Mayen. Zur Neujahrstagung traf sich die DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz auf Einladung des Landesvorsitzenden Rolf Spurzem im Hotel Eifeler Hof in Mayen.

Als zentrales Kernthema stand der Personalmangel in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz im Fokus der 25 Tagungsteilnehmer.

Der DLG-Landesvorsitzende Rolf Spurzem sieht durch den weiter fortschreitenden Personalmangel, sowie der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionierungswelle in der rheinland-pfälzischen Justiz die Stabilität des Rechtsstaates in Gefahr. Die hohe Belastung der Bediensteten in den Geschäftsstellen, den Wachtmeistereien, den sozialen Diensten und dem immer wichtiger werdenden IT-Sektor lassen die Alarmglocken schrillen und zeigen die prekäre Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz.

Um eine effektive Justiz und somit die garantierte Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, so Rolf Spurzem, muss die Landesregierung daher endlich den Forderungen von Justizminister Herbert Mertin nach mehr Personal in den Gerichten und Staatsanwaltschaften nachkommen. Die DJG Rheinland-Pfalz sieht vor allem die Finanzministerin in der Pflicht, mit der Zuweisung der notwendigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz funktionsfähig bleibt.

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist die größte Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als Interessenvertretung der bei den deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften tätigen Beamten und Tarifbeschäftigten, setzt sich der Verband für eine funktionale und bürgernahe Justiz ein. Zur Erreichung dieser Ziele, macht die DJG sich für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung sowie eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung stark.

Pressemitteilung der

Deutschen Justiz-Gewerkschaft

Rheinland-Pfalz