer Erweiterung der vorhandenen Deponie lediglich für den eigenen Bedarf ist dabei zu kurz gesprungen. Möglichkeiten einer thermischen Behandlung von Hausabfällen fehlen nämlich in den drei beteiligten Gebietskörperschaften vollständig seit in den 80er Jahren die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Raum Kaisersesch an heftigen Protesten scheiterte. Die thermische Nachbehandlung des eigenen Restmülls muss deshalb von außerhalb „eingekauft“ werden. Es ist daher nicht als „Kuhhandel“ zu bezeichnen, wenn im Gegenzug hier die Möglichkeit von Deponieraum geboten wird für vornehmlich mineralische Abfälle, die zudem eine als eher gering einzuschätzende Belastung aufweisen. Dieser Deponieraum soll von einer noch zu gründenden 100-prozentigen Tochter GmbH wirtschaftlich vermarktet werden.

Eine Erweiterung der Deponie Eiterköpfe, die derzeit ein Entsorgungsgebiet von 1.642 Quadratkilometern mit rund 400.000 Einwohner bedient, ist durch die Bauabschnitte 7 und 8 möglich und bleibt dabei sogar noch in den Grenzen, für die es seit 1986 eine Planfeststellung gibt. Die beiden neuen Bauabschnitte umfassen zusammen zwölf Hektar der insgesamt 39 Hektar großen Deponiefläche und benötigen zu ihrer Herstellung ein Investitionsvolumen von netto gut 37 Mio. Euro. Diese Investition soll ausschließlich von einer noch zu gründenden Tochter-GmbH getragen werden und würde eine Entsorgungssicherheit für die nächsten nahezu 40 Jahre bedeuten bei einem zusätzlichen Füllvolumen von gut 5,1 Mio. Kubikmetern. Bliebe es bei einem Ausbau lediglich des Abschnitts 7, so wären dafür netto rund 12,5 Mio. Euro nötig, bei einem Schüttvolumen von etwa 1,5 Mio. Kubikmeter für gut elf Jahre. Ein erster Teil des Abschnitts 7 würde drei weitere Jahre reichen. Innerhalb dieser Zeit wäre zu entscheiden, ob der weitere Ausbau vorgenommen werden soll, wovon derzeit ausgegangen wird. „Ich freue mich, sagen zu können,“ so Verbandsvorsteher Burkhart Nauroth „dass wir bei all unseren Überlegungen das Land Rheinland-Pfalz an unserer Seite wissen.“ Weiterhin betonte der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Mayen-Koblenz die Geschlossenheit des Vorgehens bei den drei beteiligten Gebietskörperschaften. In seinen drei Jahren als verantwortlicher Verbandsvorsteher habe es lediglich einstimmige Beschlüsse gegeben. Der Cochem-Zeller Landrat Manfred Schnur hob die gebührenpolitische Bedeutung der eingeleiteten Vorgehensweise hervor, die auch mit den Gewinnen der zu gründenden und am Markt agierenden 100-prozentigen Tochter-GmbH langfristig keine deutlichen Gebührensprünge bei der Müllentsorgung für die Bürger verursachen wird.

Sowohl für die Änderung der Aufgabenstellung des AZV als auch für die Gründung der Tochter-GmbH bedarf es einer Änderung der Verbandsordnung und somit der Zustimmung der Verbandsversammlung sowie der Gremien der beteiligten Landkreise und der Stadt Koblenz. Die beiden Kreistage und der Koblenzer Stadtrat werden aller Voraussicht nach noch im Juni 2017 die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die Verbandsversammlung hat eine Empfehlung zur Änderung der Verbandsordnung bereits am 5. Mai beschlossen und zur Umsetzung der weiteren Vorgehensweise. Die sieht im September die Gründung der Tochter-GmbH vor und bis Ende 2020 die Inbetriebnahme des gewerblichen Teils der Deponie. Der AZV wird weiterhin seiner hoheitlichen Aufgabe nachkommen, die Entsorgung in der Hauptsache von Rest-, Sperr- und Biomüll für die drei beteiligten Gebietskörperschaften kostengünstig und zuverlässig sicherzustellen. WE