Höhr-Grenzhausen. Manche hatten gehofft, andere gefürchtet, dass in der Sitzung des Stadtrats am Montagabend eine Entscheidung fällt über das geplante Neubaugebiet Hinterfeld/Vallendarer Törchen“. Beide Seiten wurden enttäuscht: Wegen Nicht-Beschlussfähigkeit musste Stadtbürgermeister Michael Thiesen die Sitzung vorzeitig beenden. Weil die Ratsmitglieder von SPD und Grünen die Sitzung aus Protest verlassen hatten, war Thiesen zu diesem Schritt gezwungen.

Prof. Dr. Eggert Peters von der SPD eröffnete die Diskussion mit dem Statement: „Das Projekt stellt für die Stadt kein großes Risiko dar. Aber es liegt an der Peripherie. Wir müssen achtsam sein, dass die Innenstadt nicht geschädigt wird.“ Dem folgte Peters‘ Fraktionskollege Andreas Erdmann mit der Bemerkung: „Wenn wir heute das Baugebiet beschließen, kommen wir davon nicht mehr runter!“ Erdmann zitierte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach in Deutschland zu viele Häuser gebaut werden und die fordert, keine neuen Baugebiete auszuweisen. Die für Ratssitzungen erstaunlich hohe Zahl von rund 50 Zuhörern bedachte diese Aussagen mit kräftigem Applaus.

In eine ganz andere Richtung ging der Beitrag von CDU-Sprecher Paul Schmidt, der sagte: „Die Fläche Hinterfeld hat das Potenzial, die Nachfrage nach Bauland auf lange Zeit zu befriedigen. Ich halte sie für geeignet. Das Wallmeroder Modell ist für Höhr-Grenzhausen nicht geeignet, das Prinzip Innen vor Außen funktioniert nicht mehr, den Eigentümern im Ortskern fehlt das Geld, um noch große Investitionen zu tätigen. Das Unternehmen Terramag hat in Rheinbrohl gut gearbeitet. Das Neubaugebiet kann nach Bedarf erschlossen werden.“

Die Situation ist so, dass in der Stadtratssitzung fast ausschließlich Gegner des Projekts als Zuschauer anwesend waren. Laut der Vorlage der Verwaltung für die Ratsmitglieder sind im Haushalt der Stadt für die Erstellung eines Bebauungsplans und die Entnahme von Bodenproben in den Bereichen Vallendarer Törchen und Hinterfeld 80.000 Euro eingeplant. 100.000 Euro stehen für den Erwerb von Grundstücken zur Verfügung.

Zu einer Entscheidung kam es nicht

Das Gebiet, um das es geht, ist knapp zehn Hektar groß, also so groß wie zehn Fußballfelder. Wie viele Häuser dort gebaut werden könnten, ist noch völlig offen. Im Gespräch mit BLICK aktuell sagte Stadtbürgermeister Thiesen, es kämen Größenordnungen zwischen 50 und 100 Baugrundstücken infrage, je nachdem, für welche Art von Bebauung sich der Rat entscheide. Doch zu dieser Entscheidung sollte es nicht mehr kommen, noch nicht einmal zu einer Grundsatzentscheidung. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Erschließungsgegner ist die Idee, nicht die Stadt mit dem Erschließungsverfahren und der Abwicklung zu beauftragen, sondern einen Projektträger, womöglich das Unternehmen Terramag GmbH mit Sitz in Hanau. Terramag hat sich in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt vorgestellt und erscheint der Verwaltung als „durchaus attraktive Alternative zur herkömmlichen Erschließung“, da eine Vorfinanzierung der Erschließungsanlagen durch die Stadt entfalle.

Mit diesem Plan konnten sich auch die Sprecherinnen der Grünen-Fraktion nicht anfreunden. Sie bezweifeln das Vorhandensein einer Nachfrage nach Bauplätzen beziehungsweise fordern von der Verwaltung Belege dafür ein. Auch den Verbrauch von zehn Hektar Naturfläche halten sie für nicht vertretbar. Das Gebiet sei eine „gewachsene Kulturlandschaft mit einem hohen ökologischen Wert“. In der Übertragung der Erschließung an ein Unternehmen wie Terramag sehen die Grünen ein Versagen der Daseinsvorsorge der Kommune für ihre Bürger. Dem widersprach der anwesende Verwaltungs-Chef, Verbandsgemeinde-Bürgermeister Thilo Becker mit den Worten: „Die Verwaltung könnte auch die Erschließung gewährleisten, es würde alles nur länger dauern!“

„Runde und fett“ oder „Öde und leer“?

Von Seiten der Opposition wurde der Vorwurf laut, das Unternehmen Terramag verdiene Millionen mit einem solchen Verfahren, während die Grundstückseigentümer niedrige Verkaufserlöse und hohe Erschließungskosten befürchten müssten. Dies käme einem „enteignungsgleichen Vorgang“ nahe. SPD-Ratsmitglied Andreas Erdmann fragte, was passiere, wenn viele Grundstückseigentümer kein Interesse an einer Erschließung als Baugebiet hätten. Bürgermeister Becker antwortete: „Dann macht eine Erschließung keinen Sinn!“ Erdmann zeichnete das Bild einer Stadt, die mit Neubaugebieten in der Peripherie außen „runde und fett“ sei und innen „öde und leer“. Die Verwaltung habe zu wenig Geld in den Kauf und die Sanierung von Wohngebäuden gesteckt. Was in Höhr-Grenzhausen fehle, sei „bezahlbarer Wohnraum“. Das Neubaugebiet komme nur der „Wohlstandsnachfrage“ zugute. Auch bei den von Bürgermeister Thiesen erwähnten sanierten Häusern in der Stadt handele es sich um „Luxuswohnungen, die sich von uns keiner leisten kann“. Die Diskussion nahm an Schärfe zu, als CDU-Stadtrat Paul Schmidt äußerte: „Was mich erschreckt: Wir haben es hier mit Sozialneid zu tun! Ich bin froh über jeden wohlhabenden Bürger, der nach Höhr-Grenzhausen zieht und seine Einkommensteuer hier bezahlt.“

An einer Stelle meldete sich auch die FWG-Fraktion zu Wort. Ein Sprecher sagte: „Ich finde es erschreckend, dass hier Dinge interpretiert werden, die noch gar nicht beschlossen wurden.“ Er nannte Montabaur, den ICE-Bahnhof, Mülheim-Kärlich – alles entwickele sich, nur Höhr-Grenzhausen nicht. Zwar sei Höhr-Grenzhausen eine „Schlafstadt“, aber mit einem attraktiven Kulturangebot und einer sozialen Stärke. Alle wüssten das, nur manche Bürger von Höhr-Grenzhausen nicht. Es sei der größte Fehler, jetzt alles zu zerschlagen, ohne zu prüfen. Doch dafür war es anscheinend schon zu spät. Ohne die ihren Platz verlassenden Ratsmitglieder von SPD und Grünen war der Stadtrat von Höhr-Grenzhausen nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung war beendet. Vor den Türen des Rathauses wurden von Zuhörern und Stadträten allerdings noch weiter lebhaft Diskussionen geführt.