Bell. Nachdem der Gemeinderat Bell in seiner Sitzung am 20. Mai der Umstrukturierung, beziehungsweise der Erweiterung des Forstreviers Ettringen-Rieden zum 1. Juni 2019 zugestimmt hatte, wurde das Forstamt Ahrweiler beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Anschließend teilte Ortsbürgermeister Bernd Merkler mit, dass in den Monaten März und April 2019 aufgrund von Windwurf notwendige Aufarbeitungsmaßnahmen im Gemeindewald Bell durchgeführt wurden. Das beauftragte Unternehmen hat hierfür einen Betrag von 11.519,20 Euro in Rechnung gestellt. Der Forstwirtschaftsplan 2019, der in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Ahrweiler aufgestellt wurde, sieht einen Ansatz von 8.500,00 Euro vor. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2019 eingestellt. Bisher wurden auf der betreffenden Buchungsstelle 2.503,76 Euro verausgabt. Durch die vorliegende Rechnung wird der Haushaltsansatz um 5.522,96 Euro überschritten. Der Gemeinderat Bell stimmte der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 5.522,96 Euro zu. Die Deckung erfolgt durch zu erwartende Mehrerträge aus der Veräußerung des Schadholzes.

Auftragsvergaben

In der Sitzung am 23. April 2018 wurde der Gemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bürgermeister das Ing.-Büro Karst mit der Planung entsprechend der Leistungsphasen 1-5 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurf-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung) beauftragt habe. Die Auftragssumme belief sich auf 12.326,60 Euro für die Leistungsphasen 1-5. Für die weiteren Planungsschritte zur Realisierung der Baumaßnahme hat die Bauverwaltung ein Angebot über die Leistungsphasen 6-9 (Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Bauoberleitung etc.) beim Ing.-Büro Karst eingeholt. Das Angebot für diese Leistungsphasen und der Bauvermessung beläuft sich auf insgesamt 19.341,88 Euro.

Der Gemeinderat Bell beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den gesamten Planungsauftrag (Leistungsphasen 1-9) an das Ing.-Büro Karst, Nörtershausen, zum Gesamtangebot von 31.668,48 Euro (einschl. MwSt.) zu vergeben.

Nachdem die Planung zum Ausbau der Tanzbergstraße in den Gremien vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, erfolgte die gemeinsame Ausschreibung der Bauleistungen (Straßenbau, Beleuchtung, Kanal und Wasserleitung) mit dem Eigentrieb der Verbandsgemeinde.

Nach diversen Abstimmungsgesprächen mit dem beauftragten Büro Karst Ingenieure GmbH, den Versorgern und nach Durchführung von Schürfen sowie weiteren Bodenuntersuchungen für den Kanalgraben, wurde die Ausschreibung seitens der Bauverwaltung veranlasst.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zum Ausbau der Tanzbergstraße an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Wallebuhr in Ulmen zum Angebotspreis von 422.011,78 Euro zu vergeben.

Seniorengerechtes Bauen

Sodann stellte Rudi Nick (Immonick Immobilienmanagement) die Entwurfsplanung eines Wohnhauses für Senioren mit entsprechenden Räumen für eine Arztpraxis vor. Der Standort befindet sich an der ehemaligen Schmiede (heute Backes) und der angrenzenden Wiese. Die flexible Konzeptlösung sieht die Integration des Backes (Überbau) sowie eine stundenweise ärztliche Versorgung vor. Angelehnt an betreutes Wohnen sind kleine Wohneinheiten mit der Möglichkeit geplant, zwei kleine Wohnungen in eine große umzuwandeln. Zu den Vorteilen zählen laut Rudi Nick der günstige Standort in der Mitte des Dorfes sowie eine soziale Integration durch die gegenseitige Hilfe im Haus. Nicht zuletzt werde der Wegzug älterer Menschen in Städte vermieden, so Nick.

Während Bettina Andernach-Spitzley (SPD) bemerkte, dass der vorgesehene Bauplatz vor langer Zeit schon dem Verkehrs- und Verschönerungsverein für die Nutzung von Sportmöglichkeiten für Kinder versprochen worden sei, wies Carsten Daub - SPD - auf die Leerstände im Dorf hin und verwies auf das ebenfalls geplante Mehrfamilienhaus am ehemaligen Betonwerk Rüber (Hauptstraße 77). Grundsätzlich sei die Idee für seniorengerechtes Bauen gut, aber nicht an dem angedachten Standort. Ortsbürgermeister Bernd Merkler wies erneut darauf hin, dass es sich um eine erste Entwurfsplanung handele und deshalb auch nicht abgestimmt werden müsse.

Wie bereits erwähnt, ist vorgesehen, auf dem Grundstück des ehemaligen Betonwerks Rüber ein Mehrfamilienwohnhaus mit sieben Wohneinheiten zu errichten. Im hinteren Bereich sollen fünf Einfamilienhäuser entstehen, die über eine gesonderte Zuwegung erschlossen werden. Die Grundflächen der Einfamilienhäuser sollen jeweils ca. 121 qm und die Grundfläche des Mehrfamilienwohnhauses soll 221 qm betragen. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten ergibt sich aus Sicht der Verwaltung die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall ein Bauleitplanverfahren durchzuführen. Die Bauleitplanung kann im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Außerdem ist die Erstellung einer artenschutzrechtlichen Potentialeinschätzung erforderlich.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bell nahm die Planung zur Kenntnis und stimmte dieser grundsätzlich zu. Weiterhin fasste der Rat den Aufstellungsbeschluss. Sobald die notwendigen Unterlagen seitens des Planers beziehungsweise Investors vorliegen, kann das Verfahren eingeleitet werden. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die erforderlichen Aufträge für die Erstellung des Bebauungsplanes sowie die Durchführung der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung zu vergeben.

Friedhofssatzung

Die Ortsgemeinde Bell möchte auf Ihrem Friedhof Baumbestattungen anbieten. Um diese durchführen zu können, wird eine Änderung der Friedhofssatzung erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte der 5. Änderungssatzung vom 20. Mai 2019 zu und beauftragt die Verwaltung, die Satzungsänderung öffentlich bekannt zu machen. Außerdem beschloss der Rat einstimmig, die 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung und legte die Höhe der Kosten für Urnenbestattungen als Baumbestattung auf 725,00 Euro fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungssatzung öffentlich bekannt zu machen

Anschließend stimmte der Rat der gemeinsamen Ausschreibung der Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen, etc. über die Jahresvertragsarbeiten mit dem Eigenbetrieb zu. Der Eigenbetrieb wurde ermächtigt, den Gesamtauftrag zu vergeben.

Mit Stimmenmehrheit - bei drei Enthaltungen - beschloss der Rat eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten Betrag. Der Auszahlungskurs soll 100 Prozent betragen, der Tilgungssatz 4 Prozent zuzüglich ersparter Zinsen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken einzuholen und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren Zinskonditionen bietet. Der Gemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

Außerdem beschloss der Rat, den weiteren Breitbandausbau voran zutreiben und stimmte der Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde sowie dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu. Der Ortsbürgermeiser wurde ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde abzuschließen.

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