Staatliche Flut-Soforthilfe

Pfändungsfreiheit nun gesetzlich geregelt

Pfändungsfreiheit
nun gesetzlich geregelt

Das Amtsgericht Sinzig.Quelle: Amtsgericht Sinzig

13.09.2021 - 13:50

Sinzig. Nach bislang geltender Rechtslage waren staatliche Soforthilfe-Zahlungen zur Bewältigung der Flutfolgen, wenn sie auf ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) überwiesen wurden, nicht von vornherein von der Pfändung ausgenommen. Vielmehr bedurfte es stets eines Antrags bei Gericht und eines daraufhin ergehenden Gerichtsbeschlusses, der die entsprechenden Geldbeträge als nicht von der Pfändung erfasst erklärte. Dies hatte zur Folge, dass staatliche Hilfsgelder von den Banken nicht ohne Weiteres sofort an die Betroffenen ausgezahlt werden konnten, sondern regelmäßig der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abgewartet werden musste, was – nicht zuletzt wegen der gebotenen Beteiligung der Gläubiger – Zeit in Anspruch nahm, so dass sich die Auszahlung der Hilfsgelder oftmals verzögerte.


Seitens des Amtsgerichts Sinzig, das schon frühzeitig mit entsprechenden Verfahren befasst war, wurde gegenüber der Landesregierung auf die Problematik hingewiesen und die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Pfändungsfreiheit staatlicher Fluthilfen angeregt, damit die Hilfsgelder möglichst schnell, unbürokratisch und unkompliziert dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Vorschläge wurden von der Landesregierung aufgegriffen und in ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben eingebracht. Durch die Neuregelung wird ein Gang zu Gericht in vielen Fällen entbehrlich und eine sofortige Auszahlung der Hilfsgelder durch die Banken möglich sein.

Dass auf diese Weise innerhalb kürzester Zeit deutliche Verbesserungen für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern herbeigeführt werden konnten, ist nicht zuletzt ein Beleg für eine bürgernahe Justiz, deren Ziel es ist, den rechtlichen Anliegen, Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gerecht zu werden, und zu der das Amtsgericht Sinzig auch künftig beitragen wird.

Pressemitteilung des

Amtsgerichts Sinzig

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Das liest doch sowieso kein Mensch....
ich:
"Bitte beantragen die Briefwahlunterlagen in o.g. Fall nicht erneut über das Online-Portal beantragen. " Tolle Grammatik. Der Fehler würde selbst bei einmaligem Lesen lesen sofort auffallen....
juergen mueller:
Sie wiederholen sich Herr Hospen. Jedem steht das Recht zu, seine Meinung zu äussern, zu jedem Thema. Empfehle Ihnen, sich einmal näher mit der Materie Kirche, Zeugen Jehovas zu beschäftigen, anstatt Ihre offensichtlich ausgereifte Unwissenheit in beleidigenden Äusserungen kundzutun, die mir allerdings...
Karl Hospen:
@juergen mueller" Wenn sie selbst hier nichts zu meckern fänden, wären sie krank in ihrer tragisch komischen Opferwelt....
juergen mueller:
Was die Bibel glaubwürdig macht? NICHTS. Beantwortet hierzu wird auf dieser Versanstaltung überhaupt nichts, sondern man versucht nur, in Teilnehmende etwas hineinzusuggerieren, an das man selbst glaubt ohne dafür auch nur den geringsten Beweis vorzubringen. Kirche, Jehovas Zeugen mit Glaubwürdigkeit...
Casper:
Bei so einer Aussage ist der Shitstorm mehr als verdient. Und wird auch noch vorgeführt!!!...
Hildegard Jahn:
Die Bundesregierung sollte jegliche Zahlungen an NABU sofort dauerhaft einstellen. Die sind ideologisch verbohrt und überflüssig....
Daniel Fischer:
Das was NABU hier von sich gibt ist einfach nur lächerlich! Viele 10.000 Helfer kommen einfach und packen einfach an, egal ob die öffentliche Seite unterstützen kann oder nicht! Der NABU ist hier wohl hierzu nicht in der Lage - stattdessen wird die Verantwortung auf die ADD und andere abgeschoben, um...
 
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