Koblenz. Beim Jahresempfang des Deutschen Bundeswehrverbandes Landesverband West in Koblenz betonte Roger Lewentz, Innen- und Sportminister des Landes Rheinland-Pfalz, die Verbundenheit des Landes mit der Bundeswehr. In seiner Festansprache hob der Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Rolle des Landesverbandes West hervor, der als Verband schon sehr früh auf das neue Weißbuch, in dem eine größere Rolle der Bundeswehr festgeschrieben werde, gedrängt habe. Bundeswehreinsätze innerhalb von Deutschland, die nach dem neuen Weißbuch grundsätzlich möglich seien, lehne er jedoch ab. „Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt und bei Terrorgefahr in der Lage angemessen zu handeln“, betonte Lewentz. Soldaten der Bundeswehr seien nicht dafür ausgebildet, Aufgaben der Polizei zu übernehmen.

Soldaten sind keine „Lückenfüller“

„Soldaten sind keine Hilfspolizisten“, steht auch der Landesvorsitzende West, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kritisch gegenüber. „Lücken bei der Polizei durch Soldaten zu füllen, solange in der Bundeswehr selbst personelle Engpässe bestehen, macht da wenig Sinn“, so Sohst. Kritisch sieht Sohst auch einen Einsatz von EU-Bürgern in der Bundeswehr, was nach dem neuen Weißbuch geprüft werden solle. „Prüfen ist gut“, sagt Sohst. Doch liege die Lösung personeller Engpässe der Bundeswehr nicht im Schwerpunkt Europa, sondern bei der Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für die Menschen in der Bundeswehr. Das die Personalprobleme, durch die Abschaffung der Wehrpflicht schon massig sind, weiß auch Lewentz. Dennoch stimme er der Ablehnung des Verbandes, EU-Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen zu. Grundsätzlich sieht der Landesvorsitzende Sohst in dem neuen Weißbuch eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik in Deutschland, in Europa, gemeinsam mit den Staaten des Bündnisses. Deshalb sei es notwendig, dass der Konsultationsprozess, der den Weißbuchprozess eingeleitet hat, nicht beendet, sondern fortgesetzt werde. „Das Weißbuch muss Thema im Deutschen Bundestag werden“, fordert Sohst. „Das Weißbuch 2016 ist nicht das Ende eines Prozesses – die Diskussion um die Sicherheitspolitik muss auf dieser Grundlage fortgesetzt werden“, so Thomas Sohst.

Bundeswehr hat lange Tradition in der Rhein-Mosel-Stadt

Die Grußworte zum Jahresempfang im Haus Horchheimer Höhe sprachen Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz und Generalarzt Dr. Michael Zallet, Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Koblenz. Hofmann-Göttig hob besonders das gute Miteinander der Bundeswehrangehörigen und den Koblenzer Bürgern hervor. „Wir leben hier im Stadium der friedlichen Ko-Existenz zwischen der zivilen Bevölkerung und dem Militär“, betonte der Oberbürgermeister und verwies auf die lange Tradition, die das Militär in Koblenz habe.

Dr. Michael Zallet gratulierte dem Deutschen Bundeswehrverband zum 60-jährigen Bestehen und hob dabei die Wichtigkeit des Verbandes als Interessenvertretung der Soldaten hervor. Zum Kernauftrag des Verbandes zählt vor allem die Begleitung Soldaten und Soldatinnen in schwierigen Zeiten: Zu starke Einsatzbelastung, Unsicherheit über die Strukturreform und die aktuelle Arbeitszeitverordnung beschäftigen nicht nur die Soldaten, sondern derzeit auch die Politik. Auf diese Missstände hinzuweisen, ist Aufgabe des Bundeswehrverbandes, der sich der Interessenswahrung seiner Mitglieder verpflichtet fühlt.