Positive Reaktionen auf die Forderungen der Resolution
Nach Bahnunfall in Lahnstein: „Diesel muss weg!“
Lahnstein. Das schwere Bahnunglück am 30. August 2020 in Lahnstein, bei dem mehrere Kesselwagen, die mit jeweils 60.000 l Diesel beladen waren, umgestürzt sind, hat zu einer Resolution des Stadtrates geführt, der sich er Rhein-Lahn-Kreis, der Rheingau-Taunus-Kreis und der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal angeschlossen hatten.
Wenngleich bei dem Unglück niemand verletzt wurde, hatte es erhebliche Auswirkungen auf die Stadt, die Menschen, die Natur und letztendlich auch auf die Umwelt. Nicht genau zu verifizieren sind die beträchtlichen Mengen von vermutlich 50.000 l Mineral-Diesel, die ins Erdreich gesickert sind.
Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte sah darin eine tickende Zeitbombe und fürchtet, dass dies weitreichende Auswirkungen für die Menschen, das Grundwasser und die Umwelt haben wird. „Das ist vermutlich eines der größten Schadensereignisse der letzten Jahrzehnte im Mittelrheintal“, so Labonte.
Das mit internationalem Schutzstatus UNESCO-Welterbe versehene Obere Mittelrheintal ist der zentrale Güterverkehrskorridor in Deutschland (Nord-Süd-Achse). In der Resolution wird auch sehr deutlich auf die permanente und unkalkulierbare Gefahr für die Menschen entlang der Bahnstrecken am
Mittelrheintal hingewiesen. Mehr Güter und mehr Züge bedeuten aber auch immer mehr Gefahr für die Menschen im Mittelrheintal.
Für den Lahnsteiner Stadtrat ist durch diesen Unfall wieder einmal mehr ins Bewusstsein gerückt worden, dass die im Mittelrheintal lebenden Menschen an einer der gefährlichsten Bahnstrecken in ganz Deutschland wohnen.
Konkret hat der Stadtrat folgende Forderungen gegenüber der Bahn erhoben:
- Vorbehaltlose, zeitnahe und umfassende Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Unfallursache.
- Umfassende Soforthilfen für die Anlieger an Bahnstrecken bei entsprechenden Unfällen
- Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Bahnunfälle oder Folgemaßnahmen zugunsten der Bahnanlieger.
- Der Gesetzgeber sowie die Bahn und Güterverkehrsunternehmen haben die Pflicht, rein wirtschaftliche Gründe nicht höher als die Gesundheit der Bevölkerung zu bewerten.
- Zeitnahe Vorlage einer technischen Machbarkeitsstudie, um die Planung und den Bau einer sicheren Alternativtrasse zur Mittelrheinachse, insbesondere für den Güterverkehr, anzugehen, als auch weitere aktive und passive Maßnahmen für den Lärmschutz im Mittelrheintal zu ergreifen.
- Auch wenn eine grundsätzliche Sperrung des Mittelrheintals für gefährliche Güter insbesondere wegen der nach wie vor erforderlichen Andienung wichtiger Unternehmen im Mittelrheintal nicht von heute auf Morgen möglich sein wird, muss ein Umdenken, insbesondere für Gefahrguttransporte und für den Güterverkehr, unverzüglich erfolgen.
- Als Sofortmaßnahme wird eine drastische Reduzierung der Zuggeschwindigkeiten in den Städten und Gemeinden von maximal 50 km/h gefordert.
- Zur Entlastung vom Bahnlärm und von den Bahnerschütterungen fordern wir auch weiterhin ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept in Sachen Bahnlärm im Mittelrheintal“, um den Menschen und Kommunen am Mittelrhein eine Entwicklungs- und Zukunftsperspektive zu geben.
- Vollständige Beseitigung der durch das Unglück entstandenen Verunreinigungen des Erdreichs.
Der Kreistag Bad Ems ergänzt: Die Verantwortlichen werden aufgerufen, die Haftung für Folgeschäden in voller Gänze auch noch im Folgejahren zu übernehmen.
Zudem hat der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte bei einer Podiumsdiskussion am 09. Oktober 2020 die Deutsche Bahn aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung auf die Durchführung so genannter Entrostungsfahrten mit Güterzügen, die Gefahrgut geladen haben, gänzlich zu verzichten.
Die bei der Stadt Lahnstein eingegangenen Reaktionen auf die gefasste Resolution sind ausschließlich positiv.
Der Bahnunfall hat für die Stadt weitereichende Folgen, die weder vom Ausmaß noch von der zeitlichen Komponente her zum jetzigen Zeitpunkt absehbar sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtverwaltung auch juristischen Beistand gesichert, um mögliche Schadensersatzansprüche bereits frühzeitig anzumelden.
„Wir werden hier nicht locker lassen und weiter für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region eintreten. Die Tatsache, dass die Resolution der Stadt Lahnstein von vielen Kommunen, Akteuren und Institutionen unterstützt wurde, gibt uns Mut und bestätigt uns darin, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen“, so Oberbürgermeister Labonte weiter.
In Hinblick auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen des mit Diesel verseuchten Bodens auf dem Gelände der DB-Netz AG wird eine kritische Begleitung der Arbeiten durch die Stadtverwaltung Lahnstein erfolgen. Soweit auf städtische Einrichtungen zugegriffen werden muss, wird dies nur unter vertraglicher Wahrung der Rechte der Stadt Lahnstein erfolgen. Auch eine Beeinträchtigung privater Anlieger darf durch die Sanierungsarbeiten nicht geschehen.
Diese Sanierung soll am 28. Oktober mit der Bohrung mehrerer Sanierungsbrunnen beginnen. Mit diesen Bohrungen werden Lärmbelästigungen einhergehen, daher werden diese nur tagsüber von montags bis freitags erfolgen.
Hinsichtlich der Sanierung kann es für Labonte nur ein Ziel geben: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass der entstandene Umweltschaden nur auf ein Mindestmaß reduziert werden soll. Meine Forderung im Namen der Stadt Lahnstein ist eindeutig: Der Diesel muss weg! Nur das kann ein verantwortlich
