Swisttaler Gemeinderat will Flagge zeigen
Ordnungsaußendienst soll durch Präsenz die Situation im öffentlichen Raum verbessern
Mindestens anderthalb Stellen sollen geschaffen werden – Konzept fußt auf den Erfahrungen anderer Kommunen in der Region
Swisttal. In der Gemeinde Swisttal soll es künftig einen Ordnungsaußendienst mit mindestens anderthalb Personalstellen geben. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Die personellen Voraussetzungen sowie die genaue Stellenbeschreibung sollen allerdings zunächst noch vom Personalausschuss festgelegt werden. „Es ist wichtig, dass wir jetzt Präsenz zeigen“, fand nicht nur Tanja Pleßer (CDU). Nach den Vorkommnissen in der jüngsten Vergangenheit müsse man den Leuten vor Ort zeigen, dass man da sei – insbesondere den Störenfrieden.
Einig waren sich die Fraktionen, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gebe, doch Joachim Euler (SPD) fand die Herleitung des Personalbedarfs im Konzept des Ersten Beigeordneten Hans Dieter Wirtz unklar und nicht ganz nachvollziehbar. Da müsse noch nachgebessert werden. Auch Bernd Großmann (CDU) war der Ansicht, die vorgeschlagenen 1,5 Personalstellen seien die absolute Untergrenze, und wenn man feststelle, dass dies nicht ausreiche, müsse man eben nachsteuern. „Jedenfalls müssen wir ein Zeichen nach außen setzen, dass wir die Not der Bevölkerung sehen“. Udo Elmer (Grüne) wollte hingegen nichts übers Knie brechen und sah noch zu viele offene Fragen. Seine Vermutung, es handele sich bei der Maßnahme um eine freiwillige Leistung der Gemeinde, zerstreute Wirtz: „Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde“. Auch Hanns-Christian Wagner (CDU) fand, wenn sich herausstelle, dass der Bedarf doch größer sei als angenommen, müsse man schnell reagieren: „Es brennt!“
Punktuelle Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geplant
Wirtz erläuterte, sein Konzept fuße auf den Erfahrungen anderer Kommunen aus der Region und sei auf die speziellen Verhältnisse in der Gemeinde Swisttal abgestimmt worden. Man wolle künftig auch mit benachbarten Kommunen punktuell zusammenarbeiten, eine echte Kooperation sei allerdings noch nicht in Sicht. Zudem gibt es für die künftigen Swisttaler „Ordnungshüter“ auch die Möglichkeit zur Hospitanz bei den Ordnungsämtern in den Kommunen, die bereits einen Ordnungsdienst unterhalten.
Ziel des Einsatzes eines Ordnungsaußendienstes in Swisttal sei die Schaffung ordnungsbehördliche Präsenz und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Zudem gehe es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere um die Prävention in den Abend- und Nachtstunden. Allerdings seien die konkreten Ausgestaltungen wie Befugnisse, Ausstattung und Umfang der Aufgabenwahrnehmung gesetzlich nicht geregelt und somit von jeder Kommune auf die jeweiligen Bedürfnisse anzupassen.
Gegen Ruhestörungen, unerlaubte Müllentsorgung und Falschparker
Man wünsche sich auch eine Zusammenarbeit mit der Polizei, sodass in den Grenzen personeller Möglichkeiten eine gegenseitige Unterstützung erfolgen und eine Ordnungspartnerschaft umgesetzt werden könne, so Wirtz weiter. Ein Schwerpunkt der Aufgaben solle im Bereich der Ordnungswidrigkeiten liegen, wie etwa Ruhestörungen, unerlaubte Müllentsorgung oder Falschparker. Allerdings wolle man auch einen präventiven Ansatz gegen den mancherorts zunehmenden Vandalismus versuchen. „Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Präsenz im öffentlichen Raum bereits zur Verbesserung der Gesamtsituation beiträgt und repressive Maßnahmen seltener notwendig sind“, so Wirtz. So sollen die eingesetzten und entsprechend qualifizierten Mitarbeiter befugt sein, Personalien festzustellen, Personen zu durchsuchen und sogar Maßnahmen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang im Bedarfsfall durchzusetzen.
Schwerpunktmäßig sollen die Ordnungshüter regelmäßig am Wochenende unterwegs sein, dazu seien nach enger Abstimmung auch Sondereinsätze möglich. Bislang habe die Gemeindeverwaltung lediglich auf Hinweise aus der Bürgerschaft reagiert, mit dem Ordnungsaußendienst bestünde künftig die Möglichkeit, zu agieren und gleichzeitig durch die Präsenz im öffentlichen Raum dazu beizutragen, dass weniger Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit passierten. Wirtz geht von Personalkosten von etwa 75.000 Euro pro Jahr sowie von jährlichen Sachkosten von 35.000 Euro aus, sodass man pro Jahr mit etwa 110.000 Euro für den Ordnungsaußendienst rechnen müsse.
Bis der Ordnungsaußendienst allerdings seine Arbeit aufnehmen, könnten noch einige Monate ins Land gehen, dämpfte Joachim Euler die Euphorie ein wenig. Zumal auch Wirtz bestätigte, es sei nicht so einfach, dafür geeignetes Personal zu rekrutieren.
JOST
