Bendorfs Bürgermeister sieht Rechtsfragen ungeklärt

Streit um Brexbachtalbahn geht weiter

Bendorf. In einer Pressemitteilung des Vereins Brexbachtalbahn e. V. vom 28. Juni heißt es - Zitat: ‚Durchbruch für die Brexbachtalbahn - Auch Adi Bongartz, Vorsitzender des Vereins Brexbachtalbahn e.V., freut sich über den „Durchbruch“ zur Reaktivierung der Strecke, an der sein Verein seit Jahren arbeitet. „Herr Kessler kann so viele Stadtratsbeschlüsse fassen lassen wie er möchte. Mittlerweile dürfte aber auch der Letzte gemerkt haben, dass dieses ohne Relevanz für die Reaktivierung der Brex ist und die Probleme der Stadt nur verstärkt.‘

BLICK aktuell hat Bürgermeister Michael Kessler am letzten Freitag gebeten, zu dem Artikel Stellung zu nehmen. Kessler weist darauf hin, dass er diese Pressemitteilung von Eifelbahn und Verein der Bahnfreunde nicht kennt und deshalb hierzu keine detaillierte Stellung nehmen kann.

Auf die Frage, ob die Stadt bereits an einer Lösung der bekannten Kreiselproblematik arbeitet antwortet der Bürgermeister: „Ich sehe im Moment überhaupt keine Veranlassung dazu. Uns ist noch ein Gespräch versprochen worden im Wirtschaftsministerium und frühestens nach dem Gespräch machen wir uns dann Gedanken darüber.“

Bürgermeister Kessler auf unsere weitere Frage nach einer möglichen Lösung und den Kosten: „Bevor ich mich mit irgendwelchen Kosten befasse, muss ich erst einmal wissen, ob das überhaupt technisch geht. Rein theoretisch gäbe es eine Ober- oder Unterführung. Schauen Sie sich die Situation aber an dann wissen Sie, dass das technisch nicht geht.

Zum Zweiten ist die Frage, besteht überhaupt ein Rechtsanspruch an die Stadt Bendorf das zu tun? Es gibt zwar eine Vereinbarung aus damaliger Sicht, die aber von vollkommen anderen Grundlagen ausging als das, was wir jetzt haben. Damals ging man nicht davon aus, dass es einen durchgehenden Verkehr geben könnte, alle haben damals gesagt, das komme nie. Dann war es ja auch eine Dreiecksvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Verkehrsministerium, der Deutschen Bahn und der Stadt Bendorf. Es ist nicht so, dass die Stadt Bendorf mit irgendwem eine Vereinbarung hat, wir haben eine Dreiecksvereinbarung. Damals ging man davon aus, es könnte vielleicht irgendwann einmal der Fall sein, dass diese Bahnlinie wieder aktiviert wird und zwar komplett von Engers bis nach Siershahn. Das eine touristische Aktivierung überhaupt kommen könnte, daran hat damals niemand gedacht. Damals haben alle daran gedacht - und auch wir hatten das so auf dem Bildschirm - es könne wieder eine gewerbliche Aktivierung kommen, zum Beispiel für Tontransporte oder ähnliches. Wir haben uns ja damit vor zwei oder drei Jahren schon befasst und ganz klar im Rat zum Ausdruck gebracht, da wir vier Kreuzungen der Bahn mit Straßen in Bendorf haben wollen wir die Bahn nicht, weil damit unsere Verkehrsinfrastruktur Probleme bekommt. Jetzt bestehen Anträge, die wir schriftlich nicht kennen. Ich gebe nur das wieder, was mir mündlich erzählt worden ist so wie ich das auch in der letzten Mitteilung an den Stadtrat gemacht habe.

Mündlich ist uns erklärt worden, der Bahnunternehmer habe beantragt die Strecke von Grenzau bis Siershahn zu genehmigen.

Man muss wissen, Bahnunternehmer ist die Eifelbahn Verkehrs GmbH, das ist nicht der Verein der Bahnfreunde. Die Eifelbahn arbeitet zwar mit dem Verein Brexbachtalbahn e.V zusammen, das muss man aber immer trennen, der Verein hat formal damit nichts zu tun. Dessen Pressesprecher stellt es aber so da, als wäre das alles eine große Einheit und er spreche für alle.

Jetzt gibt es einen weiteren Antrag, der den mittleren kritischen Teil, da wo die Tunnel und Viadukte sind, ausklammert. Das heißt es gibt einen Antrag auf zwei Teilstücke. Das war nicht die Voraussetzung, darüber muss man dann auch mal nachdenken um sich überhaupt über Unter- oder Überführung oder sonst was zu unterhalten. Es kann doch nicht sein, dass ein Millionenstarkes Bauprojekt über z.B. Unterführung losgetreten wird unabhängig davon wer das bezahlt für eine Strecke, die von Engers bis zum Bahnhaltepunkt oberhalb der Abteikirche Sayn am Kletterwald geht.

All diese Rechtsfragen sind überhaupt nicht geklärt. Uns hat man dazu auch nicht befragt, wir werden nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Rechtsfragen werden wir klären, wenn wir nicht richtig eingebunden werden in diesen Meinungsprozess. Die Beschlusslage der Stadt ist so, dass wenn so was kommt, wir Feuer frei haben um auch entsprechende Rechtsmittel einzulegen, daran hat sich bisher nichts geändert. Natürlich werden wir mit der veränderten Lage auch noch mal in den Rat gehen und das diskutieren.

Was mich in hohem Maße verärgert ist, dass ich dauernd Stellung nehmen soll zu irgendwelchen Dingen, von denen ich keine Originalinformation habe. Ich soll Stellung nehmen zu der Presseerklärung eines Vereins, habe aber weder von dem Antragsteller, der Eifelbahn GmbH, noch vom Ministerium irgendetwas schriftliches. Ich hänge also in der Luft und soll mich festlegen, das kann man von mir nicht erwarten. Ich bin ein Mensch, der es gewohnt ist, hart an den Fakten zu arbeiten und die habe ich bisher in schriftlicher Form nicht. Ich kann erst über etwas sprechen, wenn ich die Sachinformationen schriftlich vorliegen habe.“

Soweit Bürgermeister Kessler zur neuesten Entwicklung bei der Brexbachtalbahn.