Neuwied. Die gute Nachricht vorab: Die Haushaltsplanungen für 2025 sehen nach jahrzehntelangen Defiziten zum vierten Mal in Folge (2022 = 9,2 Mio.; 2023 = 1,1 Mio. und 2024 geschätzte 2 Mio. Euro) einen Überschuss vor. Die schwarzen Zahlen erlauben den Schuldenabbau und Investitionen. Den guten Zahlen zum Trotz mochten nicht alle Fraktionen die Planungen der Verwaltung mittragen. Vor der Königsdebatte eines jeden Jahres stellte Beigeordneter Ralf Seemann das Zahlenwerk im Detail vor. Rund 200 Mio. an Aufwendungen und Erträgen sieht der Entwurf für das nächste Jahr vor. Dank zweier Sondereffekte wird ein Überschuss von 2 Mio. Euro angepeilt. Ralf Seemann wies darauf hin, dass die Grundsteuerreform zu Mindereinnahmen von 4,1 Mio. Euro führt. Andererseits seien die Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern, begrenzt. Der Investitionshaushalt sieht Ausgaben von 36 Mio. Euro, davon 15 Mio. Euro für Grundstücksankäufe im Gewerbegebiet Friedrichhof vor. Ralf Seemann wies darauf hin, dass sich das gesamte Investitionsvolumen, inklusive vorangegangener Haushalte auf insgesamt 89 Mio. summiert. Der Dezernent sprach in diesem Zusammenhang von einem riesigen Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sportstätten in zahlreichen Stadtteilen. Straßenbaumaßnahmen, darunter die Deichstraße und mehrere Straßen im Stadtteil Torney, sowie die Erschließung auf dem Heddesdorfer Berg, sind mit rund 1,2 Mio. Euro budgetiert. Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem seriösen Haushalt ohne unehrliche Versprechungen. Der eingeschlagene Weg, sachlicher am Bürger orientierte Politik, werde fortgeschrieben. Die Ratsfrau erwartet Unwägbarkeiten im nächsten Jahr und befürchtet sinkende Steuereinnahmen. Als Ziel der Grünen nannte sie eine umwelt- und fahrradfreundliche Infrastruktur. Mit der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen zielen die Grünen auf höhere Steuereinnahmen ab.

Überschuss nur durch Glück

Tobias Härtling (BSW) wies darauf hin, dass der Überschuss nur durch viel Glück zustande kommt. Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne ausreichende Finanzierung. Der Stadt bleibe nur an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Viele Möglichkeiten bliebe der Kommune nicht. Die Anhebung der Grundsteuer 2021 bezeichnete Tobias Härtling im Nachgang als richtig, dennoch könnte die Lösung nicht darin liegen, die Bürger immer mehr zu belasten. Als sehr positiv hob er die Reduzierung der Liquiditätskredite hervor. Von 90 Mio. Euro (2019) wird sie voraussichtlich Ende 2025 bei 25,7 Mio. Euro liegen. 25 Mio. Euro Schulden wurden der Stadt vom Land über den kommunalen Entschuldungsfonds abgenommen. Lars Ebert (FWG) forderte, dass die Kommunen von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung erhalten. Neuwied habe nur einen engen Gestaltungsspielraum aber dafür viel Sanierungsstau. Dennoch gelänge es, die Stadt attraktiver zu gestalten. Der Irlicher zählte die Markt- und Schlossstraße, den Marktplatz, das Deichvorgelände und in Zukunft, die Deichkrone, auf. Dem Haushalt zwar zustimmend aber deutlich unzufriedener als die Vorredner äußerte sich Patrick Simmer (Ich tue`s). Statt in Gewerbegebiete müsse die Stadt mehr in Schulen und Kita´s investieren. Der größte Teil der sinkenden Grundsteuer gehe auf das Gewerbe zurück. Hier müsse die Stadt eine Differenzierung in Erwägung ziehen. Ebenfalls nannte er die Verpachtung städtischer Waldflächen für Windkraft an die SWN als Einnahmemöglichkeit. Neu im Stadtrat wolle „Ich tue´s“ keine Ausreden mehr akzeptieren, warum die Verwaltung Maßnahmen nicht umsetzt. Als Beispiele nannte er Tempo 30 in der Innenstadt, den Verkehrsentwicklungsplan und den Lärmaktionsplan.

Fehlende Mitarbeiterstrategie

Ähnlich äußertet sich Sven Lefkowitz (SPD) und ergänzte die Liste um den Schiffsanleger, die Verwaltungsstrukturreform und die Geschwindigkeit im Rathaus. Er forderte von der Verwaltungsspitze eine Mitarbeiterstrategie zu entwickeln und dringend Anstrengungen zu unternehmen, um zusätzliche Mitarbeiter zu finden und die vorhandenen zu binden. Der Ausbau von Kita-Plätzen, Schulen und Straßen bedürfe eines Turbos. Hier müsse investiert werden und nicht im Friedrichshof. Wer wisse schon ob es überhaupt entsprechende Bedarfe gebe. Den Haushalt könnten die Sozialdemokraten aus diesem Grund nicht mittragen. Positiv stellte Sven Lefkowitz die geplanten Wohnquartiere auf dem Heddesdorfer Berg und dem Rasselstein Gelände sowie im Jachthafen heraus. Allerdings bedürfen auch diese Investitionen in die Infrastruktur. Die FDP und die AfD stimmten dem Haushalt dagegen zu. Wenngleich der AfD Sprecher Oliver Mogwitz eine gründliche Analyse aller Projekte und eine strenge Haushaltsdisziplin anmahnte. Die Bürger müssten aktiver in die Vorhaben eingebunden und die Verwaltung transparenter werden. Die AfD lehne eine weitere Verschuldung ab. Ausdrücklich begrüßte der Sprecher die Erweiterung des Friedrichshofs, um Mehreinnahmen zu generieren. Nicht nachvollziehbar ist für die AfD die Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 610% im Jahr 2021. „Wir fordern eine Absenkung auf ein Mittelmaß“, forderte Oliver Mogwitz.

Auf gutem Weg

CDU-Fraktionschef Martin Hahn kritisierte die Haltung der SPD: „Was sie in 40 Jahren nicht geschafft haben, ist uns in 5 Jahren gelungen“. Seit vier Jahren sei der Haushalt positiv und die Kassenkredite hätten einen Tiefstand erreicht. Dies führte dazu, dass Spielraum für Investitionen bestünde. Dennoch sei der eingeschlagene Kurs kein Selbstläufer und bleibe eine Gratwanderung. Es fehle schlichtweg an einer auskömmlichen Finanzierung. Zentrale Aufgabe sei der Abbau des Investitionsstaus und die Lebensqualität zu steigern. Die hohen Ausgaben für Grundstücksankäufe im Friedrichshof rechtfertigte Martin Hahn. „Das ist keine Zockerei, die Nachfrage ist da“. Kritisch äußerte er sich in Richtung ADD. Diese trete vielfach als Blockierer auf und beschneide ureigenste kommunale Kompetenzen. Anmerkung der Redaktion: Bislang steht die Zusage seitens der ADD für die Kreditaufnahme zum Zwecke der Grundstückankäufe noch aus.

FF